„Weg von der Flächenförderung!“

Wir erleben gerade das größte Artensterben seit den Dinosauriern. Doch der Widerstand wächst. Das von der ÖDP initiierte Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ war das erfolgreichste in der bayerischen Geschichte. Das Maßnahmenpaket betrifft natürlich auch die Landwirtschaft. Der Bauernverband protestierte. Warum eigentlich?

Interview mit Agnes Becker

ÖkologiePolitik: Frau Becker, was haben Sie mit dem Artenschutz-Volksbegehren in Bayern erreicht?

Agnes Becker: Es war eine kleine Revolution in Bayern. Über 1,7 Mio. Menschen sind zu Jahresbeginn 2019 bei Wind und Wetter in die Rathäuser geströmt und haben für das ÖDP-Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ unterschrieben. Damit wurde es zum erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte Bayerns und zum dritten erfolgreich durchgeführten Volksbegehren der ÖDP. Damit ist die ÖDP wieder mal ihrem Ruf gerecht geworden, die „erfolgreichste Oppositionspartei in Bayern“ (FAZ) zu sein. Und das stimmt: Keine andere Partei hat es in der Vergangenheit geschafft, Gesetze gegen den Willen der CSU durchzusetzen. Wir konnten das wichtige Thema Artensterben auf die politische Agenda zwingen. Inhaltlich ging es um ein ganzes Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Naturschutzgesetzes und damit um mehr Artenschutz in Bayern. Der Zuspruch aus der Bevölkerung war gigantisch. Das Gefühl vieler Menschen, die den Verlust von Artenreichtum und Leben um sich herum beobachten, deckt sich mit den wissenschaftlich vielfach belegten, erdrückenden Fakten: Das Ausmaß des Artenschwunds ist historisch. Mächtig beeindruckt von diesem Votum des Volkes war auch Ministerpräsident Söder: Im Juli 2019 nahm der Landtag den Gesetzesvorschlag des ÖDP-Volksbegehrens mit großer Mehrheit unverändert an, wohl auch aus Furcht vor einer Niederlage bei einem Volksentscheid. Die wesentlichen Verbesserungen durch unser Gesetz sind: die Schaffung eines Biotopverbunds, die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft, die Schaffung blühender Randstreifen an Gewässern 3. Ordnung, der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, die Umwandlung von zehn Prozent des Grünlands in Blühwiesen, die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen und die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.

Was sollte nun noch geschehen?

Nun müssen wir genau aufpassen, dass dieser Erfolg nicht verwässert wird. Um überprüfen zu können, ob die Staatsregierung die Einhaltung und Umsetzung der neuen Gesetze erfolgreich vorantreibt, entwickelte die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen (HfWU) im Auftrag des Volksbegehren-Trägerkreises eine Methode, mit der sich dies wissenschaftlich fundiert beurteilen lässt. Mitte Juli werden wir der Öffentlichkeit erste Ergebnisse präsentieren. Gerne lobt die ÖDP die Staatsregierung, wenn sie ihre Versprechen einhält, wie erst kürzlich mit der Ausweisung von 5.000 ha nutzungsfreiem Staatswald geschehen. Aber wir schauen kritisch hin, wenn getrickst wird, wie z. B. bei der Aushebelung des Biotopschutzes für Streuobstwiesen durch eine neue Verordnung. Der Landesbund für Vogelschutz, Mitglied des Volksbegehren-Trägerkreises, klagt dagegen. Der langen Rede kurzer Sinn: Wir bleiben dran. Und es wird bestimmt nicht langweilig.

Hängen Artensterben und Höfesterben zusammen?

Da gibt es tatsächlich eine erschreckende Parallelität. In den letzten 20 Jahren haben allein in Bayern 50.000 Bauernhöfe zusperren müssen. Über Jahrzehnte war „Wachse oder weiche!“ die einhellige Botschaft von Bauernverband und CSU an die Landwirte. Der sogenannte „Strukturwandel“ ist in Wahrheit ein knallharter Verdrängungskampf. Wenn einer wächst, müssen andere weichen. Und die Überlebenden werden zu immer mehr Leistung um jeden Preis gezwungen, sollen für den Weltmarkt produzieren, immer größere Höfe bewirtschaften und billigst arbeiten. Gegen diese auch noch mit Steuergeldern befeuerte Entwicklung protestieren wir jedes Jahr zusammen mit vielen Landwirten bei den „Wir haben es satt“-Demos. Denn sie hat furchtbare Folgen – auch für die noch aktiven Bauern. Und für Natur, Insekten, Bodenbrüter, Achtung vor dem Nutztier als Lebewesen oder die Würde des arbeitenden Menschen ist da kein Platz. Aktuelles Beispiel: Die Zustände in den Großschlachthöfen sind gerade wegen der vielen Corona-Infektionen der Aufreger. Sie sind allen Verantwortlichen lange bekannt und werden toleriert. Auch das ist ein Auswuchs dieses gnadenlosen Verdrängungskampfs in der Lebensmittelbranche. Ich wäre glücklich, würden noch mehr Landwirte verstehen, dass ihre Feinde nicht in der ÖDP oder in Natur- und Tierschutzverbänden sitzen. Die sitzen in ihrer eigenen „Berufsvertretung“, die mit Agrar- und Lebensmittelgroßkonzernen sowie der Politik engstens verbandelt ist.

Warum hat sich die Situation so ungut entwickelt?

Durch die völlig verfehlte Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte auf allen Ebenen. Diese werden wir auch in Zukunft angreifen! Einerseits waren es viele, von der Öffentlichkeit oft kaum wahrgenommene Einzelentscheidungen. Die weitgehende Entkopplung der Anzahl der Nutztiere von der vorhandenen landwirtschaftlichen Fläche z. B. eröffnete der industriellen Massentierhaltung Tür und Tor und hat maßgeblichen Anteil an der zunehmenden Nitratbelastung unseres Trinkwassers. Verantwortlich für diese Entscheidung war 2005 übrigens der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU). Andererseits ist es die zutiefst ungerechte und irrwitzige Verteilung der jährlich knapp 60 Mrd. Euro EU-Agrarsubventionen. Zahlen, die sich jeder merken sollte: 1/5 der Betriebe erhält durch die Flächenprämien 4/5 der Fördergelder, 4/5 der Betriebe können sich um den Rest balgen. Die Fördergelder sind weder pro Betrieb gedeckelt, noch degressiv gestaltet, was die Entstehung immer größerer Betriebe vorantreibt.

Was sollte sich auf Länder- und Bundesebene ändern?

Die meisten Entscheidungen werden in Brüssel getroffen, aber eben nicht alle – und da haben wir in Bayern angepackt und gesetzliche Schutzmaßnahmen erzwungen. Ganz herzlichen Dank nochmals an alle, die mitgeholfen haben! Ich freue mich riesig darüber, dass wir in anderen Bundesländern den Anstoß für ähnliche Initiativen geliefert haben. Viel Zähigkeit und Erfolg wünsche ich! Überwältigt war ich vom großen Interesse an unserem Volksbegehren aus dem Ausland. Die am weitesten entfernte Journalistenanfrage kam von einer Radiostation in Australien. Das Interesse war wohl auch deshalb so groß, weil das Artensterben ein weltweites Problem ist. Dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern diese Herausforderung mit der Volksgesetzgebung beantwortet haben, also die „Sache“ selbst in die Hand genommen haben, war für Journalisten beeindruckend und außergewöhnlich.

Was sollte sich auf der europäischen Ebene ändern?

Wir brauchen eine grundlegende Änderung der EU-Direktzahlungen. Bisher werden diese hauptsächlich an der Fläche der Betriebe bemessen. Der Besitz von Fläche ist aber ohnehin ein Privileg und braucht nicht noch extra gefördert werden. Entscheidend muss sein, was auf der Fläche gemacht wird. Dringend besser finanziell honoriert werden müssen die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern für das Gemeinwohl – egal ob im Bereich Klimaschutz, Erhalt der Artenvielfalt, Boden-, Gewässer- oder Tierschutz. Öffentliches Geld nur noch für gesellschaftliche Leistungen! Deshalb unterstützt die ÖDP die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“. Bitte unbedingt unterschreiben!

Welche Widerstände gibt es? Und warum?

Obwohl ich noch niemand getroffen habe, der mit dem jetzigen System zufrieden ist, sind die Beharrungskräfte enorm. Die unheilige Allianz zwischen Politik, Agroindustrie und Bauernverband sorgt dafür, dass selbst kleinste Umschichtungen der Gelder weg von der Flächenprämie hin zur Gemeinwohlorientierung immer wieder massiv blockiert werden. Alois Glück, Landtagspräsident a. D. und Moderator des Runden Tisches zum Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ im Bayerischen Landtag, sagte mir bei unserem ersten Gespräch: „Wissen Sie, Frau Becker, ich bin schon so lange im politischen Geschäft, dass ich mir erlaube, Ihnen eine Erkenntnis weiterzugeben: Alle wichtigen gesellschaftlichen Prozesse wurden immer von unten angestoßen. Nie von oben. Und Sie und das Volksbegehren sind jetzt eine solche Bewegung von unten.“ Die ÖDP ist die Partei der Bewegung von unten. Direkte Demokratie liegt sozusagen in unseren Genen. Also lasst uns weiterkämpfen! Es gibt so viel zu tun!

Frau Becker, herzlichen Dank für das interessante Gespräch.

Onlinetipps

Europäische Bürgerinitiative
„Bienen und Bauern retten!“
www.savebeesandfarmers.eu/deu

Deutsche Protestkampagne
„Wir haben es satt!“
www.wir-haben-es-satt.de

Bayerisches Volksbegehren
„Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“
www.volksbegehren-artenvielfalt.de

Niedersächsisches Volksbegehren
„Artenvielfalt“
www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt

Baden-württembergisches Volksbegehren
„Artenschutz – Rettet die Bienen!“
www.volksbegehren-artenschutz.de

Brandenburgisches Volksbegehren
„Artenvielfalt retten! Zukunft sichern!“
www.artenvielfalt-brandenburg.de