Was ist schlimmer?
1. März 2018
Bekommen wir eine neue GroKo oder eine Neuwahl? Die Jamaika-Koalition wäre eine Koalition der Besserverdienenden geworden. Die Sondierungen zwischen CDU/CSU und der SPD wurden nun zwar bewältigt, aber die Zustimmung der SPD-Basis für eine neue GroKo wird wohl nicht erreicht werden. Es fehlt der GroKo an einer positiven Zukunftsorientierung. Alle Beteiligten versuchen an der alten Wachstumsideologie festzuhalten und definieren ihre Forderungen entlang von Umverteilungszielen. Ein schnelles Ende der GroKo ist besser als die Fortsetzung einer Politik für die Lobbyisten der Energie-, Immobilien- und Verkehrswirtschaft. Damit wird man auch in Kürze nach neuen Kanzlerkandidaten suchen müssen.
Es fehlen derzeit in allen großen Parteien die politischen Visionen für einen Strukturwandel zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise. CSU/CSU und SPD sind unfähig zu einer Beendigung der Energiepolitik mit der Braunkohle. Die ältesten Braunkohlekraftwerke gehen in eine Reserve, welche die deutschen Steuerzahler eine Milliarde Euro kosten wird. Im ersten Halbjahr 2017 haben die energiebedingten CO2-Emissionen gegenüber dem ersten Halbjahr 2016 sogar um 1,2 % höher gelegen. Stattdessen haben die Sondierer das deutsche Klimaziel aufgegeben, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 % gegenüber 1990 zu verringern. Das ist die Bankrotterklärung der deutschen Klimapolitik, statt eine Strategie der Nachhaltigkeit und des Überlebens umzusetzen.
Wirksamer Klimaschutz wäre ein CO2-Mindestpreis im Emissionshandel in allen Sektoren, eine deutliche Erhöhung der Ökosteuer, die Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen, der massive Ausbau der Energienetze in Deutschland und in Europa sowie der Energiespeichertechnologien, die volle EEG-Umlage für energieintensive Industrien und die Einführung von Umweltdumpingzöllen statt der geplanten Wachstumspolitik gewesen.
Gebäude werden nur saniert, wenn Immobilienbesitzer durch die Dämmung Geld sparen können und die Bauwirtschaft Interesse an den Aufträgen dafür hat. Dieser Bereich hat am meisten schädliche Klimaemissionen eingespart, aber immer noch weniger als geplant. Die Verschärfung der Vorschriften für die Wärmedämmung wurde wieder fallen gelassen. So wird die Bundesregierung in gut 30 Jahren keinen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand erreichen können. Auch der soziale Wohnungsbau bleibt weiterhin auf der Stecke.
Autos in Deutschland produzieren heute mehr Emissionen als noch vor wenigen Jahren. Sprit fressende Geländewagen werden immer beliebter. Ihr Anteil stieg von 8 % (2013) auf 12 % (2015). Die Infrastruktur für Elektro-, Erdgas- und Wasserstofffahrzeuge wird fast nicht ausgebaut. Nichts wird getan für die Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge mit SCR-Kats und den lückenlosen Betrieb von SCR-Kats.
In der Landwirtschaft gibt es keine finanziellen Sanktionen für Betriebe, die Grenzwerte überschreiten. Nur 7 % der deutschen Flächen werden ökologisch bewirtschaftet, die Bundesregierung hatte sich 20 % als Ziel gesetzt. Es muss mehr für Hochwasserschutz getan werden, für starke ländliche Räume, eine umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung. Viele Pestizide müssen verboten werden, vor allem die Neonikotinoide.
Solange sich die Politik nicht gegen die Lobbyisten und Industrieinteressen durchsetzt, wird diese Korruption weitergehen.
