Freiheit für Julian Assange!

Kurz nach der Veröffentlichung eines Videos, das US-amerikanische Mordaktionen zeigt, wurden Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange verbreitet. Als die schwedische Staatsanwaltschaft die Vorwürfe fallen ließ, wurde er in England wegen Vergehens gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt, sitzt seither in einem Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft und wird nun von den USA wegen Spionage angeklagt. Ihm drohen 175 Jahre Haft.  

von Heike Siecke

In der Laudatio der Verleihung des Martha Gellhorn Journalismuspreises 2011 wird Julian Assange als „mutig, entschlossen und unabhängig“ beschrieben, „ein wahrer Vertreter des kleinen Mannes“. Weiter heißt es darin: „Wikileaks wird als ein Phänomen unseres High-Tech-Zeitalters beschrieben, was es ohne Zweifel ist. Aber es ist noch weit mehr. Sein Ziel, Gerechtigkeit durch Transparenz zu erlangen, steht in der ältesten und wichtigsten Tradition des Journalismus überhaupt. Wikileaks hat der Öffentlichkeit mehr sensationelle Enthüllungen präsentiert, als es sich die meisten Journalisten vorzustellen vermögen. Julian Assange ist ein Wahrheitsfinder, der einfachen Menschen überall auf der Erde Macht verleiht.“

Die Liste weiterer Preise, die Assange für journalistische Leistungen und seine Friedensbemühungen entgegennehmen durfte, ist lang. Dieses Jahr wird er nicht nur mit dem Stuttgarter Friedenspreis ausgezeichnet, sondern er und seine Organisation Wikileaks sind zum dritten Mal für den Friedensnobelpreis nominiert – und zum dritten Mal wird er ihn nicht erhalten. Seinen 49. Geburtstag verbrachte er in seiner 3 mal 1 Meter kleinen, dunklen Zelle, die er mit einem Bett und einem Klo teilt, wie jeden Tag 23 ½ Stunden in Isolationshaft. Weshalb?

Julian Assange wurde 1971 in Australien als Sohn zweier Friedensaktivisten geboren. Er studierte Mathematik und Physik. Als er feststellte, dass seine Universität für die Kriegsmaschinerie Australiens und der USA Forschung betrieb, war das Studium für ihn beendet und er begann mit Hochdruck, seine Fähigkeiten in den Dienst der Menschheit und der Gerechtigkeit zu stellen. Er nutzte seine weltweiten Internetkontakte, um Wikileaks zu entwickeln. Eine Plattform, die jedem Menschen, der Zeuge großer Ungerechtigkeit in dieser Welt wird, ermöglicht, dies ans Licht der Öffentlichkeit zu tragen, ohne dafür belangt zu werden. Eine durchdachte Verschlüsselungsstruktur verhindert, die Quellen der ins Internet gestellten Informationen ausfindig zu machen.

Enthüllungen von Unrecht

Die Plattform wurde auch entsprechend genutzt. Die Liste der Enthüllungen ist lang. An Beispielen wären zu nennen Korruption und illegale Hinrichtungen in Kenia; Menschenrechtsverletzungen in Tibet; ungerechtfertigte Internetsperrlisten aus Australien und den skandinavischen Ländern, die Enthüllung über den deutschen Angriff auf Zivilisten in Kundus; der Verkauf europäischer Bankdaten an die USA; PR-Vorschläge aus den USA, um Franzosen und Deutsche vom Krieg im Nahen Osten zu überzeugen; der Giftmüllskandal einer niederländischen Firma in Afrika, die Steuerbetrügereien einer der größten Schweizer Banken, die damit ihr Ende fand; das Folterhandbuch von Guantanamo, die Depeschen US-amerikanischer Diplomaten, die unter anderem den Arabischen Frühling ausgelöst hatten; die Vetternwirtschaft einer großen isländischen Bank, die zum Staatsbankrott führte. Und nicht zuletzt natürlich die afghanischen und irakischen „War Logs“, die offenlegten, dass die genannten zivilen Opferzahlen gelogen waren und nach oben korrigiert werden mussten.

In den „War Logs“ findet sich das berühmte „Collateral Murder“-Video, das Kriegsverbrechen zeigt: den Abschuss von Zivilisten, von Verwundeten, von zwei Reuters-Journalisten, von zwei Schulkindern, die schwer verletzt zusehen mussten, wie ihr Vater erschossen wurde, als er aus seinem Auto stieg und Verwundeten helfen wollte. Das Ganze von den US-amerikanischen Apache-Insassen kommentiert wie in einem Videospiel, mit Kommentaren wie „selber schuld, wenn sie ihre Kinder mitbringen“.

Assange hat all dies veröffentlicht. Teilweise auch im „Spiegel“, im „Guardian“, in der „New York Times“ und anderen großen Zeitungen und Zeitschriften – im vollen Bewusstsein, dass er dafür mit seinem Leben bezahlen könnte. „Sie werden mich bis ans Ende der Erde jagen und mir das Leben zur Hölle machen. Aber ich habe mir auferlegt, sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit diese Informationen zu sehen bekommt“, waren seine Worte vor der Veröffentlichung der Diplomaten-Depeschen.

Er hatte recht. Als er sich kurz danach in Schweden niederlassen wollte, wurde er von Regierungsvertretern und Medien der ganzen Welt zum Monster gemacht. Sie berichteten von einer angeblichen Vergewaltigung zweier Frauen – doch es hatte nie eine diesbezügliche Anzeige vorgelegen. Allerdings lag da bereits ein Auslieferungsgesuch der USA in Schweden vor. Es stand der Vorwurf von Geschlechtsverkehr ohne Verhütung im Raum. Und schon bald war klar, die Frauen wollten eigentlich nur einen HIV-Test erwirken, eine der beiden Frauen auf Druck des Polizisten hin. Ihre Unterschrift wurde auf Anweisung im Nachhinein gefälscht. Alle Unterlagen, die dies belegen, liegen dem UN-Sonderbotschafter Nils Melzer vor, dessen Muttersprache Schwedisch ist. Er spricht von einer Hexenjagd.

Schweden ließ Assange Wochen später ausreisen, weil nichts gegen ihn vorlag, verlangte wiederum einige Zeit später dann aber doch seine Auslieferung aus England. Er stellte sich der englischen Polizei und wollte nach Schweden ausreisen, sobald diese ihm zusichern, ihn nicht in die USA auszuliefern. Diese Zusage wurde ihm verwehrt. Als Assange in dritter Instanz vor englischen Gerichten zu einer Ausreise nach Schweden gezwungen werden sollte, floh er in die ecuadorianische Botschaft. Er erhielt dort Asyl und die ecuadorianische Staatsbürgerschaft. Und setzte seine wichtige Arbeit fort.

Verhaftung und Zermürbung

Assange war ein gern gesehener Gast in der ecuadorianischen Botschaft, hochrangige Diplomaten aller Herren Länder, Journalisten und Prominente der Unterhaltungsindustrie gingen bei ihm ein und aus. Mit dem Regierungswechsel in Ecuador wurde dann allerdings eine Kampagne gegen Assange gestartet. Ihm wurden rechtswidrig Staatsangehörigkeit und Asyl entzogen – und dem Land kurz darauf unter Einfluss der USA beim IWF beantragte Kredite in Höhe von 4 Mrd. Euro gewährt. Dem Zugriff der englischen Polizei stand nun nichts mehr im Wege. In einem Schnellverfahren wurde er schuldig gesprochen, weil er Kautionsauflagen verletzt und sich dem Zugriff der Behörden entzogen hatte, und zu 50 Wochen Haft verurteilt.

Die saß er seit dem 11. April 2019 in Belmarsh ab, dem Guantanamo Englands, einem Hochsicherheitsgefängnis für Schwerverbrecher, Terroristen oder Massenmörder. Normalerweise gibt es für Verstöße gegen Kautionsauflagen nur Geldstrafen. Und in gravierenderen Fällen werden die Häftlinge nach spätestens 20 Wochen wieder entlassen. Nicht so Assange. Inzwischen sind die 50 Wochen vorbei, doch er sitzt nach wie vor ein. Unverurteilt sitzt er in Untersuchungshaft und wartet auf sein Auslieferungsverfahren, davon 23 Stunden pro Tag in Einzelhaft.

Assange ist ein Intellektueller, ein Journalist, ein Idealist und kein Verbrecher. Trotz allem waren und sind seine Haftbedingungen schlimmer als die der anderen Insassen, schlimmer als die unter eines Pinochets, eines Waites, Keenans und McCarthys, so schlimm, dass er bei einer Anhörung im Oktober kaum seinen Namen sagen konnte und vom Licht im Gerichtssaal geblendet war und nicht klar denken konnte. Eine Verschiebung wurde vom Gericht trotzdem abgelehnt. Seine Mithäftlinge haben sich daraufhin dafür stark gemacht, dass er aus der Einzelhaft entlassen wird. Dies geschah kurz vor dem Ausbruch von Covid-19 und wurde dann sofort wieder rückgängig gemacht. Und obwohl aufgrund der Covid-19-Gefahr inzwischen nichtgewaltätige Straftäter entlassen wurden, wurde dies bei Assange abgelehnt mit der Begründung, dies betreffe nur verurteilte Insassen. Dabei leidet Assange an chronischer Bronchitis – und in Belmarsh gab es schon einige Corona-Fälle.

Bei seiner Hauptanhörung im Februar, bei der es nun nicht mehr um den Verstoß gegen die Kautionsauflagen geht, sondern um die klar rechtswidrige Auslieferung an die USA, hatte Assange nicht die Möglichkeit, sich mit seinen Anwälten auszutauschen oder dem Gerichtsverfahren gänzlich zu folgen, da er 6 Meter hinter seinen Anwälten und zusätzlich hinter dickem Panzerglas in Handschellen verweilen musste. Die Unterlagen, die ihm seine Anwälte nach dem ersten Prozesstag übergaben, wurden ihm bei Verlassen des Gerichts sofort wieder abgenommen. In der Nacht zwischen erstem und zweitem Prozesstag wurde er drei Mal einer Ganzkörpervisite unterzogen, 11-mal in Handschellen gelegt und in 5 verschiedenen Zellen untergebracht.

Einschüchterung von Gleichgesinnten

Es soll hier ein Exempel statuiert werden, damit kein Journalist der Welt zukünftig auf die Idee kommt, die schmutzigen Geheimnisse unserer Regierungen zu enthüllen. Sollte Assange ausgeliefert werden, hat die USA bereits angekündigt, dass ihr allererster Verfassungsartikel, der die Rechte auf Information und Pressefreiheit beinhaltet, in Zukunft nur für US-amerikanische Staatsbürger gilt. Ein Spionagegesetz aus Virginia, wo Assange einem Geheimverfahren ausgesetzt wäre, könnte für ihn 175 Jahre Haft oder die Todesstrafe bedeuten. Beweise der Anwaltschaft für die Pläne, ihn zu entführen und zu vergiften, blieben bislang ungehört.

Im Juni 2020 hat Julian auf großen Druck hin, ein halbes Jahr nach Beantragung, endlich ein Radio in seine kleine Zelle bekommen, was in dieser absurden Situation wohl schon eine echte Hilfe für ihn ist, wo er ja nun auch seit Monaten keinen Besuch mehr empfangen darf, nicht einmal von seiner Verlobten oder seinen Kindern. Er ist derzeit schwer depressiv. Das Auslieferungsverfahren soll, derzeitiger Stand, am 7. September 2020 fortgeführt werden.

Die UN spricht seit Längerem von nachgewiesener Folter und gezielter Zerstörung dieses Mannes, der Europarat von einer Gefahr für die Pressefreiheit in ganz Europa. Mehrere UN-Resolutionen, wegen internationaler Menschenrechtsvergehen in diesem Fall, wurden bislang von den USA, dem Vereinigten Königreich und auch Schweden ignoriert. Unsere deutsche Regierung lässt verlauten, dass sie keine Zweifel am rechtsstaatlichen Vorgehen Englands hegt – obwohl auch schon deutsche Freunde von Assange durch die USA bedroht werden und selbst im Auswärtigen Amt Besorgnis über den Fall Assange geäußert wird.

Jetzt öffentlich Solidarität demonstrieren!

Wir müssen Politiker, Prominente, Juristen und Journalisten auffordern, sich für Assange einzusetzen! Wir müssen auf die Straßen! Es muss noch mehr in die Öffentlichkeit gebracht werden, dass Julian Assange ein Held unserer Zeit ist! Und dass unsere Pressefreiheit, Menschenrechte und Demokratie gefährdet sind! Die USA bezeichnen Wikileaks als feindlichen Geheimdienst. Wenn, dann ist er aber Ihr und mein Geheimdienst. Ein Geheimdienst des Volkes im Kampf gegen korrumpierte Machthaber.

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Onlinetipps

Initiative
Free Assange
www.freeassange.eu

Initiative
Free Assange Ulm
www.freeassangeulm.wordpress.com

Interview mit Nils Melzer
„Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“
Republik, 31.01.2020
www.t1p.de/4t9c