„Europa braucht ein klares Ziel“
7. März 2019
Der europäische Einigungsprozess steckt fest. Vor dem Hintergrund des erstarkten Rechtspopulismus wird zunehmend nationale Interessenspolitik betrieben. Und diese Interessen driften immer mehr auseinander. Wie kommen wir aus diesem Dilemma heraus? Indem die EU endlich eine Europäische Republik wird, sagt eine deutsche Politikwissenschaftlerin.
Interview mit Prof. Dr. Ulrike Guérot
ÖkologiePolitik: Frau Prof. Guérot, Sie fordern, Europa müsse eine Republik werden. Was meinen Sie damit genau?
Prof. Dr. Ulrike Guérot: Die EU durchläuft gerade multiple Krisen, aber Europa als solches ist eine lebendige Idee, und mir geht es darum, an einem anderen Europa, das dieser Idee wieder zur Blüte verhilft, zu arbeiten. Deshalb kämpfe ich für die Idee einer Europäischen Republik. Damit meine ich die Errichtung einer europäischen, transnationalen Demokratie auf dem allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz aller Bürgerinnen und Bürger. Gemäß der Definition von Cicero, nämlich „aequium ius – das Recht der Gleichen“, bedeutet Republik, dass alle Bürgerinnen und Bürger über den Status der Rechtsgleichheit verfügen, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Das muss die Grundlage eines politisch geeinten Europas sein. Europa braucht ein klares Ziel, eine klare Richtung und Perspektive, eine emanzipatorische Agenda, eine konkrete Idee von sich selbst. Der eine europäische Markt und die eine europäische Währung müssen um eine europäische Demokratie ergänzt werden.
Wie würde das konkret aussehen?
Wenn wir das Europäische Parlament nach allgemeiner, gleicher und direkter Wahl wählen lassen würden, könnte es der Gesetzgeber sein und ein Budget verantworten, über das wir abstimmen, und dann könnten wir die Dinge machen, die wir brauchen, aber heute nicht machen können, zum Beispiel eine europäische Arbeitslosenversicherung. So könnten wir das Soziale in den politischen Prozess integrieren und die Bürgerinnen und Bürger würden verstehen, dass Europa gut für sie ist und etwas für sie tut, und zwar mehr, als Glühlämpchen und Ölkännchen zu regulieren.
Das wären dann sozusagen die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach dem Vorbild der USA?
Nein, meine Idee ist es – ganz nach Jacques Delors –, nicht Staaten zu integrieren, sondern Menschen zu einen. In den USA haben Europäer gewaltsam Territorium erobert, die Staaten in einem Bürgerkrieg geeint und eine Nation geschaffen, die bereit ist, ihre Interessen jederzeit auch militärisch durchzusetzen. Die EU dagegen basiert auf einem freiwilligen Beitritt der Nationen und auf Verträgen. Frieden, Demokratie, Gemeinwohl und soziale Gerechtigkeit gehören hier zum Wertekanon – und das sollte auch so bleiben. Das gehört zum Kern der europäischen Identität. Das ist die Voraussetzung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit Europa identifizieren.
Ihnen wird oft vorgeworfen, die Nationalstaaten abschaffen zu wollen. Stimmt das?
Mir geht es nicht darum, den Nationalstaat abzuschaffen, sondern darum, eine transnationale europäische Demokratie zu schaffen. Wir haben zwei Mitspieler in der europäischen Arena, die um Souveränität streiten, nämlich die Nationalstaaten und die EU. Was ist das Ergebnis? Keiner ist souverän, weder der Nationalstaat noch die EU. Souverän können nur die europäischen Bürgerinnen und Bürger sein. Aber heute sind die Nationalstaaten innerhalb der EU die Quelle der Souveränität, weil der Rat und nicht das Parlament alles entscheidet. Das ist die Fehlleistung des Maastrichter Vertrags. Er beruht mindestens theoretisch auf zwei Prinzipien: auf der Union der EU-Staaten und auf der Union der EU-Bürger. De facto wurde aber nur die Union der Staaten realisiert. Wir sehen ja seit einigen Jahren, dass die EU-Staaten immer nationaler werden. Darum muss das europäische Projekt von der Legitimität her zurück in den Schoß der Bürgerinnen und Bürger, die sagen können: Wir gründen eine Europäische Republik, in der wir vor dem Recht gleich sind. Die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen ein starkes Europa in der Welt, wollen den europäischen Wertekanon absichern und bei den großen Themen wie Klimaschutz gemeinsam aufgestellt sein. Gleichzeitig wollen sie eine Identität, die im Regionalen verankert ist. Also ein starkes Bayern in Europa. Oder siehe Katalonien oder Schottland, wo Regionen eine gewisse Eigenständigkeit für sich beanspruchen – jenseits von Nationen, die aber gleichzeitig europäisch sind und sein wollen.
Würde mit der Nation nicht auch ein zentrales Element menschlicher Identität abgeschafft?
Die menschliche Identität ist etwas Vielschichtiges. „Heimat ist Region, Nation ist Fiktion“, sagt der Schriftsteller Robert Menasse. Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Ist die Heimat wirklich die Nation? Oder ist sie nicht vielmehr die Region, in der wir leben? Die Region würde durch eine Europäische Republik nicht ab-, sondern aufgewertet. Die regionalen Besonderheiten, der Dialekt – diese alltägliche Erfahrungswelt ist doch für das Heimatgefühl entscheidend. Und das geht ja durch die eine europäische Staatsbürgerschaft und Staatsbürgergemeinschaft keineswegs verloren, sondern bleibt. Die Europäische Republik würde für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit stehen. Alle Menschen wären rechtlich gleich – unabhängig davon, in welcher Region sie leben. Kulturelle Vielfalt bei normativer Einheit – das muss die zentrale Maxime für Europa sein. Regionale Identität und Europäische Republik würden sich hervorragend ergänzen. Der Nationalstaat als Zwischenebene ist dabei nicht notwendig und stört mehr, als dass er nützt.
Die AfD und die anderen rechtspopulistischen Parteien, die in den letzten Jahren in Europa stark geworden sind, sehen das ganz anders.
Der Rechtspopulismus ist nicht durch neue, überzeugende Ideen stark geworden. Er ist nur eine irrationale Reaktion auf die zahlreichen Mängel und Fehlentwicklungen im EU-System. Die EU praktiziert eine Wirtschaftspolitik ohne Sozialpolitik. Eine Wirtschaftspolitik, die vornehmlich Deregulierung und Wettbewerb als Ziele verfolgt, nicht aber das Gemeinwohl. Wettbewerb bedeutet immer, dass es neben Siegern auch Verlierer gibt. Und die Verlierer werden immer mehr. Und geraten immer stärker ins Hintertreffen. Die Wohlstandsgefälle verschärfen sich – zwischen Nationen, zwischen Regionen, zwischen Stadt und Land. Darauf hat die EU bis heute keine schlüssige Antwort. Und in dieses Wertevakuum stoßen die Rechtspopulisten – aber mit völlig falschen Antworten. Es geht ihnen in Wahrheit auch gar nicht so sehr um „die Nation“ oder „das Volk“, sondern vor allem um autoritäres, diskriminierendes und anti-aufklärerisches Denken – über alle nationalen Grenzen hinweg. Der erste Satz der Menschenrechtserklärung lautet: „Alle Menschen sind geboren frei und gleich in ihren Rechten.“ Für Rechtspopulisten ist das inakzeptabel. Sie brauchen immer jemanden, gegen den sie sich entschieden abgrenzen und auf den sie herabschauen können.
Der Rechtspopulismus feiert aktuell ungeahnte Erfolge. Was lässt Sie hoffen, dass eine Europäische Republik dennoch in absehbarer Zeit realisiert wird?
Der Rechtspopulismus ist an sich höchst widersprüchlich. Er tut so, als gäbe es „ein Volk“, dabei gliedert sich die Bevölkerung natürlich zum einen in die erwähnten regionalen Bevölkerungsgruppen sowie in unterschiedliche Einkommens- und Vermögensschichten, zum anderen tritt der Rechtspopulismus nicht als großer „Einer“ auf, sondern als „Spalter“: Großbritannien wird in Brexit-Befürworter und Brexit-Gegner gespalten, Deutschland in AfD-Anhänger und AfD-Gegner. Wir erleben also de facto keine Re-Nationalisierung, sondern eine zunehmende gesellschaftliche Fragmentierung. Hinzu kommen die Verwerfungen, welche die neoliberale Wirtschaftspolitik erzeugt hat und immer noch erzeugt: der Zerfall des politischen Körpers, der Zerfall der europäischen Nationalstaaten. Der könnte jedoch auch zum Ausweg aus der europäischen Krise werden.
Für die Gründung einer Europäischen Republik muss aber wohl eine satte Mehrheit in der Bevölkerung von der Idee überzeugt sein.
Über Wege wie diesen wollen wir – nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ – die Debatte über europäische Demokratie und die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger immer weitertreiben. In diesem Diskurs geht es auch darum, den populistischen Argumenten den Boden zu entziehen, indem man endlich die Frage nach dem europäischen Souverän beantwortet. Das heißt: Ich will die europäische Demokratie so demokratisch machen, dass es keinen Grund mehr gibt, sie zu kritisieren.
Sie scheinen eher zuversichtlich auf Europa zu blicken. Was ermutigt Sie im Moment am meisten?
Ich blicke nicht zuversichtlich auf Europa. Ich halte es eher mit Václav Havel: „Hoffnung ist nicht, dass die Dinge besser werden, sondern dass man das Richtige tut, auch wenn sie nicht besser werden.“ Das mache ich. Ich säe diese Idee einer Europäischen Republik, auch in diesem Interview. Damit überzeuge ich vielleicht wieder 10 oder 20 Leserinnen und Leser. Ich möchte auf diese Weise den Boden bereiten für ein neues Europa. Für ein Europa, das dann kommen wird, wenn die Zeit dafür reif ist. Diesen Zeitpunkt kann ich nicht erzwingen. Aber was nicht gedacht ist, das kann nicht werden.
Frau Prof. Guérot, herzlichen Dank für das interessante Gespräch.
Buchtipps
Oskar Negt, Ulrike Guérot, Tom Kehrbaum, Emanuel Herold
Europa jetzt!
Eine Ermutigung
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978-3-95829-431-8
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978-3-549-07491-6
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Warum Europa eine Republik werden muss
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Piper, April 2016 / November 2017
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978-3-492-31192-2
Onlinetipps
European Democracy Lab
The European Balcony Project
Manifest, 10.11.2018
www.europeanbalconyproject.eu
Ulrike Guérot
Europa zwischen Geist und Ungeist
Nationalismus und Konzepte europäischer Föderation in historischer Perspektive
Donau-Universität Krems, Antrittsvorlesung, 28.04.2017
http://t1p.de/rzgy
