Eine gemeinsame Zukunft – für uns alle

Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit kann der Neoliberalismus nicht geben. Im Gegenteil: Er ist die Ursache vieler Probleme. Deshalb brauchen wir eine Alternative. Und die kann nur die Gemeinwohl-Ökonomie sein. Allein sie ist in der Lage, die Voraussetzungen für eine lebenswerte Zukunft zu schaffen.

von Günter Grzega

 

Zwei Themen beherrschen aktuell die politischen und gesellschaftlichen Diskussionen: die drohende Klimakatastrophe und Corona. Gemeinsam haben sie, dass fast immer die Frage nach den notwendigen wirtschaftlichen Konsequenzen zur Abwendung bzw. Beherrschung dieser beiden Bedrohungen im Mittelpunkt steht.

Dabei setzen mich als Praktiker der Real- und Finanzwirtschaft die Vorschläge der Politik und Ökonomie oftmals in Erstaunen. Zwar werden einige Ideen, die tatsächlich zielführende Aspekte zur Überwindung dieser Krisen enthalten, diskutiert – so z. B. der „Green New Deal“ oder die Corona-Notfallprogramme der Europäischen Zentralbank (EZB). Dann aber folgt allzu oft der Rückfall in die intellektuell eingeschränkte neoliberale Wirtschaftsideologie, verbunden mit einem Verständnisdefizit der Staatsfinanzierung. Seit Jahrzehnten kann jeder Nicht-Dogmatiker die „Ängste“ neoliberaler Akteure vor einem wirtschaftlich und fiskalisch konsequent lenkenden Staat als gesellschaftsschädigende Ideologie beobachten.

Deshalb ist es für eine gelingende Zukunft der Gesellschaft unerlässlich, sich mit neuen ökonomischen Modellen unvoreingenommen auseinanderzusetzen und die besten Wege zur Überwindung der existenziellen Krisen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu finden.

Vorweg: Ich unterstütze dabei die Idee der sogenannten „Gemeinwohl-Ökonomie“ (GWÖ), weil ich diesen umfassenden Ökonomie- und Gesellschaftsentwurf als eine evolutionäre Fortschreibung einer demokratischen Wirtschaftsordnung sehe. Der aktuell neoliberal ausgerichtete Kapitalismus hat sich in wichtigen Teilbereichen als antidemokratisch entlarvt, der sowohl den freien Wettbewerb des Marktes im Zweifel zugunsten einer kleinen Gesellschaftsschicht wie in der Finanzkrise außer Kraft setzt als auch unter „Freiheit“ meist das Recht der Stärkeren versteht.

Betrachtet man die letzten Jahrzehnte der Wirtschaftsentwicklung gesamtgesellschaftlich, wird ein vielfältiges Versagen des auf der neoklassischen Ökonomielehre beruhenden Neoliberalismus erkennbar. Geradezu paradox ist, dass sich die Idee eines „Markt-Radikalismus“ mehrheitlich durchsetzen konnte – also eines sich selbst regulierenden Marktes ohne Staatseingriffe, der aus stets umfassend informierten Marktakteuren besteht und wie von einer „unsichtbaren Hand“ gesteuert immer das beste Marktergebnis erzielen soll.

Ebenso erstaunlich ist, dass das neoliberale Glaubensbekenntnis der „Nichtexistenz einer Gesellschaft“ (Margret Thatcher) zugunsten des absoluten Vorrangs der egoistischen Durchsetzung von Eigeninteressen – ein simples und gleichzeitig die Gemeinschaft zerstörendes Dogma – nicht sofort als Irrweg erkannt und mehrheitlich abgelehnt wurde.

Selbst das einstmals positiv besetzte Wort „Reform“ entwickelte sich für die untere Hälfte der Gesellschaft zu einer gefürchteten „Ankündigung“. Sebastian Müller beschrieb die neue Bedeutung zutreffend: „Reform bedeutet heute Liberalisierung, heißt Privatisierung, heißt – im Klartext – Enteignung der Allgemeinheit!“

Grundsätzlich kann ein neoliberal deregulierter Markt, in dem der Hauptakteur einer demokratisch verfassten Marktwirtschaft, also der Staat als Vertreter des Volkes, fast keine Rolle spielen soll, keine echte Marktwirtschaft sein.

Der „neoliberale Markt“ ist letztlich ein Konstrukt zur Förderung der Starken zulasten der Schwachen. Insofern ist die Kritik der wachsenden Ungleichheit in Einkommen und Vermögen keine Neiddebatte, sondern stellt die Gerechtigkeitsfrage in den Mittelpunkt und dient damit der Zukunftssicherung aller. Zukunftssicherung deshalb, weil uns die Geschichte lehrt, dass die obszönen Realitäten weltweiter Ungleichverteilung nicht ewig ignoriert werden können, ohne in zerstörerischen Revolutionen zu enden.

Die vorgenannten Beschreibungen der neoliberalen Ideologie ergeben zwingend die Aufgabe zu deren Überwindung. Dies erfordert ein Bewusstsein der Erfordernisse: eine Transformation unserer Lebensweise und einen Wertewandel. Der ökologische Umbau muss ins Zentrum der Investitionstätigkeit sowie unseres Denkens und Handelns rücken. Ohne diesen ökologischen Umbau wird es keine ökosoziale Moderne geben und damit auch keine gelingende Zukunft unserer Gesellschaft. Die Umsetzung dieser Forderungen bietet das Modell der GWÖ.

Der Weg ist das Ziel

Die GWÖ ist ein umfassendes Wirtschaftsmodell, basierend auf den Ideen des österreichischen Philologen und Publizisten Christian Felber, gemeinsam entwickelt mit 15 Unternehmerinnen und Unternehmern. Eine umfassende Darstellung bietet Felbers Hauptwerk „Gemeinwohl-Ökonomie“. Es erschien bislang in zwölf Sprachen.

Die GWÖ versteht sich als Wegbereiterin für gesellschaftliche Veränderungen in Richtung eines kooperativen Miteinanders im Rahmen ethischen Wirtschaftens. Für mich als in Bayern lebender Bürger war es erfreulich, dass Felber auch Artikel der Bayerischen Verfassung zu einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft aufzeigte. Diese Landesverfassung wurde am 1. Dezember 1946 durch eine Volksabstimmung legitimiert und enthält Gemeinwohl-Vorgaben, die man als Gründungsauftrag für die GWÖ-Bewegung bewerten kann. Dabei besticht die klare Ansage im Artikel 151 (1) zum Zweck wirtschaftlichen Handelns: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“

Diese Vorgabe an unser Wirtschaftssystem wird in weiteren Verfassungsartikeln verdeutlicht. Vor dem Hintergrund der aktuellen wahnwitzigen Bodenspekulationen findet man im Artikel 161 (2) ein Highlight: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“

Besser können es die Handbücher der GWÖ nicht ausdrücken. Allerdings bricht Bundesrecht Landesrecht. Zwar enthält auch Artikel 14 unseres deutschen Grundgesetzes einen Gemeinwohl-Auftrag, nämlich: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich der Allgemeinheit dienen.“ Aber die gemeinwohlorientierte Klarheit des bayerischen Verfassungsauftrags wird damit nicht annähernd erreicht.

Umso mehr ist es angesichts der gesellschaftlichen Verwerfungen durch den neoliberal ausgerichteten Kapitalismus notwendig, ein Wirtschaftsmodell zu entwerfen, das im Sinne einer echten Marktwirtschaft dem Wohle aller dient. Diesen erforderlichen Umbau zeigen die Grundsätze der GWÖ transparent und unmissverständlich auf:

– Privateigentum, Gemeinschaftseigentum, Gesellschaftseigentum und Naturnutzungsrechte koexistieren maßvoll.
– Unternehmen werden ab einer bestimmten Größe am weiteren Wachstum gehindert.
– Handelsräume werden durch gemeinsame Arbeits-, Sozial-, Steuer-, Umwelt-, Transparenz- und Antikorruptionsstandards geschützt.
– Soziale Sicherungssysteme schützen vor Absturz und Ausgrenzung.
– Öffentliche Güter ergänzen die privaten.
– Die Startchancen sind durch ein öffentliches Bildungs- und Gesundheitssystem sowie die Beschränkung des Erbrechts gleichmäßig verteilt.
– Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen wird begrenzt.

Doch eine GWÖ erschöpft sich darin nicht. Seit dem weltweiten Phänomen der „Fridays for Future“-Bewegung ist einer Mehrheit quer durch alle gesellschaftlichen Schichten klar geworden, dass wir vor allem einen ökologischen Umbau unserer Ökonomie als Überlebenschance unserer Zivilisation benötigen. Der ökologische Umbau muss ins Zentrum der Investitionstätigkeit, des Denkens und Handelns rücken. Das ist die wichtigste Herausforderung beim Aufbau neuer Produktionsweisen.

Diese Forderung ist auch ein zentraler Punkt in der von der GWÖ-Bewegung konzipierten „Gemeinwohl-Bilanz“, die z. B. von Unternehmen – neben der Finanzbilanz – als auditierter Nachweis einer am Gemeinwohl ausgerichteten Gesamtstrategie zu erstellen ist. Die Werteachse der „Gemeinwohl-Matrix“ wird mit den Berührungsgruppen des Unternehmens wie Miteigentümer, Mitarbeitende, Lieferketten, Kunden oder dem gesellschaftlichen Umfeld verknüpft. Sie setzt nicht nur „Menschenwürde – Solidarität & Gerechtigkeit – Transparenz & Mitentscheidung“ als Maßstab, sondern auch den aktuell keineswegs umgesetzten Wert für eine gelingende Zukunft: „Ökologische Nachhaltigkeit“.

Die Gemeinwohl-Matrix ist ein Modell zur Organisationsentwicklung und Bewertung von unternehmerischen wie auch gemeinnützigen Tätigkeiten. Sie beschreibt 20 Gemeinwohl-Themen inhaltlich und gibt Anleitungen zur Bewertung nach Gemeinwohl-Maßstäben. Die Gemeinwohl-Matrix ist die Basis für die Erstellung eines Gemeinwohl-Berichts, einer umfassenden Dokumentation der Gemeinwohl-Orientierung eines Unternehmens oder einer Organisation. Als Grundlage für die Erstellung der GWB dienen gezielt aufgebaute Handbücher. Das erreichte Ergebnis wird in Punkten ausgedrückt, wobei maximal 1.000 Punkte zu erzielen sind. Die Dokumentation der Zielerreichung in Punkten ist sinnvoll und wichtig, um zum Beispiel den Fortschritt der Gemeinwohl-Aktivitäten im Unternehmen wie bei einer Finanzbilanz in Zahlen zu sehen. Der wichtigste Grundsatz ist jedoch: Der Weg ist das Ziel.

Träumerei oder Vision einer echten Marktwirtschaft?

Ist die GWÖ-Bewegung eine Träumerei oder die Vision einer echten Marktwirtschaft auf dem Weg in eine gute Zukunft? Ihr Ziel ist die demokratische Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft. Die GWÖ ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökologische, humane, solidarische und demokratische, also kurz ausgedrückt: eine vollethische Marktwirtschaft. Außerdem entsteht durch die Gemeinwohl-Ökonomie eine wirklich liberale Marktwirtschaft, in der Bedeutung, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Chancen und Freiheiten genießen sollen.

Wenig überraschend versuchen die Profiteure des neoliberalen Systems die GWÖ zu bremsen und zu verunglimpfen. Es fehlt auch nicht der Griff „in die Kiste der Angstkampagnen des letzten Jahrhunderts“, indem vor der GWÖ als „kommunistische Lehre“ gewarnt wird.

Wie lächerlich solche aus der Zeit gefallenen Kampagnen sind, wird deutlich, wenn man sich zwei Unternehmen mit einer auditierten Gemeinwohl-Bilanz anschaut. Beide sind übrigens sogenannte Pionier-Unternehmen, da sie sich seit Beginn, also dem Jahr 2011, für die GWÖ und die Erstellung einer Gemeinwohl-Bilanz entschieden haben. Als Erste eine der größten Genossenschaftsbanken Deutschlands, nämlich die Sparda-Bank München eG. Trotz Gemeinwohl-Ausrichtung, oder gerade darum, verzeichnete sie einen kontinuierlich angemessenen geschäftlichen Erfolg und jährlich rund 10.000 neue Mitglieder. Nach einem Befragungsergebnis war die Strategie der Umsetzung der GWÖ sogar für 20 bis 25 % der jährlichen Neumitglieder der Hauptgrund für einen Wechsel zur Sparda-Bank München. Nach ihrem letzten Gemeinwohl-Bericht erzielte sie in der Gemeinwohl-Bilanz 602 von 1.000 möglichen Punkten. Der Vorstandsvorsitzende Helmut Lind stellte bereits 2015 in einem Beitrag in „Bankpraktiker“ unmissverständlich fest: „Im Endergebnis ist es erst einmal sekundär, wie viele Punkte ein Unternehmen erreicht. Es geht nicht um Punktesammeln, sondern darum, im Unternehmen authentische Veränderungsprozesse anzustoßen und Denkweisen zu verändern.“

Dass eine Unternehmensstrategie als Gemeinwohl-Unternehmen im aktuellen Wirtschaftssystem finanzielle Nachteile tragen muss, ist immer noch Tatsache. Auch dazu hat sich Lind im Kundenjournal der Bank geäußert: „Hier stelle ich klar und deutlich fest: Gemeinwohl-Ökonomie bedeutet nicht kostenlos oder ‚billig sein‘. Nein, eine Ausrichtung an der Gemeinwohl-Ökonomie bedeutet, die drei wichtigsten Fragen für eine gute Zukunft der Gesellschaft bei jedem Handeln zu beachten und zu hinterfragen: Dient es den Menschen? – Dient es der Umwelt? – Dient es dem Frieden? Die Beachtung dieser elementaren Fragen ist sicherlich aktuell in einigen Bereichen kostenintensiver als die rücksichtslose und langfristig zerstörerische Handlungsweise einer an der Gewinnmaximierung ausgerichteten Geschäftspolitik.“

Aber auch mittelständische Familienunternehmen engagieren sich für einen wirtschaftspolitischen Wechsel hin zu einer GWÖ. Ein Beispiel ist Vaude, ein Unternehmen für Outdoorprodukte mit in Deutschland rund 500 Beschäftigten und weltweit vernetzten Lieferketten. Vaude-Geschäftsführerin Antje von Drewitz ist ebenfalls eine GWÖ-Pionierin. In einem Beitrag auf Forbes schreibt sie zum aktuellen Wirtschaftssystem:

„Das wirft die Frage auf, wie gut die gesetzlichen Regelungen unseres Wirtschaftssystems zu den Werten unserer Verfassung passen. Für uns steht fest: Es braucht eine Weiterentwicklung der Gesetzgebung. Ein wertvoller Lösungsansatz ist die Gemeinwohl-Ökonomie – sie ist eine Vision für ein langfristig stabiles und faires Wirtschaftssystem, in dem Menschenrechte und Umwelt geachtet werden.“

Aber ist die GWÖ nur „Spielwiese“ für eine Handvoll idealistischer Unternehmer? Oder hat sich aus dieser kleinen Zahl von Idealisten eine gesamtgesellschaftliche Bewegung entwickelt?

Schaut man auf die Entwicklung der Zahlen seit dem Start von 15 Unternehmen im Jahr 2011, dann kann man die zweite Frage mit einem eindeutigen Ja beantworten. Aktuell umfasst die GWÖ weltweit 11.000 Unterstützer, 5.000 Aktive in 200 Regionalgruppen, etwa 800 bilanzierende Unternehmen und andere Organisationen, 200 Hochschulen weltweit und über 60 Gemeinden und Städte. Sie verbreiten die Vision einer GWÖ, setzen sie um und entwickeln sie weiter. In Deutschland war es 2019 das bayerische Kirchanschöring, das als erste Gemeinde in Deutschland eine auditierte Gemeinwohl-Bilanz präsentierte. Inzwischen sind diese „Treiber der Bewegung“ auch in Nord-, Mittel- und Südamerika sowie seit 2019 in Afrika aktiv. Seit 2018 gibt es den Internationalen GWÖ-Verband mit Sitz in Hamburg.

Auch die Wissenschaft beschäftigt sich immer mehr mit der GWÖ. 2017 wurde an der Universität Valencia ein GWÖ-Lehrstuhl eingerichtet. In einer wissenschaftlichen Studie für „Kleine und mittlere Unternehmen“ (KMU) von 2018 bescheinigt die Universität Bremen hinsichtlich des Nachweises der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN (Sustainable Development Goals – SDGs): „Der Ansatz der Gemeinwohl-Bilanz entspricht aus unserer Sicht dabei einem hohen Ambitionsniveau in der Umsetzung der SDGs.“

Dieses Gesamturteil hat nur die Gemeinwohl-Bilanz erreicht. Auch die internationale Wissenschaft setzt sich mittlerweile mit dem GWÖ-Konzept auseinander. So machte etwa die in Oxford und Cambridge lehrende britische Wirtschaftswissenschaftlerin Kate Raworth mit ihrem Ansatz der „Donut-Ökonomie“ Schlagzeilen, der die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft fordert.

Eine Rolle spielt die GWÖ auch im von Ernst Ulrich von Weizsäcker und Anders Wijkmann zusammen mit 33 weiteren Mitgliedern zum 50-jährigen Bestehen des Club of Rome erstellten Buch „Wir sind dran – Was wir ändern müssen, wenn wir bleiben wollen“.

Und was tut sich in der Politik? Auch hier kommt man immer weniger an den stärker werdenden Bestrebungen vorbei, das neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell durch eine am Gemeinwohl ausgerichtete Ökonomie zu überwinden. 2015 beschloss der „Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss“ mit einer Mehrheit von 86 % einen Initiativantrag, das GWÖ-Modell im Rahmen der EU-Richtlinien als Grundlage für die nicht-finanzielle Berichterstattung der Unternehmen in die Rechtsrahmen zu integrieren. In Deutschland wurde die GWÖ in Koalitionsverträge und Regierungsprogramme der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bremen als zu unterstützende Form des Wirtschaftens aufgenommen. Und bei der ÖDP ist die GWÖ Teil des Parteiprogramms.

Schwarze Null bremst Gemeinwohl aus

Für Finanzmarkt-Insider wurde in den letzten Jahren aber deutlich, dass die von der GWÖ geforderte ökologische Umstellung der Wirtschaftsweise und die gemeinwohlzentrierte Neuorientierung als „Überlebenskonzept“ in der mehrheitlich immer noch nicht verstandenen Funktionsweise der modernen Geldsysteme ihre Grenzen findet. Vor allem das Festhalten an der „Schwarzen-Null-Politik“ und das Nichtverstehen des Zusammenhangs von Staatsverschuldung und Geldvermögensbildung der Privatsektoren einer Volkswirtschaft sind das größte Hindernis für die rasche Umsetzung der GWÖ.

Sehr gut dargestellt sind Funktionsweise des Geldsystems und die Gesamtzusammenhänge von Finanz- und Realwirtschaft im Buch „Geld und Kredit“ von Dirk Ehnts, dem in Deutschland bekanntesten Vertreter der „Modern Monetary Theory“ (MMT).

Ein gutes Buch über die GWÖ ist „Die Vorstufe zum Paradies für uns alle“. Haupt-Autor ist Gunther Moll, Leiter der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Universitätsklinikum Erlangen. Seine Erlebnisse mit den psychischen Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen, die nach seiner Expertise in einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft in zahlreichen Fällen vermieden werden könnten, brachten ihn auf die Idee für eine Geschichte einer gelingenden Zukunft in einer sozialen und ökologischen Gesellschaft, einer „Vorstufe zum Paradies für uns alle“. Erstellt wurde eine Zukunftsvision in Erzählform bis ins Jahr 2050 von einem Dreier-Team: neben Gunther Moll von der Journalistin und jungen Mutter Sarah Benecke, die sich als kritisch hinterfragende Medienschaffende vor allem in der Sozial- und Gesellschaftspolitik engagierte, sowie von mir als Finanzmarktinsider und Gemeinwohl-Ökonom. Unser gemeinsames Ziel war, kein weiteres „Wissenschaftswerk“, sondern in einem Taschenbuch einen für alle verständlichen Beitrag zu den Möglichkeiten unserer Gesellschaft aufzuzeigen.

Dass die Chancen für die Umsetzung der Gemeinwohl-Ökonomie aktuell steigen, zeigt sich bei politischen Entscheidungen auf europäischer und deutscher Ebene. Das kürzlich verabschiedete „Lieferkettengesetz“ sowie die EU-Taxonomie, das Regelwerk der EU, das definiert, ob Unternehmen ökologisch wirtschaften, und 2022 in Kraft tritt, entsprechen wichtigen Teilforderungen der Gemeinwohl-Bilanz.

Die größte Voraussetzung für eine zeitnahe Umsetzung der GWÖ wäre jedoch die gesetzliche Vorgabe, dass ab dem Jahr 2026 öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die auch eine Gemeinwohl-Bilanz vorlegen. Solche politisch genau definierten Zeitrahmen, ähnlich wie beim Atomkraft- und Kohleausstieg, erzeugen Wettbewerbsfairness und geben den Unternehmen den notwenigen Spielraum für die Umstellung.

Ja, tiefgreifende gesellschaftspolitische Änderungen beanspruchen politisch mehr Zeit, als man sich wünscht. Den Optimismus sollte man deswegen aber nicht verlieren.

 

Dieser Artikel erschien erstmals am 11.12.2021 im Online-Magazin „Makroskop“. Für die ÖkologiePolitik wurde er leicht gekürzt und redaktionell bearbeitet.

 

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Buchtipps

Gunther Moll, Sarah Benecke, Günter Grzega
Die Vorstufe zum Paradies für uns alle
Warum wir sie erreichen können – und wie sie finanzierbar wäre
Papeto, August 2018
122 Seiten, 10.00 Euro
978-3-9815347-3-3

Christian Felber
This is not Economy
Aufruf zur Revolution der Wirtschaftswissenschaft
Deuticke, September 2019
304 Seiten, 22.00 Euro
978-3-552-06402-7

Christian Felber
Gemeinwohl-Ökonomie
Das Wirtschaftsmodell der Zukunft
Piper, März 2018
256 Seiten, 12.00 Euro
978-3-492-31236-3

Dirk Ehnts
Geld und Kredit: eine €-päische Perspektive
Metropolis, Neuauflage September 2020
282 Seiten, 19.80 Euro
978-3-7316-1433-3

Maurice Höfgen
Mythos Geldknappheit
Modern Monetary Theory
oder Warum es am Geld nicht scheitern muss
Schäffer-Poeschel, September 2020
283 Seiten, 24.95 Euro
978-3-7910-4959-5

Ernst Ulrich von Weizsäcker, Anders Wijkmann u. a.
Wir sind dran
Club of Rome: Der große Bericht
Gütersloher, Oktober 2017
400 Seiten, 25.00 Euro
978-3-579-08693-4

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