2. Februar 2025
„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Diesen legendären Satz sagte der neugewählte Bundeskanzler Willi Brandt am 28. Oktober 1969 in seiner ersten Regierungserklärung. Und was ist geschehen? Die im Bundestag vertretenen Parteien schränken die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger immer weiter… Weiterlesen…
19. Juli 2018
Zum achten Mal jährt sich der erfolgreiche Nichtraucherschutz-Volksentscheid: Auf Initiative der ÖDP wurde 2010 ein konsequentes Rauchverbot in Restaurants, Gaststätten, Festzelten etc. eingeführt. Dies wurde ursprünglich von der CSU-Landtagsfraktion beschlossen, dann aber, auf Druck von Lobbyverbänden und der FDP, Stück… Weiterlesen…
26. Oktober 2017
Die ÖDP sieht sich im Kampf für schärfere Kontrollen der Parteienfinanzierung bestätigt. In seinem jüngsten Urteil zur „verschleierten Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen“ kommt das Bundesverfassungsgericht einstimmig zu folgendem Schluss: „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass… Weiterlesen…
24. Juli 2017
Einer der zweifelhaftesten Lobby-Verbände Deutschlands – er nennt sich selbstbewusst „Bund der Steuerzahler“ – hat in der letzten Woche wieder sein alljährliches Spektakel gefeiert; leider haben die meisten Medien bei dieser Aktion auch heuer wieder mitgemacht: Es wird behauptet, dass… Weiterlesen…
14. Juli 2017
Dank des Einsatzes engagierter Organisationen wie LobbyControl und abgeordnetenwatch.de wissen wir einiges über die engen Verflechtungen von Politik und Wirtschaft. Und darüber, auf welche Weise Branchenverbände und Konzerne die politischen Entscheidungsträger beeinflussen, um ihre Profitinteressen auf Kosten des Gemeinwohls durchzusetzen.… Weiterlesen…
