Der neoliberale Ansatz ist falsch
17. Juli 2018
Ein neues Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten wird gerade auf den Weg gebracht. Es beinhaltet z. B. den gegenseitigen Abbau von Einführzöllen, die Ausweitung von Importquoten sowie den Abbau weiterer Handelsschranken. Die Verträge wurden bislang im Geheimen verhandelt. Was aber an die Öffentlichkeit gelangt ist, lässt Schlimmes befürchten.
Als Mercosur wird ein Staatenverbund mit den Mitgliedern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay bezeichnet. Schon jetzt ist die EU für die Mercosur-Staaten ein wichtiger Handelspartner, gehen doch rund 18 % ihrer weltweiten Exporte in die EU. Aber damit ist noch nicht die Obergrenze erreicht. Laut einer Studie des Forschungsdienstes der EU wird der Mercosur im Jahr 2025 fast 25 % der Agrar- und Lebensmittelimporte der EU abdecken.
Das Mercosur-Abkommen wird – mit Unterbrechungen – nun im 20. Jahr verhandelt. Es etabliert und vertieft die klassischen Freihandelsregeln und zementiert althergebrachte Handelsstrukturen. Die EU will ihre Industrieexporte ausweiten, die Mercosur-Staaten werden als Rohstofflieferanten benötigt. Das verhindert dort aber den Aufbau eigener Industriestrukturen und zerstört vorhandene Wirtschaftszweige.
Ein Kritikpunkt am Abkommen ist die Tatsache, dass sich das europäische Vorsorgeprinzip nicht in den Verträgen wiederfindet. Das bedeutet, dass eine Substanz (z. B. Chemikalie) solange nicht auf dem Markt zugelassen wird, bis die Unschädlichkeit bewiesen ist. Für das Mercosur-Abkommen zählt jedoch der umgekehrte Weg: Eine Substanz bleibt solange auf dem Markt, bis die Schädlichkeit nachgewiesen werden kann.
Einfluss der Pharmaindustrie
Ebenfalls in der Kritik stehen die Forderungen der EU hinsichtlich der Verschärfung des Patentrechts für Medikamente. Es muss befürchtet werden, dass dies in den Mercosur-Staaten für Preissteigerungen und damit zu einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheitsversorgung bei ärmeren Menschen führt. In Lateinamerika ist es üblich,
Generika-Medikamente (preiswerte Nachahmer-Medikamente) herzustellen. Diese Praxis würde mit dem Mercosur-Abkommen infrage gestellt und laut einer brasilianischen Studie zu jährlichen Mehrkosten von 520 Millionen Euro bei der Behandlung von HIV und Hepatitis C führen. Man kann davon ausgehen, dass die europäische Pharmaindustrie die Verhandlungen in ihrem Sinne beeinflusst hat.
Der Agrar- und Lebensmittelhandel ist eine wichtige Säule des Mercosur-Abkommens. Die Mercosur-Staaten möchten bessere Einfuhrquoten für Rindfleisch und andere Produkte der Agrarindustrie. Dagegen gibt es aber europäischen Widerstand, denn die europäischen Bauern können kaum mit den Monokulturen in Südamerika mithalten. Außerdem setzen die südamerikanischen Staaten auf Gentechnik, sorgen für die weitgehende Abholzung der Wälder und sind verantwortlich für die Vertreibung der indigenen Bevölkerung und der Kleinbauern. Das Abkommen würde die landwirtschaftlichen Exporte der Mercosur-Staaten erhöhen und dazu führen, dass z. B. in Brasilien große Mengen Regenwald abgeholzt werden, um auf den gerodeten Flächen Nutztiere zu halten. Insbesondere Rinder sind für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase verantwortlich. Sie produzieren zudem einen hohen Kot- und Gülleausstoß, der das Grundwasser belastet. Viele Rinder in Südamerika sind aufgrund mangelnder Hygienestandards Träger des EHEC-Erregers. Auch das Hühnerfleisch ist stark mit antibiotikaresistenten Keimen verseucht.
Problem Sojaexporte
Eines der wichtigsten Exportgüter ist Soja. Die Sojapflanze wird als Monokultur angebaut. Allein der brasilianische Landwirtschaftsminister Blairo Maggi besitzt eine Fläche, die ca. 400.000 ha umfasst. Dort baut er neben Soja auch Baumwolle und Mais in geringeren Mengen an. Der Sojaanbau laugt Böden aus, reduziert die Biodiversität und stört das Ökosystem. Außerdem vergiftet der Pestizideinsatz die Böden, das Grundwasser und gefährdet so die Gesundheit der Menschen vor Ort. In Brasilien und Argentinien sind nahezu 100 % der Sojabohnen gentechnisch verändert. Diese Pflanzen kommen meist vom Konzern Monsanto (Bayer) und sind resistent gegen das Herbizid Roundup, das ebenfalls Monsanto produziert. Wirkstoff von Roundup ist Glyphosat, das von der Krebsforschungsagentur der WHO als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft wird.
Mit der Sojaexpansion hat auch der Glyphosat-Einsatz in den Mercosur-Staaten massiv zugenommen. Weil das Herbizid von Flugzeugen oder Traktoren versprüht wird und häufig in bewohnte Siedlungen abdriftet, kommt es zu erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen der Menschen. Die Betroffenen klagen über Atemnot, Hautausschläge, Schwindel und Erbrechen. Zudem wurde in den Gensojaanbaugebieten bei Frauen ein gehäuftes Auftreten von Unfruchtbarkeit und Frühgeburten sowie Missbildungen bei den Neugeborenen festgestellt.
Die Sojapflanze wird vorrangig benötigt, um die Nutztiere in den Mercosur-Staaten zu ernähren. Aber über 80 % des nach Deutschland importierten Sojas wird hierzulande für die Fütterung von Tieren verwendet. Ein reduzierter Fleischkonsum in Deutschland würde also auch in den Mercosur-Staaten für bessere Umweltbedingungen
sorgen. Auch Menschenrechte – in Verbindung mit dem Nachhaltigkeitskapitel – spielen in der Kritik an dem Abkommen eine wichtige Rolle: Zwar bestätigen die Vertragspartner die Wichtigkeit von Menschenrechten, aber mögliche Verstöße werden kaum sanktioniert. So gibt es in Brasilien immer noch ca. 160.000 Sklaven, die vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt werden.
Meine Vorschläge für eine faire Handelspolitik
Ich fordere einen kompletten Stopp der Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen und eine völlige Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik unter der Devise „Gemeinwohl vor den Interessen der Großkonzerne“. Verbraucherrechte müssen gestärkt werden, indem Standards nicht abgesenkt werden dürfen. Die Parlamente sollen mehr mitbestimmen und das Vorsorgeprinzip muss in allen Verträgen verankert werden. Die Verhandlungen dürfen nicht mehr im Geheimen stattfinden und müssen die Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft miteinbeziehen. Ich fordere zudem eine unabhängige Folgeabschätzung von Handelsverträgen, bevor diese in Kraft treten. Menschenrechte müssen im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen, ebenso wie eine nachhaltige Landwirtschaft und die Verankerung der UN-Klimaziele. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht infrage gestellt werden.
Der jetzige – von der Kommission und den Mitgliedsländern vollzogene – neoliberale Ansatz, wachsenden Profit auf Kosten von Umwelt, Mensch und Demokratie zu erzielen, ist falsch.
Mein Motto heißt: Mensch vor Profit!
