Beendet endlich die kraftlose Klimapolitik!

Bereits Mitte der 2000er-Jahre setzte die EU international das 2-Grad-Ziel durch, doch die Verpflichtungen der Staaten blieben unverbindlich. Und Deutschland war in der Klimapolitik kein Vorbild. Die Energiewende wurde mit „Abstandsregeln“ und dem „Solardeckel“ beendet, der Ausstieg aus der Kohleverbrennung auf die ferne Zukunft verschoben. Wir brauchen bei den CO₂-Emissionen harte Obergrenzen.

Vom deutschen Gesamtenergieverbrauch wurden 2020 nicht ganz 20 % aus erneuerbaren Energien gedeckt – am meisten mit 45 % beim Stromverbrauch. Dieser Anteil muss weiter steigen. Die Anlagen müssen auf die 4- bis 6-fache Kapazität von heute ausgebaut werden. Das Stromversorgungsnetz sollte mehr Speicheroptionen und eine lastabhängige Preissteuerung bekommen, um die Klimaziele kosteneffizient zu erreichen. In Energieerzeugungsstrukturen muss langfristig investiert werden. Und die Anlagen müssen lange laufen, damit die Energiekosten niedrig bleiben.

Seit 2005 gibt es in der EU den Handel mit Emissionszertifikaten. Die Preise dafür blieben niedrig, da nur ein sehr kleiner Teil davon versteigert wurde. Erst 2021 stieg er auf 50 Euro pro Tonne CO₂. Die tatsächlichen Kosten der CO₂-Emissionen liegen jedoch bei 180 Euro pro Tonne CO₂. Ab 2030 brauchen wir einen Preis zwischen 130 bis 150 Euro, um die Emissionsziele erreichen zu können. Solange kein Mindestpreis in diesem System gesetzlich durchgesetzt wird, funktioniert der Emissionshandel nicht gut.

Mit höheren CO₂-Preisen werden die erneuerbaren Energien im Vergleich zu den fossilen konkurrenzfähiger. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten vollständig für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft verwendet werden. Ein Grenzausgleichsmechanismus ist ein sinnvolles Mittel, um Umweltdumping zu verhindern und um finanzielle Ressourcen für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen.

Beim Weltklimagipfel 2010 in Cancún wurde das 2-Grad-Ziel erstmals durch eine UN-Vertragsstaatenkonferenz beschlossen. In Paris wurde es auf 1,5 Grad verschärft. Ob wir es noch einhalten können, ist fraglich. Doch wir sollten alles tun, um die 1,5-Grad-Grenze nicht zu durchbrechen. Denn dann sind Kippeffekte im Klimasystem unwahrscheinlicher.

Aber die Welt ist auf dem Weg in Richtung einer Erwärmung um 2,4 Grad. Und selbst bei 2,4 Grad bleibt es nur dann, wenn die Länder ihre freiwilligen Verpflichtungen auch einhalten. Bisher hat kein einziges Land kurzfristige Maßnahmen umgesetzt, um sich tatsächlich auf den Pfad der Klimaneutralität zu begeben. Es droht der massive Verlust unserer Lebensgrundlagen. Große Gebiete werden unbewohnbar. 2020 haben über 30 Mio. Menschen ihre Heimat durch Naturkatastrophen verloren.

China und Indien fördern und verbrennen weltweit am meisten Kohle und wollen erst nach 2050 klimaneutral werden. Weltweit wurden 2020 zur Subventionierung fossiler Brennstoffe 5,9 Bio. Dollar gezahlt. Die wohlhabenden Länder sollten ihr Versprechen der Klimafinanzierung über jährlich 100 Mrd. Dollar einhalten. Wir müssen die armen Länder des Südens dabei unterstützen, Ersatz für ihre Kohlekraftwerke zu schaffen! Weltweit muss sich die Solarenergie verhundertfachen.

Der ökologische Strukturwandel unserer Industriegesellschaft muss jetzt umgesetzt werden. Ein Teil der Wirtschaft muss sich stark verändern. Und die neue Bundesregierung muss hier gegen die Bremser Fortschritte durchsetzen.