Corona-Krise: Der Staat muss es richten – und kann es richten
2. Dezember 2020
Durch die Corona-Pandemie wurde der Staat genötigt, hohe Schulden aufzunehmen. Das behagt vielen nicht. Die hohe Staatsverschuldung wird als „unverantwortlich“ kritisiert und eine baldige Rückkehr zur „schwarzen Null“ gefordert. Das ist nicht neu. Seit Jahrzehnten werden die staatlichen Handlungsspielräume kleingeredet – auf Kosten des Gemeinwohls.
von Günter Grzega
Braucht es Wirtschaftswachstum für eine gelingende Gesellschaft? Es gibt etliche Alternativmodelle – z. B. die „Postwachstums-Ökonomie“ und die „Donut-Ökonomie“. Die Auseinandersetzung damit ist notwendig, es sollte aber immer darauf geachtet werden, dass sich kein Dogmatismus in die Debatte „einschleicht“ und einen echten Meinungsaustausch unmöglich macht. Dogmatismus ist ein wirklicher Hemmschuh, ja eine Gefahr für die Entwicklung der Gesellschaft. Er hat sich vor allem beim Thema „Geld und Staatsschulden“ in den letzten Jahrzehnten durchgesetzt. Dies kann bei volkswirtschaftlichen Krisen, z. B. der aktuellen Corona-Pandemie, zum Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften und damit der Gesellschaft führen.
Glaubensdogmen und Konditionierung
Ein bekanntes Beispiel für unsere Konditionierungen beim Verständnis wissenschaftlicher Phänomene stammt aus dem 16. und 17. Jahrhundert: Die Menschen – sowohl Wissenschaftler, Kirchengelehrte als auch normale Bürger – waren darauf konditioniert und deshalb überzeugt, dass sie in einem geozentrischen Weltsystem leben, dass die Erde der Mittelpunkt der Welt ist und alle Himmelskörper um die Erde kreisen. Plötzlich behauptete Nikolaus Kopernikus, dass dies nicht stimmt, sondern die Sonne im Mittelpunkt steht und die Erde um die Sonne kreist. Galileo Galilei bestätigte dessen Thesen mithilfe von besseren Fernrohren. Viele Wissenschaftler weigerten sich jedoch, durch Galileis Fernrohr zu schauen, um die dogmatische Lehre einer geozentrischen Welt nicht widerrufen zu müssen.
Derzeit stehen wir wieder an der Schwelle einer neuen Erkenntnis: zu den durch die aktuellen Geldsysteme gegebenen Möglichkeiten. Wir könnten diese Erkenntnisse so nutzen, dass eine die Menschenwürde, den Frieden und die Ökologie beachtende demokratische Steuerung der Volkswirtschaft entsteht – also eine verfassungsgemäße Gemeinwohl-Ökonomie.
Modern Monetary Theory
Nun, es gibt ja bereits die Erkenntnisse und Erklärungen zum Geldsystem von evolutionär denkenden „Galileis“, von undogmatischen Ökonomen. Aber auch heute weigern sich wieder viele Wissenschaftler, durch das Fernrohr der Erkenntnis zu schauen, damit sie ihre Dogmen zum Thema „Geld“ nicht widerrufen müssen. Ein Beispiel für eine empirische Wissenschaft bieten die Dokumentationen der „Modern Monetary Theory“ (MMT). Die von ihren Ökonomen eingebrachten Vorschläge zur politischen Verwertung dieser Erkenntnisse, wie z. B. die Demokratisierung der Zentralbanken, hat jedoch wie zu Galileis Zeiten eine starke Gegnerschaft geweckt: eventuelle „Verlierer“ und neoliberale Ideologen.
Es ist nur dann echte Wissenschaft, wenn man erlaubt, durch neue Erkenntnisse den Horizont zu erweitern, und bisher Undenkbares zu denken zulässt. Alles andere ist Dogmatismus. Der bedeutendste MMT-Vertreter in Deutschland ist Dirk Ehnts, Universitätsdozent und Vorstand der Pufendorf-Gesellschaft. Sein Buch „Geld und Kredit: eine €-päische Perspektive“ müsste Pflichtlektüre für alle Ökonomie-Studiengänge sein und als staatliches Antrittsgeschenk an alle, die ein politisches Amt antreten, überreicht werden.
Geldschöpfung und Geldvernichtung
Um die Themen „Finanzwirtschaft“ und „Staatsverschuldung“ besser verstehen zu können, seien zunächst die Zusammenhänge zwischen der Giralgeldschöpfung durch Banken und Sparkassen und der Staatsgeldschöpfung erläutert – die beiden Geldkreisläufe in modernen Volkswirtschaften.
Der Mythos, dass Bankkredite aus den Guthaben der Bankkunden gespeist werden, steht zwar immer noch in einigen Lehrbüchern, aber dies hat mit der Realität nichts zu tun. Ein Bankkredit entsteht ausschließlich als Buchungsvorgang. Und zwar – einfach ausgedrückt – „als Geldschöpfung aus dem Nichts“. So schreibt die Bundesbank in ihrem Begleitmaterial zum Schülerbuch „Geld und Politik“: „Tatsächlich wird bei der Kreditvergabe durch eine Bank stets zusätzliches Buchgeld geschaffen. Die weitverbreitete Vorstellung, dass eine Bank auch altes, schon früher geschöpftes Buchgeld, z. B. Spareinlagen, weiterreichen könne, trifft nicht zu.“ Giralgeld kann immer nur durch einen Bankkredit entstehen. Mit der Rückzahlung des Bankkredits wird das durch Kredit geschöpfte Giralgeld wieder vernichtet.
Zentralbankgeld ist Staatsgeld – entweder als Banknoten oder als Giralgeld auf den Konten des Staates und des Bankensystems. Nur die Banken und der Staat können Konten bei der Zentralbank führen. Dieses staatliche Giralgeld der Zentralbank – „Reserven“ genannt – entsteht wie das Banken-Giralgeld durch bilanzielle Buchungsvorgänge aus dem Nichts. Wenn der Staat oder die Banken Schulden bei der Zentralbank abbauen, wird dieses Zentralbank-Giralgeld wieder vernichtet.
Geldschulden und Geldvermögen
Damit wird klar: Das Dogma, dass Ersparnisse des Privatsektors zur Finanzierung von Staatsausgaben Voraussetzung sind, ist falsch. Es ist genau umgekehrt: Staatsausgaben ermöglichen erst private Ersparnisse. Auch die weitverbreitete Meinung, dass Staatsschulden eine „Belastung für zukünftige Generationen“ sind, ist ein Fehlschluss. Die zu den Schulden gehörenden Vermögen werden nämlich ebenfalls vererbt. Eine einseitige Fokussierung auf die Schulden ist eine unsinnige Verkürzung der Tatsachen. Geld-Schulden und Geld-Vermögen sind letztlich die zwei Seiten einer Medaille und müssen deshalb entsprechend der Bilanzlogik unverrückbar gemeinsam betrachtet werden.
Generationengerechtigkeit
Beim Totschlag-Argument „Generationengerechtigkeit“ muss man sich diesen Tatsachen stellen. Der tatsächliche Generationenkonflikt ist nicht finanziellen, sondern stets realwirtschaftlichen Auswirkungen geschuldet. Unterlassene realwirtschaftliche Investitionen – z. B. in Infrastruktur, Schulen, Bildung, Umweltschutz und erneuerbare Energien – werden zur Belastung für kommende Generationen. Das Vererben von überholten Technologien und Produktionsstätten, die unsere Erde zu einem unbewohnbaren Planeten machen könnten, sind die wahren Lasten für unsere Kinder und Enkelkinder.
Coronabedingte Staatsschulden
Wer nach den zusätzlichen Staatsschulden, die aufgrund der Corona-Pandemie aufgenommen wurden, von „zu hohen Staatsschulden“ schwadroniert und „Sparen“ fordert, beweist nur, dass er entweder unser Geldsystem nicht versteht oder trotz besseren Wissens aus ideologischen Gründen die Unwahrheit verbreitet. Heiner Flassbeck, Wirtschaftsprofessor und ehemaliger Chef-Ökonom der UN-Organisation UNCTAD, hat die Schwarze-Null-Diskussion sachlich auf den richtigen Punkt gebracht: „Der staatliche Haushalts-Überschuss ist, gesamtwirtschaftlich betrachtet, die sinnloseste Errungenschaft seit dem ‚Goldenen Kalb‘.“
Ein krasses Beispiel für die Irreführung der Bürger ist die „Staatsschuldenuhr“ einer Lobby-Organisation. Das Fehlen einer neben der „Staatsschuldenuhr“ tickenden „Geldvermögensuhr des privaten Sektors“ verschleiert, dass eine Geld-Vermögensbildung des Gesamt-Privatsektors ohne Staatsschulden gar nicht möglich ist. Denn Geld entsteht eben immer als Kredit-Buchung. Der Zweck des Schürens von Staatsschulden-Ängsten liegt wohl darin, den Sozialabbau und die Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur privaten Profitsteigerung zu legitimieren und umfassend herbeizuführen.
Die Behauptung „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“ und die Forderung nach einer Rückkehr zur gesetzlichen Schuldenbremse sind die Kernelemente einer unsäglich schädlichen und falschen Staatsschulden-Debatte. Sie droht auf eine Wiederauferstehung von „Brünings Notverordnungen“ während der Weltwirtschaftskrise in den 1930er-Jahren hinauszulaufen, die damals den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands beschleunigte und den Aufstieg der Nationalsozialisten forcierte. Geradezu das Gegenteil und damit das Richtige entschied der damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt mit seinem „New Deal“ zur Ankurbelung der Wirtschaft durch den Staat.
Ein Tipp für künftige Diskussionen über den angeblich dringend gebotenen Abbau der durch die Corona-Pandemie entstandenen „enormen“ Staatsschulden: Fragen Sie einfach die „Sparer-Fraktion“, ob sie Ihnen einen wissenschaftlich begründeten Grund zur „60-%-Schuldengrenze“ in der Euro-Zone nennen kann! Japan etwa hat schon längere Zeit eine Staatsverschuldung von rund 250 % und trotzdem bessere Kennwerte bei den Wirtschaftszahlen und der Arbeitslosigkeit sowie eine niedrige Inflationsrate. Es gibt keine wissenschaftliche Begründung für die Schuldenobergrenze. Sie war einfach der Durchschnitt der Euro-Länder bei der Euro-Einführung und wurde deshalb in die Verträge aufgenommen.
Keine Staatspleite, keine Hyperinflation
Die Befürchtung einer „Staatspleite“ durch zu hohe Schulden hat nichts mit der Realität zu tun. Ein Staat mit eigener Währung und eigener Zentralbank, der sich nicht in einer Fremdwährung verschuldet, kann nicht pleitegehen. Da die Länder des Euro-Währungsraums sich auf eine Währung und eine gemeinsame Europäische Zentralbank (EZB) geeinigt haben, gilt diese Aussage auch für „Euroland“. Außer man würde einem Euro-Staat bei Wirtschaftskrisen den Zugang zu EZB-Geldern durch die übrigen Euro-Staaten aus politischen Gründen verweigern.
Ebenso ausgeschlossen ist eine überhohe Inflationsrate durch die „Flutung der Märkte“ mit Giralgeld (Reserven) der EZB, da dieses Geld nur dem Bankensystem zur Verfügung steht und die Banken es nicht an den privaten Sektor weitergeben können. Ganz wichtig ist auch, sich bewusst zu sein, dass der bilanzielle Kreditbestand – egal in welcher Höhe – durch die Geldschöpfung der Zentralbank, also „Schulden“ der Zentralbank gegen sich selbst, niemals eine Belastung für die Steuerzahler auslösen kann.
Der Staat muss helfen, steuern und fordern
Die Corona-Krise war und ist ein Schock sowohl für die Angebots- als auch für die Nachfrageseite unserer Volkswirtschaften. Märkte können in solchen Konstellationen keine Lösungen liefern. Neoliberale, marktfundamentalistische Konzepte und Modelle versagen umfassend bei solchen Krisen. Einzig der Staat muss und kann es richten.
Der finanzielle Einsatz zur Krisenbewältigung mit bilanziell höheren Staatsschulden ist richtig. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Maßnahmen für den nicht staatlichen Sektor vor allem als nicht rückzahlbare Zuschüsse geleistet werden, um eine schwere Wirtschaftskrise nach Corona durch Überschuldung der privaten Sektoren zu verhindern. Ebenso müssen die Corona-Ausgaben der Gemeinden und Bundesländer durch entsprechende Staatszuschüsse erstattet werden, da diese im Gegensatz zum Bund keinen direkten Zugriff auf Zentralbankgeld haben. Ohne Zuschüsse des Bundes könnten sie tatsächlich wie privatwirtschaftliche Wirtschaftssubjekte in eine Überschuldung rutschen und dann durch umfängliche Sparmaßnahmen einen wirtschaftlichen Niedergang auf Gemeinde- und Länderebene einleiten.
Trotz der Richtigkeit der staatlichen Corona-Hilfen muss die Verteilung kritisch betrachtet werden. Finanzhilfen an Unternehmen hätten mit Bedingungen verknüpft werden können: z.B. keine Steuerflucht, keine Auszahlung von Boni an Vorstände und von Dividenden an Aktionäre sowie ein Klimaschutzplan.
Die Corona-Krise bietet auch die Chance für einen Wandel der aktuellen neoliberalen Pseudo-Marktwirtschaft. Wir brauchen analog der Überwindung der Weltwirtschaftskrise in den 1930er-Jahren einen „Green New Deal“. Eine gute Voraussetzung bietet dafür vor allem das Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie.
Buchtipps
Maurice Höfgen
Mythos Geldknappheit
Modern Monetary Theory oder Warum es am Geld nicht scheitern muss
Schäffer-Poeschel, September 2020
283 Seiten, 24.95 Euro
978-3-7910-4959-5
Dirk Ehnts
Geld und Kredit: eine €-päische Perspektive
Metropolis, Februar 2020
281 Seiten, 19.80 Euro
978-3-7316-1412-8
Onlinetipps
Samuel-Pufendorf-Gesellschaft für politische Ökonomie
www.pufendorf-gesellschaft.org
Makroskop – Das Magazin für Wirtschaftspolitik
www.makroskop.eu
Gemeinwohl-Ökonomie – Ein Wirtschaftsmodell mit Zukunft
www.ecogood.org/de
