Strafzölle und Handelskriege

Trumps Wirtschaftspolitik besteht aus aggressiven und gefährlichen Eingriffen in das labile Gleichgewicht des neoliberalen Wirtschaftssystems. Er hat zwar dessen Destruktivität durchaus erkannt, jedoch viele Zusammenhänge nicht verstanden. Vor allem fehlt es ihm an einem schlüssigen Konzept für eine zukunftsfähige Weltwirtschaftsordnung.

Mit seiner Ankündigung im Februar 2018, Strafzölle auf Stahl und Aluminium in Höhe von 25 bzw. 10 % zum angeblichen Schutz der nationalen Sicherheit zu erheben, hat US-Präsident Donald Trump der Welt den Handelskrieg erklärt. Die Stimmung ist seither gefährlich emotional aufgeladen, weil Trump den Handelspartnern „betrügerische“ Praktiken unterstellt, die für das hohe Defizit der USA verantwortlich seien. Der Handelskrieg, der sich täglich weiter zuspitzt, könnte sich auf lange Sicht aber auch als heilsam erweisen, denn Trump hat es mit seiner Aggressivität und Unberechenbarkeit geschafft, die Handelspartner aufzuschrecken und die eingefahrenen Spielregeln des Freihandels infrage zu stellen.

Nach den Erfahrungen mit der Finanzmarktkrise 2008 rückt die gegenwärtige Entwicklung die Anfälligkeit des neoliberalen Systems für chaotisches Verhalten und blitzartigen wirtschaftlichen Niedergang erneut ins Bewusstsein. Ebenso die Tatsache, dass es im systembedingten Verdrängungswettbewerb auf Dauer mehr Verlierer als Gewinner gibt und die Hoffnung auf allseitige Wohlfahrt eine Illusion ist.

Trump stellt mit seinem Vorstoß auch die institutionalisierte Vervollkommnung und ständige Rechtfertigung des Freihandels durch die Welthandelsorganisation (WTO) infrage. Diese verfolgt seit ihrer Gründung 1994 das vereinbarte Ziel, multilateral alle sogenannten Handelshemmnisse wie Zölle, Kontingente, Subventionen und gesetzliche Hürden abzubauen. Die Interessen und Zwänge ihrer 164 Mitgliedsländer erweisen sich in der Praxis jedoch als so unvereinbar miteinander, dass die letzten Konferenzen und Schlichtungsverfahren im Streit und ohne Ergebnisse endeten.

Trumps Ahnungslosigkeit

Trump hat zwar einen Handelskrieg angezettelt, aber es fehlt ihm die konzeptionelle Vorstellungskraft, wie eine zukunftsfähige Weltwirtschaftsordnung aussehen könnte und welche Voraussetzungen die USA dazu erfüllen müssten, besonders ihre Wirtschaftsstruktur betreffend. Weil er nur unbedacht in das labile Gleichgewicht des Freihandels eingreift, werden die USA mit ihren international stark vernetzten Liefer- und Wertschöpfungsketten wohl eher zu den Verlierern seiner Politik gehören. Bei einer lückenlosen Erhebung von Zöllen auf Stahl wären zum Beispiel 5 Mio. Jobs in US-Industrien gefährdet, die Stahl verarbeiten. Die US-Stahlproduzenten wären nicht in der Lage, die Lücke kurzfristig und zu den gewohnten Preisen zu schließen. Ähnliche Auswirkungen wären bei Zöllen auf andere Rohstoffe und Zulieferungen zu erwarten.

Auch ist Trump nicht bewusst, dass das Handelsdefizit der USA zu einem großen Teil durch die im internationalen Vergleich hohen Konsumausgaben und die entsprechend niedrige Sparquote der US-Bürger bedingt ist. Weil die Bürger bei stagnierenden Löhnen nach billigen Produkten verlangen, wurde der ständige Anstieg der Konsumgüterimporte bisher stets als dem Wohlstand förderlich hingenommen, während die US-Konsumgüterindustrie ihre Wettbewerbsfähigkeit verlor und sich in Nischen zurückzog.

Das Versprechen an seine Wählerbasis, mittels der Strafzölle alle „Knochen-Jobs“ in der Montanindustrie wiederzubeleben, wird Trump ebenfalls nicht einlösen können. Denn die Konzentration der Betriebe ist inzwischen weit fortgeschritten, einschließlich der dadurch ermöglichten hochgradigen Automatisierung. Zudem dürfte sich die Ausbildung der Hütten- und Bergarbeiter als wenig geeignet für moderne Dienstleistungen und automatisierte Produktionen erweisen. Trumps Wählerbasis hat also nichts Gutes von seiner Politik zu erwarten.

Jüngste Entwicklung

Stahl und Aluminium aus China werden bereits seit März mit Zöllen belegt, weil Trump in dem Land die größte Bedrohung für die Wirtschaft und die Sicherheit der USA sieht. Er verlangte von China kategorisch, das US-Handelsdefizit von 374 Mrd. Dollar abzubauen und den Diebstahl geistigen Eigentums zu beenden. Kurz darauf hatte Trump noch ein Exportverbot für die Kommunikationstechnik der USA gegen China verhängt, das er ebenfalls mit Sicherheitsrisiken begründete. China legte daraufhin Beschwerde bei der WTO gegen die USA ein. Zusätzlich hatte Trump im März mit einer Liste chinesischer Produkte im Umfang von 50 Mrd. Dollar gedroht, die er nun in Kürze tatsächlich mit Zöllen von 25% belegen will. China hat für diesen Fall sofortige Gegenmaßnahmen im selben Umfang angekündigt, noch schwerer aber wiegt Chinas Entschlossenheit, die laufenden Verhandlungen mit den USA über Wirtschafts- und Handelsabkommen umgehend abzubrechen.

Im Schlagabtausch der beiden größten Volkswirtschaften bemühen sich beide Seiten, der jeweils anderen Seite möglichst spürbare Schäden zuzufügen. China zielt zunächst auf Agrarprodukte aus US-Staaten, in denen Trump eine Mehrheit erzielt hatte. Trump hingegen ist davon besessen, den technologischen Fortschritt Chinas und seinen wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg zu stoppen. Ahnungslos wie er ist, macht ihn seine Obsession blind für Chinas Strategie, durch Ausbau seiner binnenwirtschaftlichen Vielfalt und den Aufkauf ausländischer Vermögenswerte – einschließlich Rohstofflagerstätten – unangreifbar zu werden. Und er übersieht, dass China gezielt den Handel mit den von ihm verunglimpften lateinamerikanischen Ländern intensiviert.

Seit 1. Juni erheben die USA nun auch Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU. Die EU-Kommission hatte vorsorglich schon vor Wochen Beschwerde bei der WTO gegen die USA eingereicht, wie zuvor schon China, und eine Liste von US-Produkten im Umfang von 2,8 Mrd. Euro bei der WTO angemeldet, die ebenfalls in US-Staaten produziert werden, in denen Trump erfolgreich war, und die sie nun Ende Juni mit Zöllen von 25% belegen wird, wie die Mitgliedsländer einstimmig beschlossen haben. Weitere gegenseitige Vergeltungen werden jetzt immer wahrscheinlicher.

Alles in allem sind Trumps Chancen gering, der US-Wirtschaft und den US-Bürgern durch seine Strafzölle Vorteile zu verschaffen. Denn Zölle auf Rohstoffe werden die Wertschöpfung mindern, Zölle auf Endprodukte das Angebot verknappen und die Preise erhöhen, beides zusammen wird Arbeitsplätze kosten. Zudem werden die Handelspartner der USA auf jede neue Provokation des Präsidenten mit Vergeltung reagieren und, schlimmer noch, sie werden untereinander neue dauerhafte Handelsbeziehungen unter Ausschluss der USA eingehen: Die EU und Mexiko haben bereits bekundet, ihren Handel zu intensivieren und die Zölle zu senken.

Fakten und Hintergründe

Tatsächlich verzeichnen die USA seit Jahren das weltweit höchste Leistungsbilanzdefizit. 2017 betrug es 568 Mrd. US-Dollar und ergab sich aus einem Handelsdefizit bei Gütern von 811 Mrd. und einem Überschuss beim Handel mit Dienstleistungen von 243 Mrd. Dollar. Während das jährliche Defizit bei Gütern in den letzten 10 Jahren immer vergleichbar hoch war, ist der Überschuss bei Dienstleistungen stetig angestiegen – eine Folge der bewussten Förderung vor allem wissensbasierter Leistungen zulasten der industriellen Produktion, speziell der Produktion von Konsumgütern. Diese Entwicklung ist in den USA beginnend mit den 90er-Jahren stark übertrieben worden, inzwischen hat sich jedoch die Erkenntnis durchgesetzt, dass Güterproduktion und produktionstechnisches Wissen unverzichtbar sind, um ausgewogene Leistungsbilanzen zu erzielen.

Bei aller Ahnungslosigkeit liegt Trump aber doch mit seiner Einschätzung richtig, dass es einen Zusammenhang zwischen den Jobverlusten und dem Defizit der USA in der Handelsbilanz mit Gütern gibt. Defizite nehmen ihren Lauf im Freihandel immer mit rückläufiger internationaler Wettbewerbsfähigkeit, die einige Firmen in die Insolvenz treibt, andere zwingt, Jobs in Billiglohnländer auszulagern, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. In jedem Fall geht mit den Jobs Expertise verloren, weshalb es aus einer Defizitfalle kein schnelles Entrinnen gibt.

Globale Verflechtungen

Bleibt die zentrale Frage, wie die USA seit Jahren ihr Handelsdefizit finanzieren. Die Erklärung beginnt bei der überragenden Wirtschaftskraft der USA nach dem Zweiten Weltkrieg, als dem Dollar bei der Konferenz in Bretton Woods die Funktion als Leitwährung „ganz natürlich“ zufiel. Die heutigen Defizite der USA in Leistungsbilanz und Haushalt beweisen, dass das Land gerade wegen dieser Leitfunktion in Schieflage geraten ist, weil sowohl die USA als auch ihre Handelspartner die Augen vor den Risiken verschließen, um die Handelsströme nicht versiegen zu lassen. Die Handelspartner akzeptieren nach wie vor amerikanische Staatsanleihen (Treasuries) als Zahlungsmittel für ihre Exporte und ermutigen so die USA zu immer hemmungsloserer Emission dieser Papiere. Die Gesamtverschuldung der USA ist 2017 deshalb auf über 25 Billionen Dollar angestiegen, auf weit mehr als die jährliche Wirtschaftsleistung, aufgeteilt in 6,3 Billionen Dollar öffentliche und 19 Billionen Dollar private Verschuldung. Die Gläubiger gehen damit eine Wette darauf ein, dass die US-Papiere werthaltig bleiben und die USA ihre Schulden im Laufe der Zeit durch eigene Exporte werden tilgen können.

Die vermeintliche Sicherheit der US-Papiere und die zunehmenden „Marktliberalisierungen“ haben schließlich bewirkt, dass die USA und ihre Handelspartner in eine Sackgasse gegenseitiger Abhängigkeit geraten sind und sich systembedingt gezwungen sehen, den Austausch Güter gegen Staatsanleihen weiterzubetreiben. Zwar sind die US-Papiere handelbar, aber die großen Handelspartner vermeiden größere Verkäufe, um die Bonität der USA nicht in Zweifel zu ziehen und die Handelsströme nicht zu gefährden. Und so leben die USA weiterhin auf Pump.

Maßnahmen und Risiken

Im neoliberalen Freihandel gibt es so gut wie keine nachhaltige wirtschaftspolitische Methode, Defizite der Leistungsbilanz, die durch ungenügende strukturelle Vielfalt und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit bedingt sind, abzuwenden oder abzubauen. Die Zentralbanken können zwar ihre Währung indirekt abwerten, indem sie Fremdwährungen kaufen oder die Leitzinsen senken. So könnten die USA versuchen, ihr Defizit mittels eines schwachen Dollars zu reduzieren, weil ihre Importe dann teurer und ihre Exporte preisgünstiger würden. Aber selbst ein bescheidener Erfolg ist nicht garantiert, weil es unerwünschte Nebenwirkungen auf Investitionen, Inflation, Arbeitsmarkt und Kaufkraft geben kann und vor allem weil insbesondere China und die Eurozone ihre Währungen als Gegenmaßnahme ebenfalls abwerten könnten. Solche völlig nutzlosen Abwertungswettläufe hat es in der Vergangenheit bereits gegeben.

Die Folgen eines Handelskrieges sind wegen der Gefahr des gegenseitigen Hochschaukelns zweifellos unwägbar. Aber es könnte noch viel schlimmer kommen: China könnte sich weigern, weiterhin US-Papiere zu akzeptieren, oder die chinesische Zentralbank könnte mit dem Verkauf ihrer US-Papiere beginnen, dadurch den Dollar drücken und die USA zwingen, die Zinssätze der Papiere anzuheben, sodass sich die Importe der USA verteuern würden. Die Abwärtsspirale könnte eine weltweite Rezession zur Folge haben – und die „neoliberale Party“ wäre zu Ende. Dieses Szenario ist jedoch wegen der genannten Abhängigkeiten eher unwahrscheinlich, denn China würde sich erheblich selbst schaden, wenn die US-Konsumenten keine chinesischen Produkte mehr kaufen könnten.

Gibt es eine Lösung?

Eine nachhaltige Lösung ist möglich, sogar eine theoretisch sehr einfache. Dabei stehen die Funktionen von Wechselkurs, Zöllen und Handelskontingenten im Mittelpunkt: Der Wechselkurs müsste jeweils zwischen zwei Währungsräumen, also bilateral, so kalkuliert werden, dass er durchschnittliche Kaufkraftparität herstellt. Jedes durchschnittlich teure Produkt hätte dann in jeder Währung denselben Geldwert. Produkte, die bei Anwendung des Wechselkurses in einem Währungsraum preisgünstiger wären, könnten vom anderen Währungsraum gewinnbringend importiert werden. Um jedoch Verdrängungen durch preisgünstige Importe begrenzen und den Handel in Richtung ausgewogene Leistungsbilanzen steuern zu können, müssten Währungsräume sich ergänzend gegenseitig zugestehen, Importzölle und Importkontingente autonom festlegen zu können. So würde der Handel auf Basis eines multi-bilateralen Wechselkurssystems die Voraussetzungen für vielfältige Wirtschaftsstrukturen und nachhaltige gesellschaftliche Wohlfahrt schaffen.