Jan Altnickel (ÖDP) kritisiert Pipi- Langstrumpf-Politik von Minister Scheuer

Über 100 Lungenfachärzte kritisieren öffentlich die geltenden EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide als unnötig streng, weil etwa beim Rauchen ein viel höheres Risiko bestünde. Wie reagiert die Bundesregierung? Verkehrsminister Andreas Scheuer triumphiert: „Der wissenschaftliche Ansatz hat das Gewicht, den Ansatz des Verbietens, Einschränkens und Verärgerns zu überwinden.“ So erwartbar diese Reaktion war, darf dennoch aus Sicht von ÖDP-Bundesvorstandsmitglied Jan Altnickel nicht außer Acht gelassen werden, dass ein wissenschaftlicher Ansatz immer Gegenpositionen berücksichtigen muss: „Alles andere wäre Pippi-Langstrumpf-Politik nach dem Motto: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“

Erst kürzlich warnte die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (Lungenheilkunde) (DGP) vor den gesundheitsschädlichen Folgen durch Landwirtschaft, Industrie und Verkehr. Außerdem hätten sich auch auf EU- und UN-Ebene bereits viele Experten mit der Relevanz von Luftverschmutzungen für die menschliche Gesundheit beschäftigt und Grenzwerte ermittelt. Die einzig richtige Lehre aus dem Vorstoß der über 100 Lungenfachärzte könne laut Altnickel nur sein, dass: „die Bundesregierung die unabhängige Forschung weiter stärkt, den Austausch der Lungenfachärzte befördert und bei all dem ergebnisoffen vorgeht. Wenn die Gesundheit von Menschen und Tieren auf dem Spiel steht, müssen wirtschaftliche Interessen zurückstehen. Dies sollte auch ein Bundesminister irgendwann einmal akzeptieren, statt Meinungen eines einzelnen Expertenkreises öffentlichkeitswirksam überzubewerten.“

Nicht zuletzt gehöre zu einer wissenschaftlichen Perspektive jedoch auch der weite Winkel: „Stellt Feinstaub für Lebewesen eine größere Belastung dar als Mikroplastik? Ist NO2 giftiger als Glyphosat? Belastet uns Lärm mehr als Mobilfunkstrahlung? Und wie wirkt sich das eine auf das andere aus? Natürlich verbieten sich hier vereinfachende Aussagen. Aber gerade deshalb wäre ein Ausbau interdisziplinärer Forschung das Gebot der Stunde. Schließlich geht es um unsere Gesundheit, das kostbarste Gut. Wir leben zwar länger, aber andererseits sind Volkskrankheiten weiter auf dem Vormarsch. Um nachfolgenden Generationen immer weiter explodierende Kosten zu ersparen, müssen wir heute entsprechende Lösungen suchen. Darum täte auch ein Herr Scheuer gut daran, einfach mal vom Gas der Wirtschaftslobby zu gehen und – gemeinsam mit seinen Ministerkolleginnen und -kollegen – die inhaltliche Auseinandersetzung über wichtigere Fragen mit unabhängiger Wissenschaft zu untermauern.“

Dass die Frage von Lobbyeinflüssen auf politische Entscheidungen in dieser Diskussion ebenfalls berücksichtigt werden muss, zeigt die Organisation LobbyControl auf. Demnach war die vierköpfige Autorengruppe der Stellungnahme zur Hälfte mit Lungenfachärzten und zur anderen Hälfte mit Industrievertretern besetzt (einer davon arbeitete 10 Jahre für die Daimler AG). „Wie kann man sich da als Verkehrsminister nicht freuen?“, fragt Altnickel und summt die Melodie von: „Ich mach mir die Welt …“.