Mehr Europa!

Fast überall ist derzeit ein großes Kopfschütteln zu sehen: Grönland. Kanada. Panama. Notfalls mit militärischer Gewalt?

Warum wundern sich so viele über derartige Ankündigungen? Ist das alles nicht logisch? Wird da nicht einiges klarer? Der Mann hat seine Absicht doch nie verheimlicht: Macht Amerika wieder groß! Am besten größer!

Auch sein Einsatz gegen eine vernünftige Klimapolitik wird durch die aktuellen Äußerungen erklärt: Je höher die weltweiten Temperaturen, desto schneller wird die Arktis eisfrei, desto leichter werden die dort lagernden Rohstoffe abbaubar. Desto rentabler wird das „Grönland-Investment“. So einfach.

Trotzdem wundern sich viele: Dänemark ist doch NATO-Partner. Auch Kanada gehört zum Bündnis. Der Panamakanal wurde mittels Vertrag von den USA zurückgegeben. Und was ist mit der UN-Charta und der dort verankerten Unantastbarkeit der Grenzen souveräner Staaten? Soll das alles aufgegeben werden? Vorbild Putin?

Ich nehme an: Ja!

Der neue US-Präsident empfindet internationale Verpflichtungen und bestehende Bündnisse als unzumutbare Einschränkungen seiner Macht. Auch seine Partner und Berater aus der Welt der Großkonzerne, allen voran Elon Musk und Marc Zuckerberg, denken so: Wir halten uns an keine Regeln. Verpflichtungen wie Datenschutz und Fakten-Check behindern unser Geschäft. Deshalb werden alle, die nicht kuschen wollen, rigoros bekämpft.

Dabei setzt man in Europa vor allem auf die Rechtspopulisten und erwartet von ihnen die Zerlegung der EU und ihrer Leitungsorgane.

Wir brauchen mehr denn je ein eigenständiges, starkes Europa, das selbstbewusst auf seine demokratische, menschenrechtlich motivierte, sozialstaatliche und rechtsstaatliche Orientierung achtet! Leider wird es für Europa auch darum gehen, selbständig verteidigungsfähig zu werden – man denke an Grönland …

Auch deshalb gilt für die Bundestagswahl: Keine Stimme für die Europagegner von rechts!