22. Dezember 2019
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Petition „Gesundheitsdaten in Gefahr!“ auf seiner Internetseite veröffentlicht. Bis zum 16. Januar 2020 besteht nun die Möglichkeit, die Petition online zu unterzeichnen. Eingereicht hat die Petition am 2. September 2019 das „Bündnis für… Weiterlesen…
17. Mai 2018
Parteitag beschließt längere Herstellergarantie für Elektronikgeräte – Initiativantrag zum Polizeitaufgabengesetz (PAG) – Europawahlprogramm beschlossen Aschaffenburg. Mit Spannung wurde der Bundesparteitag der ÖDP am 05./06. Mai 2018 in Aschaffenburg erwartet. Die Neuwahl des Bundesvorstandes stand turnusgemäß an. Erst in den letzten… Weiterlesen…
16. Oktober 2016
In sieben Städten Deutschlands demonstrierten Mitte September insgesamt 320.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA), CETA (mit Kanada) und TiSA (zu Dienstleistungen). Beim EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober 2016 soll das CETA-Abkommen unterschrieben werden. Wenn das EU-Parlament Anfang 2017… Weiterlesen…
