ÖDP für Verkleinerung des Bundestages

Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), fordert die Bundestagsfraktionen auf, dass sie sich endlich auf einen Kompromiss zur Verkleinerung des Bundestages einigen. „Derzeit ist der Deutsche Bundestag, nach dem Chinesischen Volkskongress, das größte Parlament der Welt! Demokratie muss und darf uns zwar finanziell einiges wert sein, aber jeder Bundestagsabgeordneter kostet uns immerhin nebst personeller und materieller Ausstattung ca. 40.000 Euro im Monat“, sagt Moseler.

Das Problem der hohen Abgeordnetenzahl im derzeitigen Bundestag ist in der großen Anzahl der Überhangmandate begründet, sodass die Zahl der Bundestagsabgeordneten sich von 598 auf 709 erhöht hat. Normalerweise werden 299 Mandate über Direktmandate in den Wahlkreisen gewählt, der Rest über die Landeslisten der Parteien in den Bundesländern. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr in einem Bundesland aufgrund des Landeslistenergebnisses zustehen, müssen diese Mandate bei den anderen Parteien ausgeglichen werden. Damit erhöhten sich natürlich die Gesamtkosten für alle Abgeordneten zusammen erheblich.

„Es gibt verschiedene Modelle, die Anzahl der Bundestagsabgeordneten zu reduzieren“, so Moseler, „dies könnte man z. B. erreichen, indem man die Anzahl der Bundestagswahlkreise auf 200 reduziert, sodass möglichst nur wenige Überhangmandate entstehen können. Unabhängig vom Modell wäre es mir aber zunächst wichtig, dass die Parteien im Bundestag endlich überhaupt eine Entscheidung in der Sache fällen, um ein weiteres Anwachsen des Bundestages nach der nächsten Bundestagswahl zu verhindern.“

Gleichermaßen ruft Moseler die Parteien im Bundestag dazu auf, endlich umfassendere Wahlrechtsreformen zu diskutieren. Dazu zählt für Moseler ein Alternativstimmensystem, welches die Stimmen weitergibt, wenn eine Partei an der 5 %-Hürde scheitern sollte. „Alternativ könnte auch die Sperrklausel abgeschafft oder deutlich reduziert werden“, so Moseler weiter. Auch wäre zu überlegen, ob die Wählerinnen und Wähler stärkeren Einfluss auf die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf den bisher starren Landeslisten ausüben könnten, z. B. durch entsprechende zusätzliche Personenstimmen. „Ferner fordert die ÖDP schon seit Jahren, das Wahlalter auch für Bundestagswahlen deutlich zu senken, mindestens auf 16 Jahre“, betont Moseler.