Verdeckte Parteienfinanzierung?
22. März 2024
Es ist sicher verdienstvoller Journalismus, wenn man herausfindet, dass Abgeordnete einer extremistischen Partei auch extremistische Personen als Mitarbeitende beschäftigen. Überraschend ist das aber nicht. Warum sollten solche Abgeordnete Personen beschäftigen, die anders denken als sie selbst?
Es muss wütend machen, dass man als demokratisch engagierte Steuerzahlerin und ehrlicher Steuerzahler solche Leute bezahlt. Mehr als 25.000 Euro pro Monat kann sich ein Mitglied des Bundestages für seine Helfergruppe aus Steuermitteln bezahlen lassen. Auch Mitglieder der Landtage bekommen großzügige Zahlungen für das Personal in ihren Büros. Die Qualität der Parlamentsarbeit dürfte nicht leiden, wenn Abgeordnete bei sachlichen Recherchen auf die ohnehin verfügbaren neutralen wissenschaftlichen Dienste des Parlaments zurückgreifen müssen. Es ist freilich bequemer, sich von Leuten mit Stallgeruch zuarbeiten zu lassen. Neutrale Recherchen würden womöglich das eigene Weltbild verunsichern.
Der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim hat schon vor Jahren angeprangert, dass unsere Parlamente nicht nur viel zu groß sind, sondern dass auch viel zu viele Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter den Abgeordneten zur Hand gehen dürfen. Arnim sieht darin eine eklatante Bevorzugung der Parlamentsparteien gegenüber außerparlamentarischen Gruppierungen durch verdeckte Parteienfinanzierung. Die schöne Annahme, dass Personal im Abgeordnetendienst nur für die parlamentarische Arbeit und nicht auch für die Parteiarbeit verwendet wird, kann glauben wer möchte.
Eine ernsthafte Verschlankung der Mitarbeiterstäbe in den einzelnen Abgeordnetenbüros bei gleichzeitiger Stärkung der neutralen wissenschaftlichen Dienste würde das Extremismusproblem nicht lösen, aber doch entschärfen.
