Agnes Becker gibt Startsignal für das neue CSU-FW-Regierungs-Prüfprogramm der ÖDP Bayern

Agnes Becker, stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende und Initiatorin des erfolgreichen Artenvielfalt-Volksbegehrens, gab bei der Gillamoos-Kundgebung der ÖDP Bayern das Startsignal für ihr neues „CSU-FW-Regierungs-Prüfprogramm“.

Becker, die am runden Tisch mit Ministerpräsident Söder als Vertreterin des Volksbegehrens eine historische Wende für den Artenschutz in Bayern durchgesetzt hat, verkündete eine Antragsoffensive der fast 400 kommunalen ÖDP-Mandatsträger: Überall im Land wollen die Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte der ÖDP bis zur Kommunalwahl hauptsächlich solche Öko-Anträge stellen, die CSU und Freie Wähler in Jubelstürme ausbrechen lassen müssten, sofern sie die von Ministerpräsident Söder proklamierte „Richtungsänderung“ wirklich verinnerlicht haben.

„Ministerpräsident Söder will bekanntlich viele Bäume pflanzen. Das ist gut! Aber mindestens genauso gut ist es, Wälder nicht mehr für Gewerbeansiedlungen plattzumachen. Unsere Mandatsträger werden Grundsatzentscheidungen für den Wald beantragen: Für Gewerbeansiedlungen sollen keine Wälder mehr gerodet werden“, erklärte Becker.

Auch die Söder-Forderung nach mehr Bio-Landwirtschaft will Becker auf die Probe stellen. ÖDP-Mandatsträger werden die schrittweise Umstellung der Versorgung in Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten beantragen, bei Bio-Milchprodukten beginnend.

Besonders freut sich die ÖDP auf die Überprüfung der Kohlestrom-Ausstiegsbereitschaft der CSU: „Markus Söder will angeblich schon 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen, nicht erst 2038, wie die Berliner Kohlekommission vorschlägt. Auch dabei helfen wir gerne mit! ÖDP-Mandatsträger werden in den kommunalen Stadtwerken beantragen, dass es den Geschäftsleitungen untersagt wird, ab 2030 von ihren Vorlieferanten Kohlestrom zu beziehen.“ Außerdem werden zahlreiche ÖDP-Mandatsträger vor Ort konkrete Anträge stellen für mehr Artenvielfalt, „damit auch die Kommunen ihrem Auftrag nachkommen“. „400 ÖDP-Mandatsträger freuen sich schon auf die begeisterte Zustimmung der CSU- und FW-Kolleginnen und -Kollegen zu diesen Anträgen in den Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten“, erklärte Becker in ihrer Rede.

Der bayerische ÖDP-Chef Klaus Mrasek forderte in seiner Rede, den Kampf gegen die Klimaüberhitzung zum zentralen Thema der politischen Verantwortung zu erklären. Peter Michael Schmalz, ÖDP-Kreisvorsitzender im Landkreis Kelheim, berichtete von seinen lokalen Initiativen zur Umsetzung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ auf Landkreisebene.