Global denken, lokal handeln

Am erfolgreichsten ist die ÖDP auf kommunaler Ebene. Rund 530 Mandate hat sie hier derzeit, darunter auch einige Bürgermeister. Das hat Gründe. Die gilt es zu verstehen und als Basis für weitere Erfolge zu verwenden.

von Dr. Claudius Moseler

 

„Global denken – lokal handeln“: Dieses für die Ökologie-Bewegung selbstverständliche Leitbild galt für die ÖDP in der Gründungsphase der 1980er-Jahre ganz und gar nicht. Die Mitarbeit bei der ÖDP motivierte sich über die Bundespolitik, vor allem aufgrund des Abdriftens der Grünen ins linke Lager. Die Einsicht, sich auf kommunaler Ebene engagieren zu müssen, um überhaupt auf Landes- und Bundesebene bekannt zu werden – natürlich auch als Eigenwert für die betroffenen Gemeinden –, reifte erst sehr spät.

So lauteten meine ersten Worte im Beitrag „Die ÖDP macht Kommunalpolitik: Global denken – lokal handeln“ des Buches „20 Jahre ÖDP – Anfänge, Gegenwart und Perspektiven ökologisch-demokratischer Politik“, welches 1999 herausgegeben wurde. Die örtliche Politik in den Landkreisen, Städten und Gemeinden ist die unmittelbarste Politikebene. Aktive Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen können relativ schnell die Umsetzung von politischen Zielen nachvollziehen. Das ist natürlich der besondere Reiz dieser politischen Ebene: nah am Menschen zu sein und nicht z. B. im „Raumschiff Berlin“ fernab der Betroffenen.

Die Vorteile des örtlichen Engagements:
–  Die ÖDP gewinnt Vertrauen bei den Menschen vor Ort.
–  Sie hat einen leichteren Zugang zu den Medien.
–  „Betroffenheitsthemen“ und örtliche Politik interessieren viele Menschen.
–  Reale Ergebnisse sind zu sehen.
–  Kommunalpolitik ist immer die Schule für den praktischen Umgang mit politischen Themen.
–  Man kann unmittelbaren Kontakt zu Bürgerinitiativen, Verbänden und Vereinen knüpfen.

Global denken, lokal handeln: Dieser Satz hat heute immer noch Aktualität, denn vielfach werden trotz vieler Eingeständnisse und politischer Sonntagsreden die notwendigen Änderungen in der Politik leider nur sehr langsam umgesetzt – von der Bundesebene bis zur kommunalen Ebene. Freilich nicht in allen Kommunen. Daher hat sich die ÖDP in vielen Städten und Gemeinden in den letzten 20 bis 30 Jahren als fester Bestandteil der politischen Landschaft etabliert, weil sie in ökologischen Fragen vielfach Vorreiter ist. Es ist daher notwendig zu analysieren, warum dies so ist und wie sich diese starke Präsenz im Vergleich zu anderen Kleinparteien so deutlich herausbilden konnte, vor allem in Bayern und südwestdeutschen Bundesländern. Diese Analysen basieren vor allem auf eigenen Beobachtungen und Erfahrungen, da wissenschaftliche Untersuchungen hierzu meist nicht vorliegen.

Aspekte der kommunalen Stärken der ÖDP

Grundsätzlich gilt es in der Politikwissenschaft als gesetzte Erkenntnis, dass auch die großen Parteien mit Blick auf ihre Erfolge immer davon abhängig waren, ob die kommunale Basis vorhanden war. Schließlich leistet die kommunale Basis meistens den Wahlkampf vor Ort und zeigt Gesicht. Für die ÖDP möchte ich diese Regel noch überspitzen: Ich bin der Auffassung, dass sich die ÖDP so lange als Kleinpartei gehalten hat, liegt auch an dem Vorhandensein ihrer kommunalpolitisch verankerten Kreis- und Ortsverbände. Sie sind der Motivationsraum für die Aktiven und hier kann man Erfolge einfahren. Auch im Vergleich zu anderen Kleinparteien, die nicht im Bundes- oder einem Landtag vertreten sind, hat die ÖDP mit rund 530 Mandaten derzeit die meisten kommunalen Vertreterinnen und Vertreter.

Allerdings ergab sich aus dieser Lage auch die Erkenntnis, dass in diesen Regionen bei den überregionalen Wahlen, wie z. B. Bundes- und Landtagswahlen, weniger Stimmen eingefahren werden konnten. Der „Genosse Trend“ setzt sich auch hier immer mehr und mehr durch, nicht zuletzt dadurch, dass die klassischen Stammwähler immer weniger werden und die Menschen sich bei den unterschiedlichen Wahlen nach ihrem persönlichen Nutzen für die Partei A, die Partei B oder eben für die ÖDP entscheiden. Als größtes Problem ist hier natürlich die 5-%-Hürde zu nennen, die alle anderen internen und externen Faktoren überstrahlt. Als erwiesen auch für die ÖDP gilt, dass das Aufstellen von Direktkandidatinnen und Direktkandidaten auf Bundes- und Landesebene ein wichtiger Baustein für bessere Wahlergebnisse ist.

Die unterschiedlichen Ausgangslagen in den Bundesländern führten zu einer differenzierten Entwicklung bei den kommunalen Mandaten in der ÖDP. Während in Bayern und Baden-Württemberg bei Kommunalwahlen die Sperrklauseln gar nicht existierten, gab es diese in den anderen Bundesländern in den 80er- und 90er-Jahren noch. Deshalb konnte vor allem der Landesverband Bayern hier einen zeitlichen Vorsprung gegenüber den nördlichen Landesverbänden nutzen.

Zur Abschaffung der Sperrklausel leistet aber vor allem die ÖDP NRW einen Beitrag durch das wegweisende Urteil vom 6. Juli 1999, das die 5-%-Hürde auf kommunaler Ebene für verfassungswidrig erklärte. Die ÖDP NRW kämpfte dann immer wieder erfolgreich vor den Gerichten gegen neue Versuche, diverse Sperrklauseln einzuführen, weil die Kommunen in NRW angeblich „unregierbar“ seien. In der Folge wurden ab dem Jahrtausendwechsel in allen Flächen-Bundesländern die kommunalen Sperrklauseln komplett abgeschafft, nicht zuletzt aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts für Schleswig-Holstein. Die Anzahl an ÖDP-Listen außerhalb der beiden süddeutschen Länder ist bisher aber leider noch bescheiden und müsste weiter ausgebaut werden.

Natürlich ist der politische Erfolg auf kommunaler Ebene auch von der Mitgliederentwicklung abhängig. Da etwa 5.000 von rund 8.000 Mitgliedern in Bayern leben, haben wir dort auch rund 420 von 530 kommunalen Mandaten verortet. Grundsätzlich generieren aktive Kreis- und Ortsverbände viele neue Mitglieder im Rahmen ihrer Werbung von Kandidierenden für die personalintensiven Wahlvorschläge bei Kommunalwahlen. So braucht die ÖDP in Bayern, Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg eine gewisse Anzahl von Bewerberinnen und Bewerbern, damit für die Partei eine vollwertige Stimme abgegeben werden kann („volle Liste“). In NRW und Niedersachsen muss die Partei in möglichst allen Wahlkreisen einer Kommune antreten, um dort überhaupt wählbar zu sein. Diese Beispiele zeigen schon, dass eine Kandidatur auf kommunaler Ebene meist aufwendiger zu realisieren ist als bei einer Bundes- und Landtagswahl.

Viele ÖDP-Untergliederungen sind von wenigen oder gar nur einem „Kümmerer“ abhängig. Dabei zeigt die Erfahrung: Wenn ein Kreisverband zu homogen (z. B. Menschen gleichen Alters) war oder nur einen Exponenten hatte, kam es bei einem Rückzug aus der Politik – aus welchem Grund auch immer – in der Regel zu keiner erneuten Kandidatur bei Kommunalwahlen. Davon waren in den vergangenen Jahren vor allem Verbände in den schwächeren Landesverbänden betroffen, wie z. B. in NRW, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Hier sind Städte wie Stuttgart, Karlsruhe, Speyer, Neustadt an der Weinstraße oder der Kreis Gütersloh zu nennen.

Natürlich steht in vielen ÖDP-Verbänden immer wieder ein Generationenwechsel oder schlicht nur ein personeller Wechsel an. Dies gelingt, wenn es gut vorbereitet und langfristig moderiert wird. Dafür müssen die Verbände auch mit ihren Kandidierendenlisten breit aufgestellt sein. Es sollte mehr als die notwendige Zahl von Personen bereit sein, im Kommunalparlament Verantwortung zu übernehmen. Damit dies gelingt, müssen vor allem die zuständigen Landesverbände die entsprechenden organisatorischen Rahmenbedingungen schaffen. Hier sind die Landesverbände gefordert, Beratung und Hilfestellung zu leisten und dies auch proaktiv zu begleiten.

Natürlich sind die lokalen Erfolge der ÖDP auch immer an wichtige lokale ökologische Konfliktthemen gekoppelt. 1984 errang der Förster Arnold Kimmerl auf der Liste „ÖDP/Parteifreie WAA-Gegner“ einen Sitz im Kreistag von Schwandorf. Ebenso errang die ÖDP z. B. in Nabburg (6,0 %, Hermann Lobinger) und Pfreimd (8,6 %, Arnold Kimmerl) Sitze in diesen von der WAA betroffenen Gemeinden im Kreis Schwandorf.

2012 konstituierte sich der Kreisverband Bernkastel-Wittlich gegen das Straßenbauprojekt Hochmoselübergang und konnte bei einer Neuwahl für den Verbandsgemeinderat – aufgrund einer Fusion mit der Nachbar-VG – mit zwei Mandaten in den VG-Rat einziehen.

2009 errang die ÖDP in Mainz mit 5,7 % und vier Sitzen im Stadtrat (damals noch mit einigen wenigen Mitgliedern der FWG auf der Liste) ein Spitzenergebnis, da die ÖDP sich klar gegen den Bau eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue in Mainz positionierte. Einen ähnlichen Kampf führte die ÖDP in München, wo die Partei mit einem Bürgerbegehren für einen Kohleausstieg der stadteigenen Unternehmen warb. Die Partei erreichte in der bayerischen Metropole 2020 mit 4,0 % drei Stadtratsmandate. Mit zu den beständig guten kommunalen Wahlergebnissen in Bayern dürfte auch das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ beigetragen haben.

Die Liste ließe sich an dieser Stelle mit weiteren Beispielen beliebig verlängern. Grundsätzlich ist es aber auch möglich, mit Fleiß und öffentlichem Einsatz verschiedene kommunale Themen anzusprechen und die ÖDP-Meinung zu präsentieren. Viele Wege führten bzw. führen bei der ÖDP zum lokalen Erfolg.

Letztendlich kommt es bei den Wahlen auch auf eine gute Präsentation der Kandidatinnen und Kandidaten in Flugblättern, Wahlzeitungen, auf Plakaten, in den klassischen Medien sowie den sozialen Medien an. Der Bundesverband, aber auch viele Landesverbände unterstützen hier entsprechend, damit man seine Werbematerialien nicht komplett „selbst stricken“ muss.

Ein letzter und vielleicht auch vielfach entscheidender Punkt für die lokalen Erfolge ist, dass sich in der ÖDP zahlreiche aktive Mitglieder vor Ort einbringen, die vielfach in der Gesellschaft, in Vereinen und Verbänden vernetzt und verankert sind. Bekannte Persönlichkeiten helfen der ÖDP bei Kommunalwahlen, die ja immer ein wenig Personenwahlen sind, je kleiner die Kommune ist.

Freilich sind aber auch die nachfolgenden Aspekte für eine erfolgreiche Wahlteilnahme relevant:
–  Aktionen und Veranstaltungen regelmäßig durchführen. Lieber wenige Projekte richtig bearbeiten als viele halb.
–  Kontinuierliche Pressearbeit ist wichtigstes Element der kommunalpolitischen Basisarbeit.
–  ÖDP-Kompetenzthemen unbedingt bearbeiten und ÖDP-Nischenthema schaffen.
–  Mitglieder umfassend betreuen und einbinden.
–  Interessentenbetreuung nicht vernachlässigen.
–  Aktionsorientierte Maßnahmen/Veranstaltungen anbieten.
–  Offensiv Kandidatinnen/Kandidaten und neue Mitglieder suchen (ein bis zwei Jahre vorher ideal).

Ich biete entsprechende Schulungen an, denn die weitere Professionalisierung der kommunalen Basis soll vorangetrieben werden. Dazu braucht es in allen organisatorischen und inhaltlichen Bereichen mehr Beratung und Anleitung. Deswegen hat der Bundesverband ein umfangreiches Schulungsprogramm aufgelegt.

Derzeitige regionale ÖDP-Schwerpunkte

In Bayern gibt es eine weitere kommunale Ebene: die direkt gewählten Bezirkstage. Deren Wahlen fanden zuletzt parallel zur Landtagswahl im Oktober 2018 statt. Die ÖDP hat bei diesen Wahlen insgesamt 5 Sitze gewonnen und ist in 4 von 7 Bezirkstagen vertreten. Mit 2,6 % wurden der Murnauer Bürgermeister Rolf Beuting und der Münchner Markus Raschke in den Bezirkstag Oberbayern gewählt, mit 3,7 % der Passauer ÖDP-Stadtrat Urban Mangold in den Bezirkstag von Niederbayern, der Memminger Alexander Abt mit 2,1 % in den Bezirkstag Schwaben und die Mönchsrotherin Ingrid Malecha mit 1,8 % in den Bezirkstag Mittelfranken. Zu erwähnen wäre auch die Regionalversammlung Stuttgart mit ihren umgebenden Landkreisen. Bei der Wahl 2019 für die Region Stuttgart konnte die ÖDP zwei Mandate (2,1 %) mit Guido Klamt und Mathias Rady gewinnen.

Die ersten ÖDP-Bürgermeister gab es 2008 in Pfreimd (Kreis Schwandorf) mit Arnold Kimmerl, in Emskirchen (Kreis Neustadt-Bad Windsheim) mit Harald Kempe und in Burkardroth (Kreis Bad Kissingen) mit Waldemar Bug. Alle drei konnten später (2014 bzw. 2020) wegen des Überschreitens der Altersgrenze nicht mehr kandidieren. 2008 bis 2020 war auch Stadt- und Bezirksrat Urban Mangold zweiter Bürgermeister der kreisfreien Stadt Passau.

Neben einer ganzen Reihe an zweiten und dritten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern stellt die ÖDP in Bayern derzeit sechs erste Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: Anita Bogner in Rain (Straubing-Bogen), Edith Lirsch in Triftern (Rottal-Inn), Rolf Beuting in Murnau (Garmisch-Partenkirchen), Robert Sedlmayr in Geltendorf (Landsberg am Lech), Martin Prey in Niedermurach (Schwandorf) und Willi Lindner (parteifrei) in Kößlarn (Passau-Land).

In Baden-Württemberg stellt die ÖDP mit Markus Hollemann einen Bürgermeister in Denzlingen (Landkreis Emmendingen). Seit der Kommunalwahl 2014 in Rheinland-Pfalz ist Dr. Claudius Moseler Ortsvorsteher des Stadtteils Mainz-Marienborn. Der ÖDP-Kandidat wurde im Juni 2019 in einer Stichwahl mit 68,7 % in seinem Amt bestätigt. Das ÖDP-Mitglied Frank Deworetzki ist in Herborn-Uckersdorf Ortsvorsteher über die Liste „Bürger für Uckersdorf“.

Über 400 kommunale Mandate hat die ÖDP alleine in Bayern. Auch gibt es überall einige Parteimitglieder, die auf freien Listen für Kommunalparlamente kandidiert haben, vor allem wenn es vor Ort zu einer ÖDP-Liste nicht gereicht hat.

Interessant sind die Übersichten mit den besten Ergebnissen auf den unterschiedlichen kommunalen Ebenen. Sie zeigen sehr deutlich, dass die Top-Ergebnisse überwiegend im ländlichen Raum liegen und in der Masse in Bayern. Aber auch in Großstädten kann die ÖDP erfolgreich sein, was z. B. die beiden Landeshauptstädte München und Mainz zeigen. Aber es gibt auch gute Ergebnisse der ÖDP in anderen Regionen Deutschlands. Dass das „Modell ÖDP“ überall funktioniert, beweist z. B. das ÖDP-Ergebnis in Bottrop im Ruhrgebiet. Damit es zu erfolgreichen kommunalen Wahlergebnissen kommt, sind viele der oben genannten Faktoren natürlich ursächlich. Hinzu kommen aber immer auch die regionalen Gründe.

Ausblick auf die kommunalpolitische Arbeit

Wo ist der Markenkern, die Kernidentität der ÖDP, zu finden? Und wird dieser auch in der kommunalen Politik nicht schon längst angewendet?

Die Würde des Menschen, die Freiheit des Individuums, Subsidiarität, ökologisch-soziale Marktwirtschaft, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Überzeugung, dass der Materialismus keine sinnstiftende Funktion hat (= „postmaterielle Ausrichtung“), sind zentrale Werte der ÖDP und ihrer Politik. Die Sozialpolitik in unserem Land muss fair und gerecht sein, insbesondere für Familien. Den negativen Entwicklungen durch die Globalisierung ist entschieden entgegenzutreten. Wir setzen dem Streben nach „immer mehr“ die Verantwortung für Mensch und Natur entgegen. Deshalb lautete einer unserer wichtigsten Wahlkampfslogans „Weniger ist mehr“. Wir wollen eine weitsichtige Politik nicht nur für uns, sondern auch für nachfolgende Generationen.

Die Demokratie muss erneuert werden. Dies bedeutet für uns, dass es höchste Zeit für eine saubere und ehrliche Politik ist: mehr Bürgerbeteiligung durch Bürger- und Volksentscheide und unabhängige, den Bürgern verpflichtete Parteien. Der Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf politische Entscheidungen ist zu bekämpfen. Daher lehnt die ÖDP Firmenspenden an Parteien ab.

Das alles erfordert von unserer Gesellschaft den Mut zum Wandel. Wir grenzen uns daher deutlich von den beharrenden und die Krise verursachenden Parteien ab. Wir denken langfristig und nicht kurzfristig. Deshalb greifen alte politische Paradigmen wie konservativ, sozial, grün, sozialistisch oder liberal nicht mehr. So wie jetzt kann es in der Politik nicht weitergehen.

Diese drei Aspekte unseres bundespolitischen Profils müssen wir natürlich auf die kommunale Ebene thematisch herunterbrechen, z. B. mehr Bürgerbeteiligung, Bürgerentscheide und kommunale Bürgerhaushalte, eine Siedlungsentwicklung, die Grenzen des Wachstums anerkennt, oder eine kommunale Familienpolitik. Und die Kreisverbände setzen dies auch um, sonst hätten sie keinen Erfolg. Unsere Kreis- und Ortsverbände stehen daher – vor allem auch mit Blick auf den Klimaschutz und die Abmilderung der Folgen des Klimawandels – weiterhin vor großen Herausforderungen.

Im Jahr 2023 wird die ÖDP voraussichtlich in einigen Kommunen in Schleswig-Holstein antreten, bevor dann im Jahr 2024 – vermutlich wieder parallel zur Europawahl – in neun Bundesländern (allen östlichen Bundesländern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hamburg) Kommunalwahlen stattfinden. Hier sind die bisherigen positiven Erfahrungen weiter anzuwenden, aber mit Blick auf neuere Entwicklungen in Politik und Gesellschaft auch neue Wege zu beschreiten.

 

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