Inflation wird Reformen erzwingen

Die Politik und auch die Zentralbanken haben weltweit die Finanzmärkte mit Krediten zu äußerst niedrigen Zinsen für die Rettung der Banken geflutet. Die Ausweitung der Geldmenge führt langfristig immer zur Inflation. Die Preissteigerungen werden nun zu einem globalen Problem. Das damit einhergehende Risiko betrifft auch die Schwellenländer. Energie und Lebensmittel werden teurer, hinzu kommen Transportprobleme als Folge der Corona-Pandemie, z. B. in China.

Die Anhänger der Verschuldung behaupten: Solange die Zinsen unterhalb der nominalen Wachstumsrate bleiben, sei das kein Problem. Damit schafft man aber einen Wachstumszwang, um den Schuldenberg weiter kontrollieren zu können. Wenn jetzt das Zinsniveau ansteigt, müssen die Regierungen die Steuern massiv erhöhen und die Ausgaben erheblich beschneiden. Die EZB hat insgesamt in Höhe von 4,4 Bio. Euro Staatsanleihen aufgekauft. Dieser Wert soll nun nicht weiter erhöht werden. Die EU besitzt keine eigenen Steuereinnahmen, um diese Schulden abzubauen. Ihre Staaten sollten deshalb jetzt handeln und in der Euro-Zone entsprechende Steuern einführen. Die Auslandsverschuldung in der EU muss streng kontrolliert werden.

Im 1. Weltkrieg wurde in Deutschland der Krieg durch Kriegsanleihen und mit Schuldscheinen finanziert. Die Geldmenge stieg in Deutschland während des 1. Weltkriegs dann auf das Vierfache an. Das Geld wurde für Waffen ausgegeben, denen kein dauerhafter produktiver Gegenwert von Waren und Dienstleistungen gegenüberstand. Kriege hinterlassen immer große Wertverluste. Es gab während des Krieges und danach in der Weimarer Republik kein funktionierendes Steuersystem in Deutschland. Und als der Streit um Zahlung der Reparationen an die Siegermächte eskalierte, entstand 1923 die Hyperinflation. Auch heute haben wir in Europa wieder Kriege. Die Aufrüstung und die Waffenexporte sollen erst in der Zukunft mit Steuern bezahlt werden.

Die Anstiege der Immobilienpreise in den USA und vielen Ländern Europas wurden einfach hingenommen und der öffentlichen und privaten Verschuldung keine effektiven Grenzen gesetzt. Die Entscheidung für massive Staatsanleihekäufe, die hinter der EZB-Politik des „whatever it takes“ von Mario Draghi zur Stabilisierung des Euro steht, kann bei steigenden Zinsen auch heißen: gemeinsam in den Untergang. Die Erweiterung der Währungsunion um Griechenland im Jahr 2001 führte zu einer großen Finanzkrise in der Euro-Zone. Griechenland hatte sich den Beitritt mit falschen Angaben erschlichen, konnte die Regeln nicht einhalten und hatte ein unzureichendes Steuersystem. Die ursprünglich befristet geplanten Notmaßnahmen mutierten zu einem riesigen „Euro-Rettungsmechanismus“. Die Politik war darauf ausgerichtet, das Scheitern von Großbanken zu verhindern. Immerhin wurde der EZB ein Mandat zur Bankenüberwachung übertragen.

Heute ist die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft bedenklich. Die Politik muss strategische Schwerpunkte setzen. Dazu gehört vor allem die Rettung des Klimas. Das muss Vorrang vor Rentenkrisen, Rohstoffengpässen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie haben. Die Kosten des Klimawandels werden von den Marktteilnehmern noch immer unterschätzt. Die EU sollte eigene Steuern in der Euro-Zone einführen und dabei besonders energieintensive Unternehmen höher besteuern.

Auch der CO₂-Emissionshandel muss vor Zugriffen geschützt werden. Die EU-Kommission versuchte bereits, Emissionszertifikate, die sie dem Markt entzogen hat, wieder zu verkaufen, womit der CO₂-Preis sinkt. Damit sägt sie am „Green Deal“ – mit dem Ziel, LNG-Terminals zu finanzieren. Ein unglaublicher Skandal! Aber fast niemand protestiert dagegen.