Nächste Schritte
26. Januar 2024
Viele sind aufgewacht. Sehr gut. Ich mache einen Vorschlag für nächste Schritte nach den großen „Aufgewacht“- Demonstrationen:
Alle zivilgesellschaftlichen Verbände haben Satzungen und Grundsatzprogramme. Erfreulicherweise enthalten diese Texte oft klare Bekenntnisse zur Demokratie. Oft werden auch Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Verachtung der Menschenrechte verurteilt. Beispielhaft zitiere ich aus §2 der Satzung des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes (BLLV): „Der BLLV stellt sich gegen verfassungs- und fremdenfeindliche Bestrebungen, insbesondere gegen alle Formen von Antisemitismus.“
Ganz ähnlich legt sich auch der „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (BUND) in seiner Satzung fest.
Mein Vorschlag: Alle Verbände weisen jetzt in ihren Zeitschriften, Newslettern und Rundbriefen ihre Mitglieder auf diese Satzungsaussagen hin. Aussagen zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten werden aktualisiert. Defizite werden erkannt und aufgearbeitet. Solche innerverbandlichen Diskussionen würden eine breite politische Debatte in der Zivilgesellschaft ermöglichen.
Und dann gibt es ja in allen Satzungen auch Regelungen zum Ausschluss von Mitgliedern. In diese Paragraphen könnte man zusätzlich zu der oft hervorgehobenen „Säumnis bei der Beitragszahlung“ auch die „Säumnis bei der Verteidigung der Demokratie“ als Ausschlussgrund einfügen.
Auch dazu gibt es ein hervorragendes Beispiel: Der „Naturschutzbund Deutschland“ (NABU) bekennt sich in §2 seiner Satzung nicht nur zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der Text beschreibt auch in knapper Form alle wichtigen Aspekte einer toleranten und demokratischen Wertehaltung und zieht dann den scharfen Schluss: „Mitglieder, die ein damit unvereinbares Verhalten offenbaren, können wegen vereinsschädigendem Verhalten aus dem Verband ausgeschlossen werden.“
Bravo! Was der NABU kann, sollten andere auch können!
