Für Freiheit und gegen Autokratien

Der Wahlsieg von Donald Trump in den USA, der Zusammenbruch der Regierung in Deutschland und die Eskalation der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten bestimmen die Nachrichten.

In den USA wird ein Klimawandelleugner Präsident, der aus dem Pariser Klimaabkommen austreten will. In ihrer Zeit als kalifornische Generalstaatsanwältin verklagte die Gegenkandidatin Harris den Energiekonzern ExxonMobil wegen jahrzehntelanger gezielter Falschinformationen zum Klimawandel. Die Arbeiterschaft ist gegenüber einer radikalen Energie- und Verkehrswende skeptisch eingestellt. Viele von ihnen haben das Gefühl, dass ihre Lebensweise durch die Globalisierung und den demografischen Wandel bedroht ist.

Trump will mit kreditfinanzierten Steuersenkungen und Importzöllen die Exporte steigern, wodurch sich die Zinsen erhöhen werden. Trump will das verhindern. Das reduziert aber die Glaubwürdigkeit des Dollar als Reservewährung. Mit Trumps Programm verbinden sich erhebliche Inflationsgefahren. Dann haben wir eine Debatte über die Verschuldung des Staates. Autokratie ist die Herrschaft von Clans, die sich bereichern wollen und den Ausnahmezustand ausrufen, um mit Notstandsbefugnissen zu regieren. Es geht dabei um die Manipulation der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Langfristig geht dadurch die Gewaltenteilung verloren.

Es besteht auch die Gefahr, dass in wichtige Schlüsselpositionen besonders viele schlecht qualifizierte Personen gelangen. Die Herrschaft von Autokraten führt immer zu Korruption, Kleptokratie, zu menschenverachtender Propaganda, Desinformation und einem intransparenten Überwachungsstaat.

Die Bürger müssen in der Demokratie erleben, dass Wahrheit und gute Information positive Veränderungen bewirken und Gerechtigkeit bringen. Die Werte, die uns mit Amerika verbinden, kommen aus dem Geist der Reformation, der Freiheit und der Demokratie. Nicht die Bindung an irgendeine utopische Ideologie.

In Deutschland brach die Ampelregierung zusammen, weil die FDP unter die 5-%-Hürde rutschte. Dabei beruft sich Lindner auf das Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse und ignoriert das Urteil, das den Schutz der Freiheitsrechte zukünftiger Generationen fordert.

Wichtig ist, dass die Energiewende zu einem ökonomischen Erfolgsmodell wird. Subventionen verzerren den Wettbewerb und erzeugen eine Anspruchshaltung. Die Marktwirtschaft funktioniert aber nur, wenn die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Der Anstieg des CO₂-Preises muss für die Wirtschaft eine planbare und verlässliche Rahmenbedingung sein, damit es zu langfristigen Investitionen in Emissionsvermeidung kommt.

Immer häufigere und stärkere Hitzeperioden und Luftfeuchtigkeit machen schon heute den Lebensraum von 600 Mio. Menschen zunehmend unbewohnbar. Die Erwärmung der Weltmeere macht die Meeresströmungen instabil. Dadurch und durch die Entwaldung wird der Amazonas-Regenwald voraussichtlich kollabieren. Die Kritische Infrastruktur gerät durch Extremwetterereignisse immer mehr unter Druck. In der Klimapolitik eröffnet sich möglicherweise für Europa die Chance zu kooperativen Lösungen mit China und Indien. Wir müssen lernen, mit ihnen zu konkurrieren, und gleichzeitig unsere eigenen Werte hochhalten.

Anne Applebaum weist in ihrem Buch „Die Achse der Autokraten“ darauf hin, dass sich die westlichen Staaten gegen die Trolle und ihre Propaganda, ihre Klimalügen und ihre Desinformation stellen müssen. Die autokratischen Staaten kooperieren inzwischen global, liefern sich gegenseitig Demokratieaktivisten aus und wollen ein globales System errichten, von dem Diebe, Kriminelle, Diktatoren und Massenmörder profitieren. In den Demokratien müssen die technischen und rechtlichen Mittel geschaffen werden, um den Nutzern digitaler Plattformen mehr Kontrolle und mehr Entscheidungsfreiheit zu geben und die Konzerne zur Verantwortung zu ziehen, wenn die Algorithmen extremistische und rechtswidrige Inhalte begünstigen.

Wir dürfen uns auf dem Gebiet der Rohstoffe, Halbleiter oder Energieversorgung nicht von Autokratien abhängig machen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Superreiche Geschäfte mit Autokratien machen und sich für deren außenpolitische Ziele einspannen lassen, während sie gleichzeitig Aufträge von demokratischen Regierungen erhalten und die Privilegien der demokratischen Welt genießen. Es ist an der Zeit, sie vor die Wahl zu stellen!