Tesla in Grünheide – ein Skandal!
21. Mai 2021
Tesla will Steuergelder für die größte Batteriefabrik der Welt. Die soll im brandenburgischen Grünheide direkt neben seiner Gigafactory für Elektroautos entstehen. Nach Presseberichten hat das Bundeswirtschaftsministerium dem US-Konzern den „vorläufigen Maßnahmenbeginn“ erlaubt. Das Natur- und Trinkwasserschutzgebiet sowie die Rechtsstaatlichkeit geraten unter die Räder.
von Thomas Löb
Als im Jahr 2001 BMW europaweit nach einem Standort für eine neue Produktionsstätte suchte, boten sich 250 verschiedene Bewerber an, darunter auch die südöstlich von Berlin gelegene Gemeinde Grünheide mit ihrem Ortsteil Freienbrink. Die Naturschutzverbände und auch Teile der Bevölkerung wandten sich bereits damals vehement gegen die Ansiedlung, weil sie eine Eingliederung des Areals in das umgebende Landschaftsschutzgebiet Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet anstrebten. Diese Reintegration wurde für den Fall zugesagt, dass BMW sich an anderer Stelle niederlassen sollte. Dieser Fall trat dann auch ein und man kann postulieren, dass Freienbrink wegen seines hohen Grundwasserstands aus der Bewerberliste ausschied.
Der Wald
Das hauptsächlich mit Kiefern bestandene Areal wurde in den folgenden zwei Jahrzehnten durch Unterpflanzungen wie auch Naturverjüngung in ökologisch höherwertigen Mischwald umgewandelt. Im Januar 2020 wurden an dieser Stelle zwölf verschiedene Laubbaumarten protokolliert und der Wald zu einem Viertel als ökologisch besonders wertvoll klassifiziert. Den 300 Hektar Wald, von denen heute bald mehr als die Hälfte gerodet sein wird, kam deshalb eine besondere Bedeutung zu, weil sie als Teil eines in sich geschlossenen grünen Gürtels um Berlin für dessen Wasserhaushalt, die Kaltluftbildung und die Frischluftzufuhr zur Metropole essenziell sind und der Erhalt der Artenvielfalt in den unmittelbar angrenzenden Natura-2000-Arealen von der ökologischen Intaktheit dieses Gebiets abhängig ist. Der Wohn- und Erholungswert der Region für die Brandenburger und Berliner ist zudem enorm.
In einem derart schützenswerten Gebiet jetzt Großindustrie anzusiedeln, erscheint jedem in ökologischen Zusammenhängen denkenden Menschen abwegig. Dennoch wurde genau dieses Gebiet vom Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister Brandenburgs dem Konzernchef Teslas für die Errichtung eines gigantischen Automobilwerks nebst Batteriefabrik angeboten.
Das Wasser
Wegen der nur wenige Meter unter der Erdoberfläche im märkischen Sand verlaufenden Grundwasserleiter schließen sich in einem solchen Gebiet Vorhaben wie Pfahlgründungen von Fundamenten, das Bohren von Brunnen oder der Umgang mit hochtoxischen Stoffen aus. All dies hat Tesla nicht nur vor oder tut es bereits, der Konzern untergräbt seine Glaubwürdigkeit als vertrauenswürdiger Bauherr und Betriebsstättenbetreiber zusätzlich durch sein gegenwärtiges Agieren auf der Baustelle.
Ein weiteres gigantisches Problem kommt auf die Region durch den immensen Wasserbedarf Teslas zu, da der Südosten Brandenburgs bereits jetzt unter Trockenheit leidet. Von Flüssen werden Tiefststände gemeldet, Seen trocknen aus und neue Wasserlieferanten für den Versorger, den Wasserverband Strausberg-Erkner, sind nicht in Sicht. Das Bild wird vielmehr geprägt durch Schönfärberei der Verantwortlichen und die Vermeidung innovativer, aber teurerer Technologien durch Tesla.
Die Infrastruktur
Ein vierter Faktor ist die im Umkreis der künftigen Gigafactory gänzlich fehlende Infrastruktur, die eine reibungslose An- und Abfahrt zigtausender Arbeitnehmer und Lieferanten gewährleisten könnte. Da zum Betriebsstart voraussichtlich keine Alternativen zu Pkw und Lkw bereitstehen können, sind ein Verkehrskollaps wie auch der Verlust von Lebensqualität für die Anwohner der Kreis- und Landstraßen sowie der Ortsdurchfahrten vorprogrammiert.
Das Genehmigungsverfahren / die Bürgerbeteiligung
Es lässt sich also zusammenfassen, dass Tesla weniger „auf eigenes Risiko“ baut, wie immer behauptet wird, sondern vor allem auf das Risiko der hier lebenden Bevölkerung und ihrer Umwelt. Leider wurde den Betroffenen kein Mitspracherecht bei der Auswahl des Standorts eingeräumt. Dass die Bürger nach Antragsauslage Einwendungen erheben durften, dient wohl nur der juristischen Absicherung und wirkt angesichts der unumkehrbaren Tatsachen auf dem Baufeld wie eine reine Alibi-Veranstaltung.
Im Verlauf der Corona-Pandemie verschlechterten sich die Mitsprachemöglichkeiten weiter: Nachbarn Teslas durften nicht an Gemeindevertretersitzungen zum Thema Infrastruktur teilnehmen und blieben während der Erörterungen zu den Einwendungen ausgesperrt. Schlussendlich werden Gesetze neu erlassen, wo bisher gültige das Genehmigungsverfahren behindern könnten (Planungssicherstellungsgesetz, Investitionsbeschleunigungsgesetz), oder es wird laut über die Abschaffung bestehender Rechte wie das Klagerecht von Naturschutzverbänden nachgedacht.
Das öffentliche Interesse
Ist nun das, was in Freienbrink entsteht, all diese Opfer wert? Gibt es Vorteile für die Gesellschaft oder auch nur für Berlin-Brandenburg, die all die geschilderten Nachteile und Einschränkungen aufwiegen? Bilden die Fahrzeuge, die ab Sommer dieses Jahres in Grünheide vom Band rollen sollen, tatsächlich einen wesentlichen Beitrag zur Mobilitätswende und zur Klimarettung?
Die Argumente, die gegen Letzteres sprechen, sind zahlreich, die Befriedigung eines „öffentlichen Interesses“ mehr als zweifelhaft.
Das Totschlagargument, das von den Landespolitikern vom ersten Tage an ins Feld geführt wird, ist das der entstehenden Arbeitsplätze. Als die Standortfrage in Brandenburg 2019 entschieden wurde, lag die Arbeitslosenquote in der Region unter 6 %. Zusätzlich ist Elon Musk, der mittlerweile reichste Mensch der Welt, als lausiger Arbeitgeber bekannt, dem das Wohl seiner Angestellten herzlich egal ist. Dementsprechend hält sich der Ansturm von Bewerbern auf Stellenausschreibungen Teslas in Grenzen.
Die Motivation
Weshalb empfangen die Politiker aus Bund und Land Elon Musk dennoch mit offenen Armen und Subventionszusagen? Nur damit die von Misserfolgen gebeutelten Landespolitiker zeigen können, dass unter ihrer Ägide auch mal ein Werkstor aufgesperrt wird? Oder weil Autokonzerne in der Vergangenheit immer Erfolg gebracht haben und sie glauben, mit Schönrechnerei auch noch das Klima retten zu können? Wer holt uns aus der Illusion, dass neue Technologien altes Leben ermöglichen und die Teufelsspirale unserer wohlstandsverwöhnten Konsumgesellschaft in Zukunft weniger Einfluss auf das Klima und unsere Umwelt haben wird? Auch zu einer gerechteren Welt wird die Gigafactory wenig beitragen. Wer sich in Grünheide die Umweltzerstörungen angeschaut hat und dann einmal in einem Tesla Model Y das Gaspedal durchdrückt, dem wird dämmern, dass der Fabrikneubau in Freienbrink die Probleme unserer Zeit eher verschärfen als zu ihrer Lösung beitragen wird.
