Das Klima retten!
1. April 2020
Der menschengemachte Klimawandel ist eine Tatsache. Aus antarktischen Eisbohrkernen kennen wir den CO2-Gehalt und die Temperaturen der letzten 800.000 Jahre. Doch noch immer steigen die CO2-Emissionen. Wir müssen endlich raus aus der energie- und ressourcenintensiven Wirtschaftsweise. Das Wichtigste dafür ist ein stetig steigender CO2-Preis. Wer glaubt, so weitermachen zu können wie bisher, ist auf dem falschen Weg.
Der Einstiegspreis wurde in den Nachverhandlungen des „Klimagipfels“ von 10 auf 25 Euro pro Tonne CO2 bis 2025 in den Sektoren Wärme und Verkehr erhöht. Dieser Preis soll schrittweise eingeführt werden. Die Grünen drohten, sonst die Erhöhung der Pendlerpauschale im Bundesrat zu verhindern. Die SPD versuchte, die CO2-Preis-Erhöhung zu stoppen, konnte sich aber gegen CDU und Grüne nicht durchsetzen. Die Strompreise sollen nun über eine sinkende EEG-Umlage und mit den Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten entlastet werden.
Nach dem Kohleausstieg können Kohlekraftwerksbetreiber ihre noch ungenutzten Zertifikate verkaufen. Damit würden die CO2-Emissionen woanders entstehen, da deren Preis sinkt. Der Kohleausstieg würde seine Wirkung verlieren. Daher muss die neu emittierte CO2-Zertifikatemenge entsprechend abgesenkt werden. Doch bisher verweigert sich das Bundeswirtschaftsministerium einem solchen Weg. Und sorgt dafür, dass die schärferen Abstandsregeln Bayerns bzw. der CSU jetzt in ganz Deutschland angewendet werden. Das wird diese Technologie in Deutschland abwürgen – und die Hersteller wandern ins Ausland ab.
Irgendwann wird die Bundesregierung einsehen, dass die nicht regenerativen Energien nur durch Einsparungen und den Ausbau möglichst kostengünstiger Sonnenstrom- und Windkraftanlagen ersetzt werden können. Der Zusammenbruch der deutschen Windkraftanlagenherstellung muss aufgehalten werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) hat die Stelle des dafür zuständigen Staatssekretärs nicht besetzt und jetzt ermöglicht er der CSU und „Vernunftkraft“, hohe Mindestabstände durchzusetzen.
Die deutsche Solarmodul-Produktion brach bereits zusammen, nachdem chinesische Staatskonzerne in die Großproduktion einstiegen. Wissenschaftler haben jetzt aber errechnet, dass die chinesischen Preise mit hoch automatisieren Fertigungsanlagen inzwischen auch in Deutschland zu erreichen sind. Diese Zukunftsindustrie sollte wieder neu und konkurrenzfähig aufgebaut werden.
Genauso wichtig sind der massive Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft und die Wärmespeicherforschung. Die E-Mobilität kann nur eine Übergangsstufe hin zu Brennstoffzellen und zum H2-Verbrennungsmotor sein. Hier versagt die Autoindustrie bisher.
Die neue EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen stellte im Dezember 2019 ihren „Green Deal“ vor. Sie fordert, dass die EU ihr Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, konsequent umsetzt. Dazu will sie das Einsparziel bis 2030 von 40 auf 50 % verschärfen und dafür 2 Bill. Euro bereitstellen. Die Verpflichtung auf das Pariser Klimaabkommen soll fester Bestandteil jedes Handelsabkommens werden. Zugleich sollen Sonderzölle für den Import aus Drittstaaten mit niedrigen Klimazielen die europäische Industrie vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb schützen.
Polen bekommt bis Mitte 2020 Zeit, um dann verbindlich zu sagen, ob und unter welchen Umständen es mitziehen will. Polen will erst 2070 klimaneutral werden. Tschechien und Ungarn beharren auf den Ausbau der Atomenergie und wollen dafür künftig EU-Fördermittel bekommen. In den Niederlanden dagegen hat das Oberste Gericht entschieden, dass die Regierung zügig wirksame Maßnahmen gegen den Ausstoß von Treibhausgasen ergreifen muss, weil die Politik der konservativ-liberalen Regierung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.
