Petition „Gesundheitsdaten in Gefahr!“ ist online

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Petition „Gesundheitsdaten in Gefahr!“ auf seiner Internetseite veröffentlicht. Bis zum 16. Januar 2020 besteht nun die Möglichkeit, die Petition online zu unterzeichnen.

Eingereicht hat die Petition am 2. September 2019 das „Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht“ – eine Initiative unabhängiger Ärzte und Psychotherapeuten aus Bayern, unterstützt von mehreren bundesweit tätigen Ärzteverbänden und -initiativen wie z.B. der „Interessengemeinschaft Medizin“ (IG Med), dem „Verband unabhängiger Vertragszahnärzte“ (VUV), der „Freien Zahnärzteschaft“ (FZ), der Initiative „TI-frei“ und der Initiative „Freiheit für 1 %“.

Ab 1. Januar 2021 müssen die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) anbieten, deren Daten dann zentral auf Servern gespeichert werden sollen. Bereits jetzt sind Ärzte und Psychotherapeuten gezwungen, die dafür notwendige Telematikinfrastruktur zu installieren, ansonsten wird ihnen aktuell 1 % Honorar abgezogen, ab März 2020 dann sogar 2,5 %.

Das „Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht“ wendet sich gegen diese Regelungen und fordert Freiwilligkeit auch für die Behandler bei Nutzung der ePA. Denn es sieht die Sicherheit der sensiblen Gesundheitsdaten nicht gewährleistet und die ärztliche Schweigepflicht in den Praxen gefährdet. Auch sind Erwartungen an eine bessere Behandlung und bessere Forschung unrealistisch.

So können ein Medikationsplan zur Vermeidung von Wechselwirkungen sowie ein Notfallplan auf der Gesundheitskarte selbst gespeichert werden. Röntgen- und Kernspinbilder werden nur als PDF in der ePA gespeichert, müssen also doch wieder im Original zum Arzt mitgebracht werden. Die Akte wird unvollständig bleiben, da – nach bisherigen Planungen – Patienten über eine Speicherung von Daten entscheiden können.

Viele ältere und schwer psychisch Kranke werden ausgegrenzt, da sie die ePA nicht nutzen können. Forschung wiederum findet in Deutschland schon auf hohem Niveau statt und beginnt nicht mit der ePA. Probleme im Gesundheitswesen wie Lieferengpässe bei Medikamenten oder der Pflegenotstand sind dringlicher als Milliardeninvestitionen in eine energie- und ressourcenintensive Technik.

Über 40.000 Menschen haben die Petition gegen die ePA bereits offline auf Papierformularen unterschrieben. Weitere Unterstützer des Anliegens können dies nun bis zum 16. Januar 2020 auch online tun!

Online-Petition

Deutscher Bundestag
Petition 98780
Kassenarztrecht: Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten / Anschluss von Arzt- und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis
02.09.2019–16.01.2020
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2019/_09/_02/Petition_98780.html

Initiatoren

Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht
Gesundheitswesen in Gefahr!
Petition zum Schutz von Gesundheitsdaten
www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de/

Weitere Infos

Andreas Meißner
Zwangsdigitalisierung – Ende der analogen Vertrautheit in Arztpraxen
ÖkologiePolitik, 18.04.2018
www.oekologiepolitik.de/2018/04/18/zwangsdigitalisierung-ende-der-analogen-vertrautheit-in-arztpraxen/