Volksbegehren Artenschutz in BW

In Baden-Württemberg ist am 24. September 2019 der Startschuss für das Volksbegehren Artenschutz gefallen. Nun gilt es, bis zum 23. März 2020 die erforderlichen etwa 770.000 Unterschriften (= 10 % der Wahlberechtigten) zu sammeln. Das Volksbegehren Artenschutz ist eine Initiative von proBiene – Freies Institut für ökologische Bienenhaltung und wird von proBiene, ÖDP, BUND, NABU, Slow Food, Demeter, Naturland, AbL, Fridays for Future, Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, Naturata, GLS-Bank und Waschbär getragen. Das weitere Unterstützerbündnis umfasst etwa 100 Verbände, Parteien und Unternehmen. Inzwischen haben sich aber mit großem Geldaufwand auch schon die Gegner, allen voran der Landesbauernverband in Baden-Württemberg, in Stellung gebracht. Deren Taktik ist es, den Bürgern zu suggerieren, dass die Landwirte, Obstbauern und Winzer geschlossen gegen das Volksbegehren seien. So sollen Landwirtschaft und Umweltschutz gegeneinander ausgespielt werden. Die Realität sieht allerdings anders aus: In erster Linie sind größere konventionell wirtschaftende Betriebe, die aus der jetzigen Landwirtschaftspolitik die größten Vorteile ziehen, gegen das Volksbegehren. Auch im Hinblick auf die Pestizide nehmen es die Gegner mit der Wahrheit nicht so genau: So wird lautstark behauptet, das Volksbegehren wolle den Landwirten und Winzern in Landschafts- und Naturschutzgebieten den Gebrauch von Pestiziden verbieten und gefährde so ihre Existenz. Das ist falsch. Erstens geht es bei den Landschaftsschutzgebieten nur um solche, die dem Schutz der Artenvielfalt dienen, zweitens sollen in den betroffenen Gebieten Pestizide nicht grundsätzlich verboten werden. Das Verbot besagt nur, dass nicht generell Pestizide gespritzt werden dürfen, sondern nur ganz gezielt. Nur ganz bestimmte Pestizide, die dem Artenschutz zuwiderlaufen, sollen grundsätzlich verboten werden. Und schließlich verkennen die Gegner auch die Stoßrichtung des Volksbegehrens. So behaupten sie, das Volksbegehren würde Biolandbau diktatorisch zu erzwingen suchen. In Wirklichkeit wird der Staat ausdrücklich nur beauftragt, möglichst attraktive Rahmenbedingungen zur Erreichung der Ziele zu schaffen.

Am 14. und 15. September war die ÖDP mit einem Infostand auf dem Heldenmarkt, einer Stuttgarter Umweltmesse, vertreten. Dort drehte sich alles um Bienen und Artenschutz, speziell auch um das Volksbegehren. Wie schon im letzten Jahr hat wieder ein engagiertes und gut miteinander harmonierendes Betreuerteam für das Gelingen des Standes gesorgt. Vielen Dank! Nun geht es aber darum, dem Volksbegehren Artenschutz mit einer engagierten Unterschriftensammlung zu einem Erfolg zu verhelfen. Daher möchten wir alle Mitglieder bitten, sich aktiv einzubringen und so nicht nur die bäuerliche Landwirtschaft, den Biolandbau und den Artenschutz voranzubringen, sondern auch die ÖDP. Erste Sammel-Infostände haben bereits stattgefunden, so z. B. auf der Bundesgartenschau Heilbronn zusammen mit dem BUND. Alle Informationen zum Volksbegehren finden Sie unter www.volksbegehren-artenschutz.de. Wer helfen will, aber vor Ort keine Ansprechperson findet, wende sich bitte an den Landesgeschäftsführer Uli Stein. Außerdem möchten wir Sie um eine Spende für das Volksbegehren Artenschutz bitten. Dafür hat die ÖDP Baden-Württemberg bei der Sparkasse Tauberfranken das Sonderkonto mit der IBAN DE22 6735 2565 0002 2390 44 eröffnet. Als Verwendungszweck geben Sie bitte „Zuwendung Volksbegehren Artenschutz“ an.

Eine Agrarwende muss aber unbedingt auch auf EU-Ebene stattfinden. So legt die EU gerade fest, welche Art der Landwirtschaft in Europa und darüber hinaus in den nächsten zehn Jahren gefördert wird. Jetzt gilt es, der Agrarindustrie die Stirn zu bieten und die Weichen für eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft zu stellen! Daher werden ÖDP-Mitglieder am 22. Oktober an dem Demonstrationszug von Kehl zum EU-Parlament in Straßburg teilnehmen (siehe www.wir-haben-es-satt.de). Wir hoffen auf rege Unterstützung!

Und schließlich widmet sich die ÖDP Baden-Württemberg auch wieder verstärkt der Familienpolitik. Mit Blick auf den Beschluss des Bundesparteitages in Hof zur „Ehe für Alle“ wird sie sich auf einem Thementag Familie am 30. November in Esslingen-Mettingen der Bedeutung der Ehe in der heutigen Zeit widmen. Ziel ist es, wesentliche Aspekte herauszuarbeiten und diese für die Programmarbeit fruchtbar zu machen. Zum Thementag Familie sind alle interessierten Mitglieder eingeladen! Dabei bitten wir jedoch um Voranmeldung.