ÖDP: Völkerrechtswidrige Invasion der Türkei anprangern

Es ist nicht hinzunehmen, wie kleinlaut die deutsche Bundesregierung und die anderen NATO-Staaten auf die völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Verbündeten Türkei in die kurdischen Siedlungsgebiete auf syrischem Territorium reagieren“, so Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Wieder einmal werden scheinbare nationale bzw. europäische Interessen über Völkerrecht und Moral gestellt – aus Angst vor weiteren Flüchtlingsströmen und vielleicht auch vor Diskussionen mit Teilen der Mitbürger türkischer Herkunft im eigenen Land lässt man sich von Präsident Erdogan erpressen. Selbst wenn man anerkennt, dass die Türkei unter der Last von mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlingen schwer trägt, ist das keine Rechtfertigung für diese völkerrechtswidrige Invasion“, so Raabs weiter.

Das zweite Motiv, das Erdogan nennt, ist die angebliche Verquickung der kurdischen YPG mit der PKK, womit er die im Anti-IS-Kampf mit den USA verbündete YPG zu einer Terrororganisation stilisiert. Gerade diese Argumentation zeige, dass die zunächst von den USA und dann von ihren westlichen Verbündeten seit 9/11 praktizierte Ausweitung des Terrorismusbegriffs Tür und Tor geöffnet hat für polizeiliche und militärischen Aktionen von staatlichen Organen gegen alle möglichen Gruppen. Freiheitskämpfer, Demonstranten, Umweltschützer und andere der Stärke des Rechts verpflichtete Personen und Organisationen geraten angesichts der skrupellosen Ausübung des Rechts der Stärkeren weltweit dramatisch ins Hintertreffen.

„Dadurch drohen uns allen langfristige Konsequenzen für das friedliche Zusammenleben der Völker und Staaten – ganz abgesehen von den unmittelbaren Folgen, die von der Syrieninvasion ausgehen werden: verstärkte Unsicherheit in Syrien, Wiedererstarken des IS, Zerstörung der von den Kurden etablierten kommunalen und regionalen Strukturen, Erstarken kurdischer Untergrundkämpfer und vor allem viele Tote und Verletzte, zigtausende neuer Flüchtlinge, unzählige zerstörte Existenzen, unendliches Leid für Einzelne, Familien, Dörfer und Städte. Die ÖDP ist als Friedenspartei gegen jegliche Eskalation“, so Raabs.

Der Bundesvorsitzende der ÖDP fordert die Bundesregierung dazu auf, das völkerrechtswidrige Vordringen türkischer Truppen in kurdisches Siedlungsgebiet auf syrischem Territorium konsequent anzuprangern, sämtliche militärische Zusammenarbeit sofort einzustellen, ein unmittelbar gültiges Rüstungsexportverbot in die Türkei zu verhängen und die in der Türkei stationierten deutschen Soldaten postwendend zurückzuholen. Die Zusammenarbeit mit der Türkei im Rahmen der NATO sei sofort auszusetzen. Soweit möglich, sei ein konzertiertes Vorgehen der EU- und NATO-Partnerstaaten anzustreben. Das dürfe die Bundesregierung aber nicht davon abhalten, selbst eine eindeutige Position gegenüber dem Vorgehen der Türkei einzunehmen und öffentlich zu vertreten, betont Raabs abschließend.