56. Bundesparteitag in Hof startete Endspurt im Europawahlkampf

Auf ihrem 56. Bundesparteitag in Hof a. d. Saale am 6. und 7. April 2019 hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) den Erfolg des Volksbegehrens „Artenvielfalt –
Rettet die Bienen!“ groß gefeiert.

Mit stehenden Ovationen dankten die gut 250 Delegierten aus ganz Deutschland der stellv. ÖDP-Bundesvorsitzenden und Initiatorin des Volksbegehrens, Agnes Becker, und der ÖDP Bayern für die große Leistung und den herausragenden politischen Erfolg in dieser Sache. Wenige Tage zuvor hatte die bayerische Staatsregierung die Annahme des Gesetzentwurfs angekündigt und somit den Weg frei gemacht für das beste Naturschutzgesetz Deutschlands. „Seit Jahrzehnten wird in Brüssel eine falsche Agrarförderpolitik gemacht, sie hilft weder der bäuerlichen Landwirtschaft noch der Artenvielfalt. Wir wollen öffentliche Gelder für Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft und keine Subventionen mit der Gießkanne in die Fläche“, so Becker.
Prof. Dr. Klaus Buchner, Europaabgeordneter der ÖDP: „Der Erhalt der Artenvielfalt ist lebensnotwendig für uns alle. Die europäische Agrarpolitik ist seit Jahrzehnten bienen- und bauernfeindlich! Es braucht endlich mehr lobbyunabhängige, gemeinwohlorientierte Politik im EU-Parlament, das geht nur mit mehr ÖDP.“ Manuela Ripa, Listenplatz 2 der ÖDP-Europaliste, ergänzte: „Letzte Woche fand eine Abstimmung im EU-Agrarausschuss zur künftigen EU-Agrarpolitik mit verheerenden Folgen für den Artenschutz statt. Statt den Bürgerwillen ernst zu nehmen, siehe das von uns initiierte Volksbegehren Artenvielfalt, wurde agrarkonservatives Betondenken angewandt. Die Bürger müssen durch direkte Demokratie zum Korrektiv einer verfehlten Politik werden.“ Darüber hinaus wählten die Delegierten Jens-Eberhard Jahn zum neuen Beisitzer im ÖDP-Bundesvorstand. Jahn ist aus Leipzig und dort auch Kreisvorsitzender der ÖDP. Aus den Reihen des Bundesvorstands wurde gemäß Satzung der Beisitzer Kurt Rieder aus Aachen als neuer stellvertretender Bundesschatzmeister gewählt. Sein Vorgänger, Sebastian Högen, war von diesem Amt Ende des vergangenen Jahres zurückgetreten. Daher war eine Nachwahl nötig geworden.

Des Weiteren befasste sich der Parteitag u. a. mit folgenden politischen Themen:

Fuel-Dumping
Die ÖDP fordert, dass die Flugaufsicht Genehmigungen zum Fuel-Dumping zeitgleich veröffentlicht, z. B. über Radio, Verkehrsfunk und Internet sowie soziale Medien, damit sich Betroffene (chemiesensible Personen, Eltern von Kleinkindern, Tierhalter, Gärtner usw.) darauf einstellen können.

Militärausgaben
Die ÖDP spricht sich gegen eine pauschale Erhöhung der Militärausgaben, wie von der Bundesregierung vorgesehen, ohne Begründung im Einzelfall aus.

PFT (perfluorierte Tenside)
Die ÖDP fordert unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen und
gesetzgeberische Initiativen (Einschränkungen oder Verbote) zur Verbreitung, Wirkung und Sanierung von PFT auf Ackerflächen, in Gewässern und im Grundwasser und auf die Gesundheit von Mensch und Umwelt.

Verbot starke künstliche Intelligenz (KI)
Die ÖDP fordert ein internationales Verbot für die Entwicklung starker künstlicher Intelligenz (KI) sowie für die Verbindung lernfähiger KI mit dem Internet oder vergleichbaren Netzwerken. Ferner sind Forschung und Entwicklung hoch entwickelter KI unter öffentliche Aufsicht zu stellen. Der Staat muss Gefahrenabwehrstrategien entwickeln, um seine Schutzpflicht gegenüber den BürgerInnen auch zukünftig wahrnehmen zu können. Die Bundesprogrammkommission wird beauftragt, einen redaktionell angepassten Ergänzungsvorschlag für das bundespolitische Programm zu erarbeiten.

Aussagen zur Impfpflicht im Bundespolitischen Programm
Impfen ist solidarisch. Eine möglichst hohe Impfrate schützt auch jene, die wegen Gegenanzeigen nicht geimpft werden können. Damit Impfungen grundsätzlich freiwillig bleiben können, bedarf es Aufklärung zu Risiken und Notwendigkeit. Die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland ist abzulehnen.

Weitere Aussagen zur Ehe im Bundespolitischen Programm
Die Zivilehe ist für uns ein Bund zwischen zwei Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, d. h. eine Zivilehe können sowohl zwei verschieden geschlechtliche als auch zwei gleichgeschlechtliche Partner/-innen eingehen. Dabei orientieren wir uns an Artikel 6  (1) des deutschen Grundgesetzes: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

Die Änderungen im Bundespolitischen Programm werden gegenwärtig aktualisiert. Anschließend wird das Programm online veröffentlicht. Der nächste Bundesparteitag findet im Frühjahr 2020 statt. Ein genauer Ort und ein Datum stehen gegenwärtig noch nicht fest, werden aber in Kürze bekannt gegeben.