Neues aus dem Europaparlament

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Das vergangene Jahr endete mit einem politischen Paukenschlag: Das Europäische Parlament stimmte mehrheitlich für das Handelsabkommen mit Japan, JEFTA. Meine Fraktion und ich haben uns schon im Vorfeld gegen JEFTA ausgesprochen. Wir fordern gemeinsam mit Millionen von Menschen eine Handelspolitik, die nachhaltige Umwelt- und Sozialstandards, demokratische Grundwerte und das Vorsorgeprinzip garantiert und nicht einfach für die Deregulierung von Banken und Wirtschaft missbraucht wird.

Bereits im November haben Vertreter von LobbyControl, mir und einigen meiner Kolleg(inn)en rund 26.000 Unterschriften für einen grundlegenden Wandel in der Handelspolitik überbracht. Ich bin sehr froh, dass wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gegen so fatale politische Entscheidungen wie JEFTA kämpfen.

Auch der Tierschutz war wieder ein wichtiges Thema. Meine Fraktion verklagt das Europäische Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof, weil der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, und die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen eine Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten verhindert haben. 223 Abgeordnete des Europäischen Parlaments forderten die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, weit über die notwendigen 183 Abgeordneten. Dennoch verhinderten die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden und Präsident Tajani, dass die Forderung im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung gestellt wurde. Immer wieder müssen wir in Tierschutzangelegenheiten um Selbstverständlichkeiten kämpfen. Die Agrarlobby übt großen Einfluss aus und hat naturgemäß überhaupt kein Interesse daran, Transparenz herzustellen.

Anlässlich der Weltklimakonferenz in Kattowitz habe ich mich mit dem Klimawandel beschäftigt. Ein großer Teil der Energie in Deutschland wird nach wie vor aus der Verbrennung des Klimakillers Braunkohle gewonnen. Und auch in der Landwirtschaft, die ebenfalls viele klimaschädliche Gase produziert, setzt Deutschland auf eine extensive, industrialisierte Produktion mit Massentierhaltung, obwohl eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft viel klimafreundlicher wäre. Solange die Politik nicht umdenkt, wird der Klimawandel weitergehen, und das mit zunehmendem Migrationsdruck, da das Überleben in vielen Gegenden der Welt nicht mehr gewährleistet werden kann. Auch bei uns werden Dürren und Ernteausfälle zunehmen. Der Klimawandel ist die größtmögliche menschengemachte Umweltveränderung und wird, sollte er nicht gestoppt werden, die Ordnung in unserer Welt erheblich verändern und Millionen Opfer fordern.

Als Spitzenkandidat der ÖDP für die Europawahl 2019 werde ich insbesondere die Themen Landwirtschaft, Tierschutz und Handelsverträge in den Mittelpunkt meines Wahlkampfes rücken. Außerdem stehe ich für Bürgerinitiativen zur Verfügung, die sich gegen erhöhte Strahlenbelastung oder gegen den 5G-Wahn („Internet der Dinge“) wehren. Da es bei dieser Wahl auf jede Stimme ankommt, bitte ich um Ihre Unterstützung.

Es grüßt Sie
Ihr

Klaus Buchner