ÖDP startet Volksbegehren „Rettet die Bienen“
19. Juli 2018
Die Ökologisch-Demokratische Partei hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge – stoppt das Artensterben!“ gestartet. Ziel der ÖDP ist es,
das dramatische Artensterben zu stoppen.
Wir erleben derzeit das größte Artensterben seit den Dinosauriern und können hier nicht mehr tatenlos zusehen“, zitiert Bernhard Suttner, langjähriger ÖDP-Landesvorsitzender und Sprecher des Volksbegehrens, die Wochenzeitung „Die Zeit“. Über 50 % der Bienenarten sind bedroht und über 80 % der Falter sind bereits verschwunden. Auch Vögel und viele andere Arten sind in ihren Beständen drastisch dezimiert.
„Aufgabe Nummer 1 von uns allen muss es sein, dieses Artensterben zu stoppen und den Lebewesen wieder Lebensräume zur Verfügung zu stellen. Wir wollen kein weiteres Zuwarten, keine hilflosen Appelle an die Freiwilligkeit und auch keine wirkungsarmen Online-Petitionen, sondern endlich verbindliche Gesetze. Die bayerische Verfassung gibt uns mit dem Mittel des Volksbegehrens die Möglichkeit, positive Gesetzgebung von unten anzupacken“, so Bernhard Suttner kämpferisch.
Mit der Umsetzung von Biotopverbünden, dem massiven Ausbau von naturnaher Landwirtschaft, dem Schutz von Alleen und Hecken sowie vielen weiteren Maßnahmen will die ÖDP das Bayerische Naturschutzgesetz so verbessern, dass Tiere und Pflanzen überleben können.
ÖDP mit einem breiten Bündnis und viel Erfahrung bei Volksbegehren
Bereits über 50 Organisationen sind im Bündnis dieses Volksbegehrens. In einem ersten Schritt benötigen wir nun 25.000 Unterschriften in freier Straßensammlung. Danach müssen dann 10 % der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern für das Volksbegehren unterschreiben, ehe es zum Volksentscheid kommt. Die Unterschriftenlisten können im Kampagnenbüro (ed.tl1732486112aflei1732486112vnetr1732486112a-ner1732486112hegeb1732486112sklov1732486112@ofni1732486112) bestellt werden, liegen aber auch in vielen Bioläden aus.
„Rettet die Bienen und Bauern“ – begleitende Kampagne zur Landwirtschaft
„Ganz sicher werden wir im Verlauf des Volksbegehrens über das Kernthema sprechen, nämlich wie wir nicht nur die Bienen und die Artenvielfalt schützen, sondern auch wie wir bäuerlich wirtschaftende Familienbetriebe retten“, so Suttner weiter. Das bedeutet, dass es zu einem Paradigmenwechsel kommen muss. Jedes Jahr verschwinden nicht nur Tausende Tierarten, sondern auch Tausende Bauernhöfe von der bayerischen Landkarte.
„Wir müssen die Richtung ändern, die Ideologie vom ,Wachsen oder Weichen‘ aufkündigen und die naturnahe bäuerliche Landwirtschaft endlich fair bezahlen“, forderte die stellv. ÖDP-Landesvorsitzende und weitere Volksbegehren-Sprecherin Agnes Becker. Die fatale Weltmarktorientierung, wie sie von den großen Parteien, allen voran der CSU, propagiert wird, treibt die Bauern in einen knallharten Verdrängungskampf und ist nach Meinung der ÖDP ein Irrweg. Die ÖDP steht für regionale Kreisläufe, gute, gesunde Lebensmittel und eine ökologische Bewirtschaftung.
Der Bienen- und Artenschutz muss dringend auf allen politischen Ebenen verbessert werden
Die Ablehnung des Volksbegehrens der ÖDP „Rettet die Bienen“ durch die Vorsitzenden von BN und LBV ist schwer zu verstehen: Die Landesgesetzgebung ist keineswegs so bedeutungslos für den Arten- und Biotopschutz, wie die beiden Landesvorsitzenden Mergner und Schäffer behaupten: Alleine die Lektüre aller Landes-Naturschutzgesetze beweist, dass viele gute Regelungen für den Artenschutz, die in anderen Bundesländern gelten, in Bayern fehlen. Der Gesetzentwurf des von vielen Fachleuten geprüften und unterstützten ÖDP-Volksbegehrens wird diese Mängel beheben. Das Volksbegehren wird klare Ziele für die Beschleunigung und Ausweitung des Biotopverbundnetzes bringen, z. B. durch den verbindlichen Schutz der Gewässerrandstreifen. Außerdem gibt der Gesetzentwurf anspruchsvolle Ziele für die Ausweitung der ökologischen Landwirtschaft im Freistaat vor. Der Staatsregierung wird außerdem eine regelmäßige Berichtspflicht über den Stand des Artenschutzes abverlangt. Arten- und Biotopschutz wird außerdem als Lehrinhalt verbindlich für alle Lehrpläne an bayerischen Schulen vorgeschrieben.
Insgesamt wird ein erfolgreiches Volksbegehren für den Artenschutz wichtige und wirksame neue Regelungen bringen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Vorsitzenden der großen Naturschutzverbände gesetzgeberische Aktivitäten für den Schutz der Bienen und für den Arten- und Biotopschutz nur auf europäischer und nationaler Ebene einfordern. Es ist angesichts der dramatischen Lage unerlässlich, auf allen politischen Ebenen die Regelungen zu verbessern. Die Landesebene ist nicht bedeutungslos – hier irren die Vorsitzenden Mergner und Schäffer. Die Mitglieder von BN und LBV werden sich mit Sicherheit ein eigenes Bild vom Wert des ÖDP-Volksbegehrens machen.
