Wenn es um die maroden Staatsfinanzen geht, dann wird eigentlich nur von zwei Auswegen geredet: Entweder die Schuldenbremse lockern oder Sozialleistungen kürzen. Das machen gerade die Herren Söder und Aiwanger in Bayern bei familiärer Pflege und Kinderbetreuung. Völlig tabuisiert ist… Weiterlesen…

Hat jemand geglaubt, dass der historisch-unverschämte Abgasbetrug des VW-Konzernes ohne dauerhaften Ansehensverlust bleibt? Es fehlen für dringend nötige Investitionen jetzt nicht nur Dutzende Milliarden, die VW als Strafgelder und Entschädigungen zahlen musste. Es fehlt vor allem das weltweite Ansehen. Lügner… Weiterlesen…

Die letzte große Runde des Jahres wird mit Feiertagen eingeleitet, die es – wie man so schön sagt – „in sich haben“: Während sich das nur noch mäßig gespenstische „Halloween“ mittlerweile ganz gut in die allgemeine Konsumwelt einfügt, verweist das… Weiterlesen…

Der maßgebliche Kommentator unseres Grundgesetzes, Prof. Dr. Horst Dreier, betont die Wichtigkeit des „zivilen Verfassungsschutz“: Jede und jeder Einzelne in unserem Land sei aufgerufen und verpflichtet, im konkreten Verhalten und in Debattenbeiträgen das Grundgesetz vor seinen Feinden zu schützen. Alle… Weiterlesen…

Dass die politische Rechte den Klimaschutz nicht leiden kann, ist nicht neu. Es wird von AfD und anderen immer noch – und mehr denn je! – geleugnet, dass es eine durch menschliches Verhalten herbeigeführte Gefahrenlage gibt. Immer öfter wird jetzt… Weiterlesen…

Das öffentlich-rechtliche Rundfunkkonzept ist eine der schönsten Spezialitäten der westlichen, europäischen Länder: Medien, die weder einem privaten Konzern noch dem Staat gehören, sondern eine ganz eigene Organisationsform und Verantwortungsstruktur aufweisen, sind immer besonders interessant – für das journalistische Personal ebenso… Weiterlesen…

Da sitzt man am „Tag der Deutschen Einheit“ und denkt über unser Land nach. Man will raus aus der allgemeinen negativen Stimmung – es ist doch Feiertag! Also nimmt man sich mal wieder das Grundgesetz aus dem Bücherschrank … „Im… Weiterlesen…

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist kaum etwas Wichtiges ohne aktive Rolle bürgerlich-konservativer Führungskräfte vor sich gegangen: Die West-Orientierung, die Abkehr vom Nationalismus und das Ja zu einer europäischen Staatengemeinschaft, das Konzept eines gezähmten Kapitalismus („soziale Marktwirtschaft“) – all… Weiterlesen…

Unser 15 Jahre alter Benz-A-Klasse hat den TÜV geschafft. „Ohne Mängel“ steht auf dem Bericht des Prüfingenieurs. Die mir bekannten Mängel dieses Fahrzeuges interessieren den TÜV nicht: Das Fahrzeug verursacht klimaschädliche Abgase und gesundheitsschädlichen Feinstaub. Es macht auch zu viel… Weiterlesen…

Es gibt Sätze, die erst einmal gut klingen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat zum 75. Geburtstag des Parlaments so einen Satz gesagt: „Die Politik“ solle den Zweifeln an der Demokratie begegnen, indem die „konkreten Alltagsprobleme der Menschen angegangen werden“. Der zweite Blick… Weiterlesen…