Klimageld statt CCS!

Wir leben in einer Zeit von Erderhitzung und zunehmendem Extremwetter. Korrupte Unterdrückungsregimes wie in Russland führen Kriege und verbreiten zusammen mit Lobbyisten Lügen und Desinformation anstelle der Wahrheit. Auch die fossile Wirtschaft versucht den Klimaschutz durch gezielte Kampagnen zu verhindern. Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und lässt sich von Putin finanzieren. Beide sind sich einig darin, an der fossilen Wirtschaft festzuhalten.

Die letzte Klimakonferenz im Dezember 2023 in Dubai war eine Greenwashing-Konferenz. Die Erderwärmung hat inzwischen 1,48 Grad erreicht. Die meisten Menschen bekommen das gar nicht mit. Große Teile der Gesellschaft sind sich den enormen Veränderungen, die ein sich erwärmender Planet mit sich bringen wird, nicht bewusst. Sie glauben, sie könnten einfach so weitermachen wie bisher. In einigen Jahren werden große Gebiete in Äquatornähe nicht mehr bewohnbar sein – und immer größer werden.

Statt CO₂ konsequent einzusparen, wirbt die Gasindustrie für die unterirdische Speicherung des CO₂, auch CCS genannt. Das Risikopotenzial ist nicht abschätzbar und die Wirkung fragwürdig. Das Rausziehen von CO₂ aus der Luft ist Energieverschwendung. Bei der Verbrennung von 1 kg Heizöl entstehen 4 kg CO₂. So große CO₂-Lagerstätten lassen sich gar nicht schaffen.

Zudem sind unterirdische CO₂-Endlager zwangsläufig undicht. Denn die ausgeförderten Gas- und Ölfelder, in die das CO₂ verpresst werden soll, sind von Bohrlöchern und Brüchen durchsetzt. An etwa drei Vierteln der ca. 15.000 alten Bohrlöcher in der Nordsee tritt Methan aus – mit einer ca. 80-fachen Klimawirksamkeit wie CO₂. Druckerhöhung durch CO₂-Einpressung würde dies verstärken. Und die Gaskonzerne, die solche „Endlager“ betreiben sollen, wollen jedenfalls für deren Dichtigkeit nicht haften.

Die Grünen haben im Herbst 2023 einen Kurswechsel hin zu CCS beschlossen. Wer etwas Sinnvolles tun möchte, sollte aber besser die Finger davon lassen und weltweit alle Methan-Lecks von alten Bohrlöchern und defekten Gasleitungen abdichten.

Die Betonherstellung mit Zement verursacht 8 % der weltweiten CO₂-Emissionen. Sinnvoll wäre die zementlose Herstellung von Beton mit CO₂. Solche Innovationen müssen auch staatlich unterstützt werden. Wichtig ist aber, zu welchen Bedingungen das geschieht und ob auch in der Lieferkette ökologische Regeln eingehalten werden.

Erneuerbare Energien sind inzwischen leichter über den Markt ohne Subventionen finanzierbar. Die Energiepreise werden langfristig dadurch sinken. Es ist wichtig, dass wir das Stromangebot weiter schnell ausweiten, denn die Nachfrage nach Öko-Strom zu niedrigen Preisen wird absehbar steigen. Wichtig wäre, nicht nur die Effizienz, sondern auch die Nutzungsdauer dieser Anlagen für erneuerbare Energie zu verlängern. Das senkt die Erzeugungskosten der Energie.

Wir brauchen einen wirtschaftlichen Rahmen, der massive Investitionen in eine zukunftsfähige Energieversorgung mit modernen Technologien fördert und den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur finanziert. Das darf nicht durch eine Schuldenbremse ausgebremst werden.

Es darf aber auch keine Industriestromsubventionen geben, wo dann das Geld mit vollen Händen an die Großindustrie auf Kosten anderer staatlicher Aufgaben ausgeschüttet wird. Dies hatte die Regierung unter anderem mit ihrem Klima- und Transformationsfonds vor. Das Bundesverfassungsgericht hat dies gestoppt. Denn es handelt sich dabei um „Sonderschulden“ und um kein „Sondervermögen“. Der Bundesrechnungshof nannte dies treffend „budgetflüchtige Ausgaben“.

Wichtig ist, das Klimageld zügig an die Bevölkerung auszuzahlen, damit die Kosten für CO₂-Emissionsrechte stark erhöht werden können, ohne dass es zu großen sozialen Härten kommt. Dann wird der Ökologische Strukturwandel gelingen.