„Ich habe nicht erwartet, dass man so viel erreichen kann“
12. September 2018
Bei den Europawahlen im Mai 2014 errang die ÖDP erstmals ein Mandat. Ihr Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner trat der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ bei und ist im Europaparlament Mitglied in mehreren Ausschüssen und Unterschüssen. Inzwischen sind 90% der Legislaturperiode vorbei und im Mai 2019 stehen die nächsten Europawahlen an. Zeit für eine Bilanz.
Interview mit Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP
ÖkologiePolitik: Herr Prof. Buchner, welche Bilanz ziehen Sie nach viereinhalb Jahren Arbeit im Europaparlament?
Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP: Ich habe nicht erwartet, dass man als einzelner Abgeordneter so viel erreichen kann. Sicher haben dazu meine hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz wesentlich beigetragen. So konnte ich eine Reihe wichtiger Verordnungen mitgestalten und auch auf meinen Reisen freundschaftliche Kontakte zu anderen Regierungen knüpfen. Das ist z. B. in der jetzigen Situation im Iran besonders wichtig.
Als erster ÖDP-Abgeordneter überhaupt im Europaparlament konnten Sie im Gegensatz zu den meisten anderen Abgeordneten nicht auf die Erfahrungen von Parteifreunden zurückgreifen. Was waren in der Anfangszeit die größten Herausforderungen?
Vor meinem Mandat war ich schon öfter in Brüssel und Straßburg. Daher kannte ich den Betrieb schon einigermaßen gut. Trotzdem musste ich natürlich erst lernen, wo man welche Informationen abrufen kann. Meine schwedischen Büro-Nachbarn waren dabei sehr hilfreich. Die größte Herausforderung war die chaotische Parlamentsverwaltung, die viel unnötige Arbeit verursacht hat.
Sie sind Mitglied der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“, obwohl Sie sich vor der Wahl noch sehr skeptisch über diese Fraktion geäußert haben. Was war für diese Entscheidung ausschlaggebend?
Ich bin ein „unabhängiges Mitglied“ dieser Fraktion, die ja nicht nur aus den Grünen besteht. Das bedeutet, dass ich in den Bereichen mit der Fraktion stimme, in denen kaum Unterschiede zur ÖDP bestehen. Aber auch die Europäische Freie Allianz stimmt manchmal anders als die Grünen. Meine Skepsis bezog sich vor allem auf die recht unkritische Stellung der Grünen zur gegenwärtigen Verfassung der EU. Ich hatte auch verlockende Angebote von anderen Fraktionen, doch bei denen wäre es mir sehr schwergefallen, fast ständig gegen die Fraktion zu stimmen.
Wie verläuft die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion, besonders zu den deutschen Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten der Piratenpartei?
In jeder Fraktion muss man sich seinen Platz erkämpfen, wenn man kein Hinterbänkler sein will. Im Gegensatz zu einigen anderen Fraktionen ist aber das Klima bei uns sehr freundschaftlich. In unserer recht kleinen Fraktion mit nur gut 50 Mitgliedern ist man meist froh, wenn jemand wichtige Arbeiten übernimmt. Die fest angestellten Fraktionsmitarbeiter sind seit vielen Jahren in ihrem Spezialgebiet eingearbeitet und deshalb eine unentbehrliche Unterstützung. Ohne sie wäre die Menge der Arbeiten nicht zu bewältigen. Dabei entwickeln sich natürlich auch persönliche Freundschaften. Julia Reda, die Vertreterin der Piratenpartei, ist im Bereich Urheberrecht eine anerkannte Spezialistin und hat die entsprechende EU-Verordnung stark in unserem Sinn beeinflusst. Ich komme sehr gut mit ihr aus.
Inwieweit hat sich durch die parlamentarische Arbeit Ihr Blickwinkel auf die Politik im Allgemeinen und die Europapolitik im Besonderen verändert? Was hat Sie am meisten überrascht?
Früher wusste ich zwar, dass es in vielen Ländern gravierende Menschenrechtsverletzungen gibt. Aber es ist etwas anderes, ob man darüber in einer Zeitung liest oder ob man den Leuten die Hand schüttelt, die dafür verantwortlich sind. Das hat mir zu Beginn meines Mandats sehr zu schaffen gemacht. Vor meiner Wahl war mir auch nicht klar, in welchem Maß die EU-Kommission die neoliberale Wirtschaft in Europa vorantreibt und wie wenig sie sich in Afrika um die elementaren Menschenrechte kümmert. Sie schafft Fluchtursachen.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht sowohl die 5- als auch die 3-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt hatte, machte das Europaparlament kürzlich über den Umweg des europäischen Rechts den Weg für eine erneute Prozent-Hürde frei. Glauben Sie, dass diese schon bei der Wahl 2019 gelten wird? Und dass sie sich per Gerichtsbeschluss wieder kippen lässt?
Es dürfte schwer sein, die neue Prozent-Hürde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu kippen. Denn europäisches Recht sticht deutsches Recht. Und vor dem Europäischen Gerichtshof kann man hier nicht klagen, weil Demokratie in den EU-Verträgen nicht geschützt wird. Die Bundesregierung hat ja sehr große Anstrengungen unternommen, dieses europäische Gesetz zu bekommen, das der Ministerrat einstimmig beschließen musste. Dafür hat sie einigen Regierungschefs Versprechungen gemacht. Offenbar waren wir sieben deutsche Abgeordnete aus Parteien, die mit weniger als 3 % ins Europaparlament kamen, für die Bundesregierung zu erfolgreich. Ich denke aber nicht, dass die Prozent-Hürde schon 2019 kommt, denn die „Venedig-Konvention“ verbietet Änderungen eines Wahlgesetzes innerhalb der 12 Monate vor der Wahl. Diese Konvention ist zwar nicht verpflichtend, aber die Bundesregierung wird sich wohl nicht die Blöße geben, sie zu missachten.
Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auf drei Städte in zwei Ländern verteilt: Brüssel, München und Berlin. Die in Brüssel reisen auch mit zu den Sitzungswochen nach Straßburg. Wie hat sich diese Arbeitseinteilung bewährt?
In Berlin, am Sitz der Regierung und des Deutschen Bundestags, müssen wir präsent sein. Theoretisch habe ich sogar einen Schreibtisch im Bundestag. Und weil ich lange Zeit der einzige Münchener EU-Abgeordnete war, müssen wir auch in München eine Ansprechpartnerin haben. Diese Aufteilung hat sich bewährt. Viele Anfragen an das Berliner Büro würden kaum an das Münchener Büro gestellt werden und umgekehrt. Unsere Arbeit koordinieren wir in Telefonkonferenzen.
Sie sind Mitglied in mehreren Ausschüssen, auch in dem für die Freihandelsabkommen zuständigen „Ausschuss für Internationalen Handel“ (INTA). Welche Möglichkeiten gibt es dort, Einfluss auf die Ausgestaltung der Vertragstexte zu nehmen?
Theoretisch kann das Europaparlament zu den Freihandelsabkommen nur Ja oder Nein sagen. Praktisch hat sich jedoch bei CETA gezeigt, dass der massive Widerstand der Bevölkerung, der sich auch in Teilen des Parlaments widerspiegelte, in letzter Minute noch wichtige Verbesserungen bewirkte. Kurz: Das Europaparlament allein kann wenig erreichen, weil die CDU/CSU, die SPD, die FDP und alle Parteien rechts davon wenig hilfreich sind. Aber zusammen mit den Massenprotesten, die auch wir sehr unterstützt haben, konnten wir doch etwas bewegen.
Ihr wohl größter Erfolg war die Verabschiedung der „Dual-use-Verordnung“, mit der der Export von Überwachungstechnologie aus der EU an autokratische Staaten stark eingeschränkt wird. Sie waren als Berichterstatter maßgeblich an der Ausarbeitung der Verordnung beteiligt. Wie genau kam es dazu? Und gab es Druck von Lobbyisten aus der Industrie?
Wenn man Berichterstatter wird, muss die Fraktion eine bestimmte Zahl von ihren „Punkten“ abgeben, die sie je nach ihrer Größe bekommt. Ich hatte Glück, dass unsere Fraktion zum richtigen Zeitpunkt genügend Punkte zur Verfügung hatte und dass ich auch innerhalb der Fraktion Vorrang hatte, weil ich bis dahin noch für keine Gesetzgebung verantwortlich war. Natürlich wollten viele Lobbyisten mit mir sprechen. Die meisten davon hat mein Mitarbeiter Paul Diegel empfangen. Nachdem sie aber bei mir nicht viel ausrichten konnten, haben sie sich an die anderen Fraktionen gewandt, vor allem an die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die CDU/CSU angehört. Die haben deren Vorlagen teils wörtlich als Änderungsanträge eingebracht. Ihr Ziel war natürlich, die Verordnung praktisch unwirksam zu machen. Schließlich konnten wir aber fast alle Kollegen für eine ungeschmälerte Verordnung überzeugen, sodass ich in der Endabstimmung etwa 90 % Zustimmung erhielt.
Manchmal hat man den Eindruck, dass in der ÖDP das Thema „EU“ keine hohe Priorität besitzt. Ist das ein Manko im Hinblick auf zukünftige Europawahlkämpfe?
Der Bundesarbeitskreis „Demokratie, Außen- und Europapolitik“ arbeitet inzwischen wieder sehr gut. Trotzdem ist es natürlich wichtig, noch mehr ÖDP-Mitglieder für die EU zu interessieren. Schließlich ist ein Großteil der neuen deutschen Gesetze nur eine Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht. Mit unseren Praktika geben wir vor allem unseren jüngeren Mitgliedern die Möglichkeit, das Europaparlament einige Tage bzw. einige Monate hautnah mitzuerleben.
Im Oktober beschließt die ÖDP ihre Kandidaten-Liste für die Europawahl 2019. Haben Sie vor, dort nochmals als Spitzenkandidat anzutreten?
Ja, das habe ich.
Vor Kurzem erschien Ihr Buch „Die Diktatur der Märkte“. Was hat Sie motiviert, es zu schreiben?
Da nach dem Ende des Kommunismus der Westen nicht mehr beweisen musste, dass hier das Leben besser ist, konnte sich auch in Europa eine radikale Form des Kapitalismus ausbreiten, die manchmal als Neoliberalismus bezeichnet wird. Sie stellt unser Sozialwesen, unsere Demokratie und den Umweltschutz infrage. Um ihn zu bekämpfen, muss man die grundlegenden Tatsachen über ihn wissen. Und die soll das Buch vermitteln. Es gibt zwar schon viele gute Bücher über alle Aspekte dieses Themas. Aber kaum jemand hat Zeit, auch nur einige davon zu lesen. Deshalb habe ich versucht, möglichst knapp und leicht lesbar das Wichtigste darüber zusammenzufassen.
Wodurch unterscheidet sich Ihr Buch von den vielen anderen Büchern zu diesem Thema?
Mein Buch beschreibt nicht nur die Grundsätze und die praktische Auswirkung des Neoliberalismus, sondern bietet auch konkrete Lösungsvorschläge an und möchte damit neue Entwicklungen anregen. Dabei ist mir das letzte Kapitel besonders wichtig, wo ich versuche darzustellen, warum unsere jetzige Form der Demokratie kaum in der Lage ist, der Bedrohung durch den Neoliberalismus standzuhalten. Neue technische Möglichkeiten können aber eingesetzt werden, um die Bürger besser an den politischen Entscheidungsprozessen mitwirken zu lassen. Das wird heute schon in der EU in einer einfacheren Form verwirklicht.
Angesichts des Brexit und der vielen EU-Kritik und EU-Skepsis dieser Tage: Wäre Europa ohne die EU ein besseres oder ein schlechteres Europa?
Die einzelnen europäischen Staaten hätten keine Chance, sich wirtschaftlich oder politisch gegen die Großmächte USA, Russland oder China durchzusetzen. Deshalb gibt es zu einem vereinten Europa keine Alternative. Das heißt aber nicht, dass in der EU alles in Ordnung ist. Das gravierende Demokratiedefizit hat zu Entscheidungen geführt, die die Wut vieler Bürger herausfordert. Außerdem ist die EU-Kommission geradezu auf die Mitarbeit von Wirtschaftsverbänden angewiesen, die natürlich auch ihre neoliberalen Grundsätze durchsetzen wollen. Leider sind die EU-Kommission und die großen Fraktionen im Europaparlament reform-resistent.
Herr Prof. Buchner, herzlichen Dank für das interessante Gespräch.
Buchtipp
Klaus Buchner
Diktatur der Märkte
Aufbruch in die sozio-ökologische Wende
Tectum, September 2018
180 Seiten, 19.95 Euro
978-3-8288-4161-1
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