Wir sind der Mob

Wir sind der Mob – der Öko-Mob! So jedenfalls sieht es der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Er bezeichnete die Hambach-Demonstranten als „Öko-Mob“. Die ÖDP war in Hambach dabei und zählt gemäß Laschet somit zum Öko-Mob.

Bei der Mahnwache gegen Glyphosat am 24. November 2018 waren wir – nach Laschets Meinung sicherlich auch wieder als Mob unterwegs. Vor der Bayer-Hauptverwaltung in Leverkusen forderte die ÖDP NRW ein Verbot von Glyphosat sowie einen Verzicht auf Thiacloprid. Der Landeshauptausschuss der ÖDP NRW hatte zuvor in der „Leverkusener Resolution“ ihren Standpunkt klargemacht:

„Neben dem Verbot dieser Produkte fordern wir die Firma Bayer auf, ihren Gewinn nicht mit Produkten zu erzielen, die Mensch, Tier und Umwelt zerstören. Stattdessen gäbe es genug Möglichkeiten des nachhaltigen Wirtschaftens, mit dem die Bayer AG Land & Leute nutzen könnte. Reine Profitgier und das Vergrößern von Marktanteilen, um den Lobbyismus noch mehr zu pflegen, lehnen wir ab. Über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat ist die ÖDP NRW entsetzt. Damit wird das europäische Vorsorgeprinzip auf den Kopf gestellt.“

Der „Öko-Mob“ war auch in Köln aktiv. Über 20.000 Demonstranten „mobbten“ durch die Domstadt. Die ÖDP war mit einer starken Delegation vertreten und forderte „Tempo machen beim Kohleausstieg“.

Also, der Laschet, der kommt immer so auf Ideen – nicht nur das mit dem Öko-Mob. Nachdem die CDU bei den Bürgermeisterwahlen oft in den Stichwahlen das Nachsehen hat, will er diese kurzerhand abschaffen. Die Sperrklausel lässt grüßen. Die hat die ÖDP jetzt bereits 3-mal auf dem Klageweg gestoppt. Also neues „Spielzeug“ für Laschet. Unter Führung von „Mehr Demokratie“ starteten die ÖDP, SPD, die Grünen im Landtag NRW, die Linke sowie die Piratenpartei eine Aktion „Stichwahl bleibt“, der sich zwischenzeitlich weitere Organisationen angeschlossen haben.

Und Armin Laschet geht offenbar der Rücktritt seiner Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking immer noch nach. (Auch die ÖDP NRW hatte diesen mit Nachdruck gefordert.) Die Stabsstelle Umweltkriminalität, die gegen einen Betrieb der Familie der (Ex-)Ministerin ermittelte, bleibt aufgelöst. Nächster Laschet-Schritt: Das Verbandsklagerecht im Tierschutz wird abgeschafft. Seit der Einführung des Verbandsklagerechts 2013 wurden immerhin 7  Klagen erhoben. 2 von diesen Klagen sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Die 5 anderen erledigen sich durch den Wegfall des Verbandsklagerechts ohne Urteil. Für die ÖDP NRW besonders skandalös ist es, dass eine dieser 5 Klagen, die erledigt sind, ausgerechnet den Betrieb der Familie der früheren CDU-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking betrifft. Hier sorgt die Regierungskoalition in NRW dafür, dass eine Klage, die gegen die Familie einer früheren CDU-Ministerin erhoben wurde, durch diese Auslauf-Entscheidung nicht mehr abschließend von einem Gericht geklärt wird. Wie hieß jetzt doch gleich der italienische Ministerpräsident, der derartige Strafverfahren durch Gesetzesänderungen erledigen ließ? Armin Berlusconi? Dass die NRW-Landesregierung munter mit dabei ist, die Bürgerrechte durch ein neues Polizeigesetz zu beschneiden, versteht sich von selbst. Bei so was ist die CDU/FDP-Landesregierung immer mit dabei.

Also: Den Laschet, den müssen wir ärgern, hatten wir uns gedacht. In Bielefeld und Gütersloh gründete die ÖDP einen neuen Kreisverband. Der macht der Landesregierung sicherlich Freude. Gleich bei der Gründung stellte er sich gegen den Ausbau des Großschlachthofes Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Dort werden derzeit pro Tag 26.000 Schweine geschlachtet. Es ist ein Ausbau der Kapazität auf 36.000 Schlachtungen pro Tag vorgesehen. Der neue Kreisvorstand kündigte entschiedenen Widerstand gegen diese Ausbaupläne an. Zum Vorsitz des Kreisverbands Bielefeld/Gütersloh wurde die Bielefelderin Isabell Avenwedde gewählt, stellvertretender Vorsitzende ist Imke Nörpel, als Schatzmeister fungiert Werner Landwehr aus Halle (Westf.). Beisitzer Martin von Erdmann komplettiert den Kreisvorstand.

In Neuss gründete sich die ÖDP-Kreisgruppe im Rhein-Kreis Neuss. Kreisgruppenvorsitzende ist die Europakandidatin Carina Peretzke. Auch eine Wahl können wir vermelden: Marcel Foré kandidierte für die ÖDP zum StädteRegionsrat der StädteRegion Aachen. Er erreichte 1,5 % der abgegebenen gültigen Stimmen. In den Städten Aachen, Herzogenrath und Würselen konnte er fast 2 % der Stimmen für sich verbuchen. Eine sehr gute Ausgangsbasis für die Kommunalwahlen in NRW.

Der Themenbereich Familie und Beruf stellt einen zukünftigen Arbeitsschwerpunkt der ÖDP NRW dar. In Neuss konstituierte sich der Landesarbeitskreis (LAK) „Familie und Beruf – nach neuen Wegen suchen“. Der LAK wählte Heiko Stötzel aus Düsseldorf zum Vorsitzenden. Auf der konstituierenden Sitzung wurde das weite Themenfeld ausgiebig diskutiert: vom Betriebskindergarten über die tarifliche Eingruppierung von Müttern nach der Elternzeit bis zu den Rechten der Trennungsväter. Der LAK hat es sich zur Aufgabe gemacht, das landespolitische Programm der ÖDP NRW im Themenbereich Familie und Beruf zu überarbeiten. Dem Landesparteitag sollen dann entsprechende Änderungsvorschläge vorgelegt werden. Sollte nach Meinung des LAKs auch Änderungsbedarf am bundespolitischen Programm der ÖDP erforderlich sein, werde er auch entsprechende Anträge formulieren. Alle Mitglieder aus NRW sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion im neuen LAK zu beteiligen. Interessenten melden sich bitte bei ed.wr1732197161n-pde1732197161o@ofn1732197161i1732197161.

Die Rhein-Schifffahrt war ebenfalls wieder Thema bei der ÖDP NRW. Nicht nur, dass die Mehrzahl der Binnenschiffe ohne jede Abgasreinigung durch die Rheinstädte schippert. Nein, die Binnen-Tanker „entgasen“ ihre Tanks in die Umwelt. Ist zwar illegal, stört aber von der Landesregierung offenbar niemand. Die Tanks der Tankschiffe müssen entgast werden. Es gibt aber lediglich 2 Entgasungsanlagen um den Hafen Rotterdam und eine betriebsinterne Anlage in Lingen. Für den Rest des Rheins besteht gar keine Möglichkeit für die Tankschiffe, ihre Tanks ordnungsgemäß zu entgasen. Nach einer Studie der Universität in Delft werden alleine in den Niederlanden pro Jahr ca. 1,5 bis 2 Millionen Kilogramm gefährliche Gase von Tankschiffen ausgestoßen. Diese Gase von Ottokraftstoffen , Rohbenzin oder Kraftstoffgemischen gelten als hoch krebsgefährdend . Experten gehen entlang von Rhein und Waal von etwa 2.000 ungefilterten Löschungen pro Jahr aus. Ein ausgemachter Skandal und ein eklatantes Politik- und Behördenversagen. Die ÖDP NRW wird dies zum Thema im Europawahlkampf machen.