Bauen & Verkehr

Volksbegehren in der Warteschleife

Bodenfläche ist eine endliche Ressource – und wird doch zunehmend verbaut. Die Politik zeigt sich untätig, deshalb will ein Aktionsbündnis den hohen Flächenverbrauch per Volksbegehren bremsen. Über 48.000 Unterschriften reichte es im März 2018 beim Bayerischen Innenministerium ein. Das lässt… Weiterlesen…

Länder

Bayern: ÖDP rüstet sich für Anti-CETA-Volksbegehren

Beim ÖDP-Landesparteitag in Schwabach hat Landesvorsitzender Klaus Mrasek das Startsignal gegeben: Die bayerische ÖDP unterstützt das geplante Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA, das von einem Bündnis mehrerer Organisationen getragen wird (http://www.volksbegehren-gegen-ceta.de). In der ersten Phase des Volksbegehrens waren zahlreiche ÖDP-Aktive… Weiterlesen…

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