Mehr Klimaschutz!
12. Oktober 2019
Weltweit fordern Tausende Schüler und auch Erwachsene mit Greta Thunberg an der Spitze mehr Klimagerechtigkeit. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Umweltpolitik der Bundesregierung nimmt immer weiter ab. Die Handlungsfähigkeit des Staates und der Industrie in der Umweltpolitik wird von immer mehr Bürgern angezweifelt. Dabei müssen jetzt wirksame Strategien umgesetzt werden, die die Situation verbessern, statt die menschengemachte Klimaerwärmung immer weiter zu ignorieren oder darüber zu verzweifeln.
Es muss in der Öffentlichkeit viel klarer vermittelt werden, dass die Erdölindustrie und ihre Lobbyisten die Klimawandel-Leugner und Windenergie-Gegner mit Fake News versorgen. Sie versuchen damit den Eindruck zu vermitteln, man könne immer so weiter wirtschaften wie bisher. Und russische Propaganda unterstützt die AfD beim Thema „Klimawandel“ und versucht, unsere Gesellschaft damit zu spalten, ähnlich wie in Großbritannien mit der Brexit-Bewegung.
Die Lenkungswirkung über die Internalisierung ist der wichtigste Ansatz zur Verbesserung der Situation, denn damit ändern sich die Kostenstrukturen. Die vollständige Pro-Kopf-Rückerstattung erhöht die Akzeptanz der Maßnahmen, denn die Bürger glauben sonst nicht an die Aufkommensneutralität.
Die Bundesregierung hat nun allerdings ein ziemlich wirkungsloses „Klimapaket“ beschlossen. Der CO2-Preis in den Sektoren „Mobilität“ und „Gebäudeheizung“ müsste im Jahr 2030 dreimal so hoch liegen, doch die Deckelung der Zertifikatspreise verhindert dies. Mit der Ausweitung des Emissionshandels wird ein bürokratisches und teures Instrument dafür aufgebaut. Einen Ausstiegsplan aus der Braunkohleverbrennung gibt es dagegen immer noch nicht. Und für Windkraftanlagen wird jetzt ein Mindestabstand von 1 km zur Wohnbebauung eingeführt, wie das die CSU in Bayern bereits durchgesetzt hat. So verhindert die GroKo die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien.
Zudem werden klimaschädliche Subventionen weiter erhöht. So wird Deutschland seine Klimaziele weiterhin nicht erreichen. Nach der Kohle- und der Autoindustrie muss sich auch die Landwirtschaft verändern. Wir brauchen eine klimafreundliche und ökologische anstelle einer industriellen Landwirtschaft. Die Tierbestände in Deutschland müssen deutlich sinken. Dazu steht nichts im Klimapaket, dabei ist unsere Ernährung für ein Viertel der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Eine andere Politik wäre möglich – mit höheren CO2-Preisen, einer höheren Lkw-Maut und einer Steuerbefreiung von Power-to-Gas-Anlagen, die mit Stromüberkapazitäten Wasserstoff erzeugen. Bei den Effizienzstandards für Gebäude muss eine sofortige Anhebung auf KfW-Effizienzhaus 40 für Neubauten und KfW-Effizienzhaus 55 für Sanierungen erfolgen. Der Einbau neuer Ölheizungen sollte sofort verboten werden.
Jeder Deutsche emittiert rund 11 t CO2 pro Jahr. Um das 2-Grad-Ziel erreichen zu können, dürften es nur noch 2,7 t CO2 pro Jahr sein. Sollen langfristig nicht die Küsten überschwemmt und ganze Landstriche unbewohnbar werden, dürfen die CO2-Anteile in der Atmosphäre 350 ppm auf Dauer nicht überschreiten. Diese Obergrenze wurde aber schon 2008 überschritten und bis heute stieg der Wert auf über 410 ppm an. Die Regierungen werden immer höhere Hochwasserdämme bauen – und irgendwann merken, dass das nicht mehr geht.
Wir müssen Öko-Technologien fördern und zügig ausbauen, die den Klimawandel tatsächlich zurückführen. CO2 muss wieder aus der Atmosphäre entfernt und Klimaneutralität weltweit angestrebt werden, auch in den Entwicklungsländern. Öko- und Sozialdumping muss mit Importzöllen bekämpft werden – selbst dann, wenn wir in der EU davon vorübergehend wirtschaftliche Nachteile haben. Und auch die Aufforstung der Regenwälder ist weltweit zu unterstützen.
