Für eine Union der Vaterländer und Muttersprachen

Der europäische Einigungsprozess ist seit einiger Zeit ins Stocken geraten. Die nationalen Interessen zu verteidigen bzw. durchzusetzen, ist bei vielen EU-Mitgliedsstaaten in den Vordergrund gerückt, obwohl diese ja untereinander wirtschaftlich eng verknüpft sind. Ist deshalb die Abschaffung der Nationalstaaten ein notwendiger Schritt?

Europa ist mehr als nur ein auf Ökonomie konzentriertes Gebilde. Seine wahren Grundlagen sind die gemeinsame Überzeugung, dass der demokratische Pluralismus, die freiheitliche Ausgestaltung der staatlichen Ordnung und die garantierten Freiheitsrechte aller Menschen, die auf dem Gebiet der EU leben, das Fundament der EU bilden. Allerdings wird die Bildung einer politischen Union durch das Faktum, dass die Europäer eine Vielzahl von Sprachen und regionalen Dialekten sprechen, deutlich erschwert. Viele Menschen beziehen ihre Identität aus der Verwurzelung in ihrer Lebensregion, wo sie Geborgenheit finden und mit der sie sich kulturell verbunden fühlen. Diesen großen Schatz gilt es zu erhalten und zu pflegen.

Es scheint schwierig bis unmöglich, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine einzige Sprache als Amtssprache einigen. Vorstellbar ist jedoch, dass die Sprachen der vier größten Bevölkerungsgruppen und zusätzlich Englisch als Amtssprachen genutzt werden. Dass es machbar ist, mit mehreren Amtssprachen zu agieren, zeigen die Beispiele Schweiz, Luxemburg, Belgien und Kanada. Für die Akteure im politischen Leben Europas würde dies allerdings bedeuten, dass sie Kenntnisse in drei bis vier EU-Sprachen mitbringen müssen. Es ist schon aus ökonomischen Gründen nicht sinnvoll, auf Dauer, wie z. B. im Europaparlament oder bei Regierungskonferenzen üblich, alles Gesagte und alle Dokumente in 27 verschiedene Sprachen zu übersetzen.

Autonomie-Bestrebungen sind ein Irrweg

Die Überlegung, die Nationalstaaten in Europa zugunsten einer Konzentration auf die Regionen abzuschaffen, ist sowohl aus historischen als auch aus praktischen politischen Gründen nicht sinnvoll. Die Autonomie-Bestrebungen in Regionen wie Katalonien und Norditalien entspringen zumeist nur kurzsichtigen ökonomischen Interessen: Die reichen Regionen wollen sich lästiger Zahlungspflichten gegenüber ärmeren Regionen entledigen. Die Behauptung der Akteure vor Ort, es gehe ihnen darum, die regionale Autonomie zu stärken, hat somit deutliche Züge von „Rosinenpickerei“. Außerdem lässt es völlig unberücksichtigt, dass Regionen einerseits immer auch auf ein leistungsfähiges Umland angewiesen sind und andererseits oft am Geldtropf ihrer nationalen Regierungen hängen.

Bei einer Abschaffung der Nationalstaaten müsste die Ver- bzw. Umverteilung der finanziellen Ressourcen völlig neu geregelt werden. Fraglich wäre dann, ob bei einer Verteilung auf EU-Ebene die Interessen der Regionen so gewahrt werden könnten, wie dies durch die heutige Nähe der nationalen Regierungen zu ihren jeweiligen Regionen möglich ist. Eine Betonung der Regionen innerhalb der EU würde die Schere zwischen reichen und armen Regionen wohl noch weiter öffnen. Hierauf weisen z. B. in Deutschland die Bestrebungen Bayerns beim Länderfinanzausgleich deutlich hin.

Die heutigen Nationalstaaten in Europa sind das „Endprodukt“ einer über Jahrhunderte andauernden Entwicklung. Dabei haben sich in den verschiedenen Staaten durchaus auch unterschiedliche Formen der staatlichen Gliederung etabliert. Die Bandbreite reicht dabei von Zentralstaat über repräsentative Demokratie bis hin zu bundesstaatlichen Formen. Überall in der EU aber genießen einzelne Regionen aufgrund historischer Gegebenheiten z. T. deutliche Privilegien – so z. B. Dänen in Schleswig-Holstein oder deutschstämmige Polen in Polen beim Wahlrecht.

Gerade die regionalen Besonderheiten bieten enorme Chancen, da die Menschen in Grenzregionen sehr oft die gleiche Sprache sprechen oder dieselben kulturellen Hintergünde haben. Millionen von Menschen arbeiten jeweils jenseits ihrer Landesgrenzen und schaffen so Verbindungen, die die nationalen Grenzen kaum noch spürbar machen. Beispiele hierfür sind die vielfältigen Kontakte von Menschen im französischen und spanischen Baskenland, im deutschen und polnischen Schlesien oder im österreichischen Tirol und italienischen Südtirol. Die Nationalstaaten unterstützen diese Kontakte, indem sie kulturelle Aktivitäten fördern sowie die beiderseits der Grenzen vorhandenen Sprach- und Kulturkenntnisse nutzen und ausbauen.

EU-Strukturen sind das eigentliche Problem

Dass die EU ihre Strukturen modernisieren muss, ist unbestritten. Auch Demokratiedefizite sind unverkennbar vorhanden – z. B. bei der Rolle des Europäischen Parlaments. Die Forderungen nach regionaler Autonomie oder gar der Neubildung von Kleinstaaten sind aber der falsche Weg, um den Kräften in Europa, denen der demokratische Um- oder Neuaufbau am Herzen liegt, Auftrieb zu geben. Und es sollte auch nicht vergessen werden, dass nur ein starkes und einiges Europa, organisiert z. B. als Verbund von Bundesstaaten wie in den Vereinigten Staaten von Amerika, in der globalisierten Welt Gehör finden wird.

Die Abschaffung der Nationalstaaten ist kein geeignetes Mittel, um Europa politisch voranzubringen. Ein Rückzug in die vermeintliche „Kuschelecke“ der Regionen wäre eher ein Rückfall in die Zeit der Kleinstaaterei. Eine konkrete Weiterentwicklung der EU hin zu einem Staat kann erst erfolgen, wenn die aktuellen Probleme ausreichend gelöst sind. Jede Diskussion über eine künftige Staatsform käme daher jetzt zur Unzeit.

In Jürgen Rüttgers’ und Frank Deckers Buch „Europas Ende, Europas Anfang“ steht ein Satz, der hervorragend ausdrückt, was der zukünftige Weg eines geeinten Europas sein sollte: „Deshalb liegt die Zukunft Europas und seiner Mitgliedsstaaten nicht in der Rückkehr zum Nationalstaat, sondern in der Vollendung der Vereinigung Europas und des normativen Projekts des Westens, der Ideen der unveräußerlichen Menschenrechte, der Herrschaft des Rechts, der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität und der repräsentativen Demokratie.“

Buchtipp

Jürgen Rüttgers, Frank Decker (Hrsg.)
Europas Ende, Europas Anfang
Neue Perspektiven für die Europäische Union
Campus, April 2017
268 Seiten, 24.95 Euro
978-3-593-50700-2