ÖDP bewirkt sensationellen Durchbruch beim Artenschutz

Das von fast 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Bayern unterzeichnete ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ soll auf Vorschlag von Ministerpräsident Markus Söder vom Landtag unverändert übernommen werden.

Mit einem Volksbegehren-Begleitgesetz des Landtags werden außerdem neue Fördermöglichkeiten für eine umweltverträglichere Landwirtschaftspolitik eingeführt. Die ersten parlamentarischen Hürden hat der Gesetzentwurf des Volksbegehrens bereits genommen. Die abschließende Lesung und Verabschiedung im Landtagsplenum erfolgt nach ÖP-Redaktionsschluss.
Agnes Becker, Volksbegehren-Initiatorin und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende, sieht in dem Erfolg ein „historisches Ereignis für den Arten- und Naturschutz“. „Wir sind überglücklich, dass wir diesen buchstäblich umwerfenden Druck auf die Landespolitik aufbauen konnten. Die Ankündigung von Ministerpräsident Söder überrascht uns nicht wirklich. Unser Gesetzentwurf ist höchst wirksam für den Naturschutz und juristisch unangreifbar. Wir hätten mit unserem erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten einen Volksentscheid mit größter Wahrscheinlichkeit gewonnen“, so Becker.

Dass der Landtag zusätzlich ein Volksbegehren-Begleitgesetz mit neuen Fördermöglichkeiten für mehr Artenschutz verabschiedet, wird auch von der ÖDP begrüßt. „Am liebsten hätten wir das gleich selbst in unseren Gesetzentwurf geschrieben. Doch Volksbegehren mit Auswirkungen auf den Staatshaushalt sind nicht zulässig“, erklärt Agnes Becker. Nun kommt es nach Ansicht der ÖDP auch auf die Nachfrage der öffentlichen Hand an: „Wir brauchen eine Umstellung auf Öko-Produkte in der öffentlichen Nachfrage. Unsere Initiative ist der Start eines Investitionsprogramms für eine naturverträgliche Landwirtschaft. Wir sind überglücklich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern diesen Vorschlag überzeugend unterbreiten konnten, und danken von Herzen allen Unterstützern und Bündnispartnern“, sagte Agnes Becker. Das klare Votum der Bürgerinnen und Bürger Bayerns muss nach Ansicht der ÖDP nun auch sichtbare Auswirkungen auf die Agrarförderpolitik der Europäischen Union haben.

Offener Brief von Agnes Becker

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde!

Die letzten Monate waren der galoppierende Wahnsinn, aber es ist etwas passiert, wovon wir alle vor einem halben Jahr wohl nicht zu träumen gewagt haben. Das von der ÖDP Bayern initiierte Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ wurde zum erfolgreichsten Volksbegehren in der bayerischen Geschichte!
Nach der Abschaffung des bayerischen Senats, was den Steuerzahler bis heute über 100 Millionen Euro gespart hat, und der Einführung des konsequenten Nichtraucherschutzes haben wir nun Herrn Söder „zum Artenschutz gezwungen“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb. Wir sind zweifellos die „erfolgreichste Oppositionspartei“, wie die Presse ebenfalls titelte!
Aus allen Teilen Europas, sogar bis aus Japan und Australien, und natürlich aus verschiedenen deutschen Bundesländern haben mich zahllose Presseanfragen erreicht. Ich habe also mein ganzes vorhandenes Englisch zusammengefegt und alle Anfragen abgearbeitet. Ich habe viel geredet, viel erklärt und dabei festgestellt, dass viele gar nicht wissen, wie ein Volksbegehren funktioniert. Wir können den Vätern (ich glaube, es waren wirklich nur Väter) von Herzen dankbar sein, dass sie uns so eine tolle bayerische Verfassung geschrieben haben.
Noch nie war ich so stolz, ÖDPlerin zu sein, wie in den letzten Monaten. Ich bin stolz, weil wir alle
zusammen etwas Fantastisches geschafft haben! Etwas, das weit über die bayerischen Landesgrenzen hinaus Beachtung (und vielleicht sogar Nachahmer) findet. Wir haben es geschafft, das Thema Artenschutz, das Thema Schutz der Lebensgrundlagen auf die politische Agenda zu zwingen! Eines ist nämlich sicher: Ohne uns, die ÖDP, mit all ihrer über Jahrzehnte bewiesenen Zähigkeit, hätte im Jahr 2019 keine alte Socke und bestimmt nicht der Herr Ministerpräsident Söder über dieses wichtige Thema sprechen müssen. Wir alle zusammen haben das geschafft! Mir wurde so viel gedankt, dabei muss der Dank Ihnen allen gelten! Überall in Bayern und weit darüber hinaus haben ÖDPler fleißig wie die Bienchen gearbeitet, argumentiert, diskutiert, geschrieben, plakatiert, gestritten und, und, und … Ihnen gebührt der Dank, vor allen Dingen mein Dank! Herzlichen Dank an dieser Stelle auch für die vielen aufmunternden und begeisternden E-Mails, Anrufe, Briefe und Päckchen. Mein Honigvorrat reicht locker bis Weihnachten! Vier Namen müssen in diesem Zusammenhang aber unbedingt eigene Erwähnung finden: Thomas Prudlo, Tobias Ruff, Bernhard Suttner und Klaus Mrasek. Ohne diese Menschen hätte es kein Volksbegehren gegeben. Und auch ohne die Unterstützung des großen Bündnisses hätten wir das nicht geschafft. Ganz herzlich sei an dieser Stelle dem Landesbund für Vogelschutz mit seinem Vorsitzenden Dr. Norbert Schäffer gedankt.
Ich habe versucht, unser aller Anliegen bestmöglich zu vertreten, und ich habe mir manchmal gewünscht, in meinen Studium hätte es einen Kursus gegeben: „Wie bestehe ich in der Münchner Runde?“ oder „Wie klappt die Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten?“. Ich habe es gemacht, so gut ich konnte und wie mir der Schnabel gewachsen ist. Vor allem habe ich es gemacht, weil ich Sie alle, die ganze ÖDP, hinter mir gewusst habe. Wir haben uns mit diesem Volksbegehren ganz konkret eingesetzt für das vielleicht wichtigste Gründungsmotiv der ÖDP überhaupt: den Erhalt einer lebens- und liebenswerten Umwelt!
Wir sind angetreten, um den Reichtum unseres Landes zu verteidigen. Ein Reichtum, der nicht aus Kapitalrenditen oder Aktiendepots, nicht aus Bonusmeilen für Vielflieger oder dem neuesten technischen Schnickschnack besteht! Wir sind angetreten, um die Lebensgrundlagen von uns allen zu verteidigen. Sie glauben nicht, wie ruhig und gelassen man am runden Tisch in der Staatskanzlei sitzt, wenn man weiß, dass man dort stellvertretend für über 1,7 Millionen Menschen sitzt. Wir haben von diesen Menschen ein Vertretungsmandat bekommen, kein Verhandlungsmandat. Wir haben nicht über Kompromisse oder Zugeständnisse geredet, wir haben über ein Mehr an Maßnahmen für den Artenschutz geredet und so, wie es aussieht, werden wir diese auch bekommen. Weitere sinnvolle Maßnahmen über die Forderungen des Volksbegehrens hinaus: Jederzeit! Ein Zurück hinter die Forderungen des Volksbegehrens kann und wird es nicht geben. Der Herr Ministerpräsident sagte bei der Pressekonferenz zum vorläufigen Abschluss des runden Tisches etwas, das mich aufhorchen ließ. Er sagte, dass sich niemand täuschen solle und glauben solle, dass es sich bei der Annahme des Volksbegehrens (in der CSU-Landtagsfraktion einstimmig!) um einen „Betriebsunfall“ handele und wenn sich der Rauch verzogen hat, dann alles wieder wie gewohnt sei. Das, was jetzt in Bayern passiere, sei eine „Richtungsänderung“…
Wollen wir’s hoffen, dass die Botschaft endlich auch bei der CSU angekommen ist. Beim Artenschutz und beim Klimawandel ist es höchste Zeit, dass den Sonntagsreden endlich Taten folgen! Zusammen mit der ÖDP werden 1.741.017 Menschen da-rüber wachen.
Herr Söder will ja jetzt sogar ein Volksbegehren XXL. Auch das hat er bei besagter Pressekonferenz verkündet. Ich saß neben ihm und habe mir erlaubt zu ergänzen: „Herr Ministerpräsident, hängen Sie so viele X an, wie Sie finden können. Unseren Segen haben Sie!“
Im Europawahlkampf war das Thema Agrarwende für die ÖDP zentral. Wir fordern eine ganz andere Agrar-Förderpolitik aus Brüssel! Weg von der Förderung der Fläche mit der Gießkanne hin zur Förderung der Gemeinwohlleistungen der Landwirte (Erhalt der Artenvielfalt, Schutz des Trinkwassers, Klimaschutz, Tierwohl …). Öffentliches Geld für öffentliche Leistung! Und dieses öffentliche Geld muss rechtssicher und fair bei den Landwirten ankommen. Die bisherige Förderpolitik hat den rasanten Strukturwandel in der Landwirtschaft befeuert und ihn nicht abgemildert. Das Artensterben und das Höfesterben weisen eine beeindruckende Parallelität auf.
Wir nehmen die CSU ernst mit ihrer Ankündigung einer „Richtungsänderung“ und haben Herrn Söder aufgefordert, sich mit seinem ganzen politischen Gewicht für eine andere Förderpolitik einzusetzen. Die bayerischen Ministerpräsidenten sind ja gerne immer ganz besonders wichtig, vor allem auch in Brüssel. Also schau’n wir mal, wie schwer der Herr Söder wiegt in Brüssel. Um sein Gewicht noch entscheidend zu vergrößern, hat auf Initiative von Manuela Ripa von der saarländischen ÖDP eine europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen!“ Fahrt aufgenommen. Verhelfen wir alle auch dieser zu einem fulminanten Erfolg! Denn Richtungsänderung ist schön und gut, aber Taten brauchen wir, wenn wir die Bauern und die Artenvielfalt retten wollen.
Vergessen wir alle zusammen niemals, dass in vielen Ländern dieser Erde Menschen für ihren Kampf um Demokratie und freie Meinungsäußerung bedroht, gefoltert oder sogar getötet werden. Wir haben eine Demokratie und wenn wir die nicht verlieren wollen, dann müssen wir sie leben und verteidigen. Dazu gehört, dass man den Kopf aus der Deckung nimmt und Partei ergreift. Und wofür lohnt sich das mehr als im Kampf um den Erhalt unseres Planeten?

Herzliche Grüße

Ihre Agnes Becker