Mit Steuern steuern

Als vor Kurzem das Umweltbundesamt (UBA) in einer Broschüre gefordert hatte, die Mehrwertsteuer auf Milch- und Fleischprodukte zu erhöhen, war die öffentliche Aufregung groß. „Fleischverbot, Bestrafung von ärmeren Menschen, weltfremd, etc.“ Vieles wurde den Verfassern der Broschüre von Medien, Politik und Verbänden entgegengeschleudert.

Ich bin dem Ganzen mal nachgegangen und mir sind dabei zunächst zwei Dinge aufgefallen. Erstens ist die Begründung des UBA für die Forderung nach höheren Steuern in den meisten Berichten rund ums Thema komplett unter den Tisch gefallen: In Deutschland ist die Landwirtschaft Hauptverursacher der klimaschädlichen Gase Lachgas und Methan, wobei ein Großteil bei der Tierhaltung anfällt. Zweitens ist die Gegenforderung des UBA auch meist verschwiegen worden: Nämlich die Steuern auf Obst und Gemüse sollten reduziert werden. Bislang liegt der Steuersatz auf Fleisch- und Milchprodukte sowie Obst und Gemüse bei 7 Prozent und ist damit ermäßigt. Das UBA schlägt vor, Fleisch- und Milchprodukte mit 19 Prozent zu besteuern und Obst und Gemüse mit weniger als 7 Prozent, hierzu gibt es keine konkrete Angabe.

Mit dieser Idee soll umweltfreundliches Verhalten gesteuert werden, das ist völlig klar. Klar ist aber auch, dass in der Politik öfter mal sog. Lenkungssteuern eingesetzt werden, die sinnvolles Verhalten der Bürgerinnen und Bürger unterstützen sollen. Zwei Beispiele: Um den Verkauf von sog. Alkopops an Jugendliche zu reduzieren, wurde 2004 eine Sondersteuer eingeführt, die viermal so hoch war wie die ansonsten übliche Branntweinsteuer. Daraufhin ging der Absatz von Alkopops um bis zu 80 Prozent zurück. In den letzten Jahren wurden zudem die Steuern auf Tabak stetig erhöht, um die Verbraucher zum Nichtrauchen zu bewegen. Mittlerweile zahlt man auf eine Packung Zigaretten 75 Prozent Steuern. Ob der Zigarettenkonsum wirklich zurückgegangen ist, darüber gibt es keine Klarheit, weil sehr viel unkontrollierte Schmuggelware auf dem Markt ist. Allerdings ist die Zahl der Rauchenden zwischen 18 und 25 Jahren stark rückläufig.

Steuern bzw. Steuersätze sind also nicht in Stein gemeißelt, sondern können vom Gesetzgeber variabel geändert werden, wenn z. B. eine Lenkungswirkung erzielt werden soll. Man kann aus meiner Sicht über jeden politischen Vorschlag diskutieren, wenn man sich die Zeit nimmt, die Hintergründe und Konsequenzen dieses Vorschlags zu verstehen. Im Falle des UBA ist das in unserer schnellen Mediengesellschaft leider nicht passiert. Stattdessen hat bei vielen Kritikern reflexartiges und skandalisierendes Nein-Sagen eine sachliche und ausführliche Auseinandersetzung mit der Idee der erhöhten Milch- und Fleischsteuer leider verhindert. Ich persönlich wünsche mir eine Politik, in der Vorschläge erst mal komplett angehört und dann kritisch-konstruktiv begleitet werden.