Schwarz-grüne Landesregierung verfehlt Klimaziele

In Baden-Württemberg sind trotz grün-schwarzer Landesregierung im Jahr 2016 die Treibhausgasemissionen zum zweiten Mal hintereinander gestiegen. Der Anstieg betraf insbesondere die Emissionen des Güterverkehrs, der Kraftwerke für die allgemeine Versorgung mit Strom und Wärme und der Industrie. Eine zunehmende Zahl Menschen, ständiges Wirtschaftswachstum und immer mehr Transportwege und motorisierte Mobilität führen dazu, dass die Landesregierung ihre selbst gesteckten Klimaziele vermutlich verfehlt: Sie möchte die Emissionen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum Referenzjahr 1990 um 25 % senken; bisher ist aber nur eine Senkung um 12 % gelungen.
Der ÖDP kommt also die wichtige Aufgabe zu, einen verstärkten Wandel hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und einem nachhaltigeren Lebensstil einzufordern und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen. Eine grün angestrichene Wachstumspolitik kann die Herausforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes nicht meistern. Erforderlich ist eine Abkehr vom Dogma des ständigen Wachstums.
An erster Stelle vermag die ÖDP in den Kommunen vor Ort Veränderungen in ihrem Sinne umzusetzen. Deshalb kommt den Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 eine große Bedeutung zu. Für die Aufstellung der Listen laufen gegenwärtig die Vorbereitungen. Dem Informationsaustausch diente das Strategietreffen am
21. April in Stuttgart. Im Mittelpunkt standen Informationen zur Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten, die insbesondere Klaus Ries-Müller aus seinen langjährigen Erfahrungen erfolgreicher kommunaler Arbeit zu bieten hat. Deutlich wurde, dass für die Aufstellung ausreichend starker Listen verschiedene Schritte gegangen werden müssen, von denen der persönlichen Ansprache eine besondere Bedeutung zukommt. Derzeit sieht es danach aus, dass in erster Linie die bereits kommunal aktiven Kreis- und Ortsverbände erneut antreten werden. Insbesondere hier wird eine Vermehrung der Sitze angestrebt. Weil die Kommunalwahlen zeitgleich oder in zeitlicher Nähe zur ebenfalls wichtigen Europawahl (am 26. Mai) stattfinden werden, werden wir auf einen engagierten Wahlkampf besonderes Gewicht legen.
Die ÖDP Baden-Württemberg unterstützt derzeit gemeinsam mit einem Bündnis einen von Mehr Demokratie e. V. initiierten Volksantrag (siehe www.mitentscheiden.de), mit dem gefordert wird, auf Ebene der Landkreise Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge einzuführen. Neben Hessen ist Baden-Württemberg das letzte Bundesland, das in den Landkreisen keine direkte Demokratie ermöglicht. Benötigt werden für die Zulassung des Volksantrags 39.000 Unterschriften, die sämtlich bis zum 13. Februar 2019 vorliegen müssen und von denen Anfang Mai etwa 5.000 gesammelt waren. In den nächsten Monaten werden wir unser Hauptaugenmerk auf die Schwerpunktaktion „Kampf dem konstruierten Schrott“ legen, die auf dem Bundesparteitag am 5. Mai in Aschaffenburg beschlossen wurde.
Wichtige parteiinterne Termine sind der zweitägige Landesparteitag am 16. und 17. Juni in Gerlingen mit Neuwahl des Landesvorstandes und der Wahl der Bundesparteitags-Delegierten, der Landesparteirat am 29. September in Stuttgart und der Landesparteitag am 1. Dezember 2018 (Frist für Anträge: 8. September; Frist für Änderungsanträge: 20. Oktober), ebenfalls in Stuttgart.