Messeteilnahme und Landesparteitag

Die Europawahl und die Kommunalwahl 2019 sind für die ÖDP Baden-Württemberg erfolgreich verlaufen. Bei der Europawahl konnte die ÖDP ihr Wahlergebnis landesweit von 0,7 % auf 1,1 % steigern. Aufgrund der erheblich höheren Wahlbeteiligung ist der Anstieg der Stimmen in absoluten Zahlen noch größer: Haben uns 2014 in Baden-Württemberg 27.468 Wahlberechtigte gewählt, so waren es diesmal 51.547. Das stellt fast eine Verdopplung der Stimmenanzahl dar. Ein Blick auf die Wahlkreise mit den besten Ergebnissen zeigt, dass die bisherigen Hochburgen erneut die besten Ergebnisse (in Klammern die Ergebnisse von 2014) eingefahren haben: Rottweil 2,7 % (2,2 %), Ravensburg 2,7 % (2,6 %), Biberach 2,2 % (1,4 %) und Schwäbisch Hall 2,0 % (1,4 %). Das zeugt von guter, beständiger Arbeit vor Ort.
Zu den guten Ergebnissen der Kommunalwahl haben die erfolgreiche Arbeit unserer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten, starke Listen, das zunehmende Bewusstsein der Bevölkerung für die Notwendigkeit von Umwelt-, Arten- und Klimaschutz sowie das erfolgreiche, von der ÖDP initiierte bayerische Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen!“ beigetragen. So konnten wir die Zahl der Sitze von 31 auf 42 steigern. Ein herzlicher Dank an alle, die dies durch ihre Kandidatur, ihre Aktivitäten und Wahlwerbung erst möglich gemacht haben.
Mit frischem Schwung geht es nun an die neuen Herausforderungen. Im zweiten Halbjahr 2019 steht in Baden-Württemberg das von proBiene initiierte Volksbegehren Artenschutz („Rettet die Bienen!“) im Mittelpunkt, das von einem breiten Bündnis unterstützt wird und sich an dem bayerischen Volksbegehren orientiert. Zu den Unterstützerinnen der ersten Stunde gehört die ÖDP, die dem Volksbegehren höchste Priorität einräumt. In einem ersten Schritt wurden von proBiene und dem Bündnis für die Zulassung deutlich mehr als die erforderlichen 10.000 Unterschriften gesammelt. Dabei war der Startschuss sehr erfolgreich verlaufen: So sind am ersten Sammeltag bei zwei Veranstaltungen über 1.000 Unterschriften zusammengekommen, von denen die ÖDP bei der Demonstration „Ein Europa für Alle!“ rund 600 sammeln konnte. Zahlreiche weitere Unterschriften kamen u. a. bei Infoständen hinzu.
In einem zweiten Schritt muss das Volksbegehren von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten unterstützt werden (das sogenannte Zulassungsquorum). Die Unterschriftensammlung ist frei, das heißt, überall kann gesammelt werden. In einem dreimonatigen Zeitraum innerhalb der Sammlungsfrist – sie stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest – können sich Bürgerinnen und Bürger, die das Volksbegehren unterstützen wollen, auch in den Kommunen eintragen. Entsprechende Eintragungslisten werden in den Gemeinden durch die Vertrauensleute des Volksbegehrens ausgelegt. Ist das Volksbegehren erfolgreich und stimmt der Landtag der Gesetzesvorlage nicht unverändert zu, findet anschließend eine Volksabstimmung statt. Wir bitten Sie um tatkräftige Unterstützung des Volksbegehrens, denn ein Erfolg ist für den Artenschutz wichtig und wird sicher auch der ÖDP Baden-Württemberg einen Schub geben. Material und Informationen erhalten Sie vom Landesgeschäftsführer Uli Stein. Erhältlich ist bei ihm auch der ÖDP-Flyer zum Artenschutz, der eigens für das Volksbegehren entworfen wurde. Informationen zum Verlauf und Stand des Volksbegehrens finden Sie auch unter der offiziellen Webadresse www.volksbegehren-artenschutz.de .
Das Thema Artenschutz mit dem Slogan „Rettet die Bienen!“ samt dem Volksbegehren wird auch Thema des Messestands der ÖDP auf dem Heldenmarkt sein, der am Wochenende 14./15. September in den Wagenhallen Stuttgart stattfindet. Wenn Sie bei der Standbetreuung mitmachen wollen, dann wenden Sie sich bitte an den Landesgeschäftsführer Uli Stein oder an den Regionalbeauftragten Matthias Dietrich. Alle Mitglieder und Interessenten sind herzlich zum Landesparteirat eingeladen, der am 19. Oktober vermutlich in Stuttgart stattfindet und sich diesmal erstmals vorrangig einem Thema widmet: Nach einem einstündigen Austausch über die Aktivitäten in den Kreisverbänden wird es um das Thema „ökologische Verkehrswende“ gehen, wobei praxisorientierte Vorträge und ausreichend Zeit für den Austausch vorgesehen sind. Der sorgfältigen Planung dieser und weiterer Veranstaltungen und Aktivitäten in der zweiten Jahreshälfte wird sich der Landesvorstand bei seiner Klausurtagung am 19. und 20. Juli im Kloster Bad Wimpfen widmen. Dort werden auch die für einen erfolgreichen Antritt bei der Landtagswahl im Frühjahr 2021 erforderlichen Schritte besprochen werden, die bereits im kommenden Jahr zielstrebig angegangen werden müssen.