Leserbrief zur Europäischen Sanktionspolitik

Leserbrief zum Artikel „Wir dürfen diese Krise nicht ungenutzt lassen!“ von Manuela Ripa in der ÖP 190, S. 46 f.

Die Ausführungen von Manuela Ripa folgen der Logik (oder doch Unlogik?), der wir täglich in den Medien begegnen: Völlig richtig ist es, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist. Völlig richtig ist auch, dass die Europäische Union anstreben muss, CO2-neutral zu werden. Weniger klar ist schon, ob der europäische Verzicht auf Energieeinkäufe aus Russland tatsächlich hilft, den Krieg zu beenden. Und völlig unklar ist, warum die europäische Sanktionspolitik als Wegbereiterin für den verstärkten Umstieg auf Erneuerbare Energien bejubelt werden muss.

Die Tatsachen insgesamt jedenfalls begründen diesen Jubel nicht: In der Landwirtschaftspolitik wurden wegen der Sanktionen einzelne Reformschritte zurückgestellt, im Energiebereich wurde der Umstellungsprozess hin zu Erneuerbaren Energien verlangsamt, Privathaushalte wissen nicht mehr, wie sie ihre Energiekosten bezahlen sollen und ganze Wirtschaftszweige werden in die Knie gezwungen. Die milliardenschweren Hilfspakete wären im Gesundheitswesen oder in den Rentenkassen herzlich gerne entgegengenommen worden. Und natürlich spielt das alles rechten Gruppierungen prima in die Karten.

Und: Welche Vorstellung einer Nachkriegsordnung wohnt denn dieser Argumentation inne? Kann sich Manuela Ripa tatsächlich eine Nachkriegsordnung vorstellen, in der sich die Weltmächte waffenstarrend und sich gegenseitig bedrohend gegenüberstehen und jede abgeschottet vom Rest vor sich hin wirtschaftet?

Wir sollten alle Schritte hin zu einer CO2-neutralen Welt aus voller Überzeugung und mit Begeisterung angehen, sie aber nicht in Zusammenhang bringen mit einer Sanktionspolitik, die mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet.

Peter Biet,
86150 Augsburg