Krieg in der Ukraine: Wohin führt das?
15. März 2022
Es ist wieder Krieg in Europa. Es rollen Panzer und fliegen Raketen. Es wird Artillerie eingesetzt, es kommt zum Häuserkampf. Mit dem Überfall auf die Ukraine bricht Russland erneut das Völkerrecht. Russland verschiebt Grenzen, will die Ukraine auslöschen, die ukrainische Regierung absetzen oder töten. Bereits in den Jahren vorher übte Russland massiv Druck gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aus und vergiftete den ukrainischen Präsidenten. Putin geht es nicht um die Sicherheit Russlands, sondern um das Überleben seines autoritären Systems und derer, die von ihm profitieren. Putin hat Angst vor der Demokratie. Auch in Russland demonstrieren Bürger gegen den Krieg. Sie werden dafür verhaftet.
Präsident Wladimir Putin äußerte Faschismusvorwürfe gegen die Ukraine, unterstützt aber selber massiv rechtsradikale Parteien in der EU und verbreitet gezielt Desinformation. Er stellte in seiner Rede Stalin als positives Vorbild dar. Putin lügt. Stalin hat in der Ukraine früher massenhaft Intellektuelle ermorden lassen und in ländlichen Gebieten der Ukraine mit seiner Politik absichtlich eine Hungersnot herbeigeführt, der fast 4 Mio. Menschen zum Opfer gefallen sind.
Russland versucht den Zusammenhalt des westlichen Bündnisses zu schwächen, indem es Spaltungen in der EU wie beim Brexit und in der Flüchtlingskrise in Südeuropa fördert. Die Mordanschläge in Berlin, London, Kiew und Russland, die Giftgasangriffe in Syrien, die Cyberangriffe und Einmischung in Wahlen in Westeuropa und Amerika zeigen, dass das russische Herrschaftssystem keine Grenze mehr für Gewalt akzeptiert. Jetzt droht Putin der gesamten Welt mit einem Atomkrieg. Er lässt auch ukrainische Atomkraftwerke beschießen.
Die USA und Russland verfügen zusammen über mehr als 10.000 Atomsprengköpfe. Ein Krieg, der mit nur 100 Atomwaffen geführt wird, würde die menschliche Zivilisation zerstören und alles Leben auf unserem Planeten vernichten.
Die EU-Staaten sind nicht in der Lage, sich selber zu verteidigen und ihre Peripherie zu stabilisieren. Nur die USA können eine nukleare Abschreckung gegen russische Atomwaffen bereitstellen. Es ist die Frage, ob Putin es wagen wird, einen Nato-Staat anzugreifen. Mit Terror aus Russland muss fortan gerechnet werden. Die Angriffe auf unsere Infrastruktur werden zunehmen. Die Ukraine wird zu einem andauernden Konflikt für die nächsten Jahre. Anders als ursprünglich geplant, liefert Deutschland der Ukraine nun auch Waffen. Erstmals will die EU den Kauf von Waffen für ein angegriffenes Land mit 450 Mio. Euro finanzieren.
Der größte strategische Fehler Deutschlands bis 1945 war die Isolation. Die Einbettung in die Nato ist heute die Grundlage unserer Sicherheit. Bundeskanzler Olaf Scholz will für die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für Rüstungsprojekte beschließen. Es geht dabei mit einem Anteil von 25 Mrd. Euro um die nächste Generation von Kampfflugzeugen, um US-Atomwaffen ins Ziel bringen zu können. Von nun an soll der Verteidigungsetat mehr als 2 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.
Es wäre besser, mehr Geld für den Umbau der Energiewirtschaft hin zu regenerativen Energiequellen auszugeben. Der Westen hat den Umbau der Energieversorgung verschlafen. Der Klimawandel wird unerbittlich seinen Tribut fordern. Der Ausbau der Erneuerbaren Energie muss jetzt endlich beschleunigt werden.
Wir müssen mehr Energie sparen, die Wärmedämmung verbessern, nach Mitternacht die Straßenlaternen ausschalten, eine Höchstgeschwindigkeit und wieder autofreie Sonntage einführen, große Energieverbraucher abschalten. Einfach mal anfangen, wo es geht, statt Greenwashing zu betreiben. Wir brauchen mehr Selbstversorgung statt Globalisierung.
