Keine Nebensache

Heiligt der Zweck die Mittel? Diese alte Frage scheint sich immer wieder neu zu stellen, obwohl sie eigentlich seit langem geklärt ist. Die Antwort lautet fast immer: Nein! Nur in extremen Ausnahmefällen, wenn zur Erreichung eines sehr bedeutenden Zieles nach eingehender Prüfung mildere Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen, kann auch eine Methode angewendet werden, die im Normalfall als unmoralisch gelten muss. Der „Tyrannenmord“ nach langer Gewaltherrschaft wird hier oft als Beispiel genannt.

Artikel 20 Absatz 4 unseres Grundgesetzes sagt dazu unmissverständlich, dass auch das „Widerstandsrecht“ zur Rettung der freiheitlich-demokratischen Ordnung erst dann greift, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Deutlicher kann man es kaum sagen: Die Wahl der Mittel ist alles andere als eine Nebensache.

An dieser Stelle wurde auch von mir in der Sache Felßner Kritik geübt. Umso mehr empört mich aber die Grenzüberschreitung, die von einer kleinen Gruppe gegen die Familie des Bauernverbandspräsidenten begangen wurde. Mir scheint, dass den Akteuren der Protestgruppe eine ethische Prüfung der Mittel zu mühsam war. Während vielfach im Lande mit kritischen, aber sachlich begründeten Meinungsäußerung die Frage bearbeitet wurde, ob Herr Felßner ein geeigneter Bundeslandwirtschaftsminister sein kann, haben sich einige wenige Menschen über Anstand und Recht hinweggesetzt und sich selbst zum Schaden der Sache und zum Schaden der Familie Felßner „wichtig“ gemacht.

Die Methode, in die Privatsphäre politisch aktiver Menschen von außen einzudringen, kennt man bisher vor allem von amoralischen, extrem rechten und extrem linken Akteuren. „Wir wissen, wo du wohnst …“ ist so eine abstoßende Drohung, mit der man einschüchtert und Ängste erzeugt. Wer sich für Ziele des Tierschutzes und des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzt, darf bei der Wahl seiner Mittel nicht gegen die Würde des Menschen handeln.