Auf dem Weg zur Treibhausgasneutraltät
25. August 2023
Wegen der Corona-Pandemie war die Schuldenbremse einige Zeit ausgesetzt. Aber die bereitgestellten 60 Mrd. Euro an Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Pandemie wurden gar nicht gebraucht. Deshalb entschied sich die Ampel-Regierung, diese Kreditermächtigung über 60 Mrd. Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), einem Nebenhaushalt der Bundesregierung, zu verschieben.
Mit der Einführung des Emissionshandels werden klimaschädliches Heizen und Tanken teurer. Als Kompensation für die Bürger sollte an jeden Bürger ein Klimageld ausgezahlt werden. Die Einnahmen aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel in Höhe von rund 19,1 Mrd. Euro fließen aber nun auch in den Klima- und Transformationsfonds statt zurück an die Bürger. Derzeit fällt für Benzin, Erdgas oder Heizöl ein Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 an. 40 Euro sollen es im kommenden Jahr sein, 50 Euro im Jahr 2025. Hier wird am Staatshaushalt vorbei Geld gesammelt, um die strengen Regeln der Schuldenbremse zu umgehen.
Finanziert werden aus dem Fonds Investitionen in Gebäudesanierungen (Austausch von Öl- und Gasheizungen), in den Schienenausbau der Bahn, in den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in der Industrie, aber auch in die Ansiedlung von Halbleiterwerken in Magdeburg und Dresden. Auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur soll mit rund 4,7 Mrd. Euro gefördert werden. Das Wirtschaftsministerium verfügt über mehr als 80 % der Mittel des Fonds.
Auch wenn die Absichten der Regierung respektabel sind, muss der Klimabonus an die Verbraucher ausgezahlt werden, sonst wird der Emissionshandel zu einer Sondersteuer. Das widerspricht der Aufkommensneutralität dieser Mechanismen zur Verteuerung nicht regenerativer Energienutzung. Der ökonomische Hebel soll ja gerade die belohnen, die ihr Verhalten ändern. Die Kostenstrukturen müssen sich ändern, damit die Transformation gelingt. Der Staat darf den Wettbewerb um die beste Technologie nicht behindern. Die Gefahr von fehlgeleiteten Subventionen ist sonst hoch.
Die Wirkung von Ökosteuern und Emissionshandel ist stark, wenn sie konsequent umgesetzt werden. Neuen Streit gibt es um Forderungen nach Einführung eines Industriestrompreises, also staatlich finanzierte Strompreisrabatte für Industrieunternehmen. Bisher lehnt das Bundeskanzler Scholz ab. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt, denn schon rufen Lobbyisten und Gewerkschaften zum Sturm dagegen auf.
Jedoch ist es auch wichtig, die weltweiten Anteile an den Treibhausgasemissionen in den Blick zu nehmen. Der Anteil der europäischen Emissionen beträgt 8 %, der der USA 15 % und der Chinas 30 %. Der Anteil von China und Indien wird in der nächsten Zeit stark zunehmen. In China, Indonesien, Indien, Japan und Vietnam werden in den nächsten Jahren 600 neue Kohlekraftwerke errichtet. Alle 2 Jahre installiert China so viele neue Kohlekraftwerke, wie es in Deutschland Kraftwerksleistung gibt: 40 GW pro Jahr. Andererseits dominiert China bereits heute den Weltmarkt der Erneuerbaren Energien.
Afrikas Treibhausanteil beträgt nur etwa 4 % bei 15 % der Weltbevölkerung. Und dort wird die Bevölkerung weiter stark zunehmen. Aufhalten lässt sich die Erderwärmung nur, wenn die Emissionen fast komplett gestoppt werden. Daran wird deutlich, dass wir dringend eine globale Lösung gegen den Klimawandel benötigen. Wir brauchen weltweit funktionierende Lösungen. Dazu gehört auch der koordinierte Technologietransfer wirklich nachhaltiger Technologien und Methoden. Die Welt hat immer noch nicht begriffen, dass wir teilen müssen, um zu überleben.
Den Klimawandel zu stoppen, wird nur gelingen, wenn die komplette Welt inklusive China, Indien und Russland investiert, um ihre Emissionen massiv zu reduzieren. Vor allem in Asien passiert das Gegenteil. Die Konzepte sind seit vielen Jahren bekannt, die Technologie ist dafür anwendungsbereit entwickelt. Die größten Defizite gibt noch es bei den Energiespeichern. Die ungenutzten Potenziale der Kreislaufwirtschaft werden unterschätzt.
China dominiert den Weltmarkt der Erneuerbaren Energien. Nachdem die Regierung Merkel die solare Technologieführerschaft im Jahre 2012 nach China verjagte, hat sich China zum absoluten Weltmarktführer etabliert. 80 % der Solartechnologien importiert auch Deutschland aus China. Noch im Jahre 2010 waren unter den größten Solarherstellern 8 deutsche, heute findet man unter den 30 größten keine deutsche Firma mehr. Mit dem EEG-Gesetz wurde mit 80 Mrd. Euro der Aufbau der heutigen Marktführer aus China finanziert.
Weltweit entstehen 40 % aller menschengemachten Treibhausgasemissionen durch die Energie- und Wärmeerzeugung, 25 % durch den Verkehrssektor, 20 % durch industrielle Prozesse und 18 % durch die Landwirtschaft. Das Militär stößt in Friedenszeiten 5 % der weltweiten Emissionen aus, wird aber von den Emissionszielen ausgenommen.
