ÖDP reicht fast 100.000 Unterschriften für Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ ein
19. November 2018
Die Ökologisch-Demokratische Partei hat am 5. Oktober 2018 mit einer großen Dankeschön-Aktion den Antrag zur Zulassung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ im Innenministerium eingereicht.
Insgesamt liegen bis heute 94.700 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens vor. „Das ist eine fantastische Zahl und rund doppelt so viele Unterschriften wie beim Volksbegehren ,Betonflut eindämmen‘“, stellt die Sprecherin und ÖDP-Spitzenkandidatin Agnes Becker fest. „Wir, die ÖDP, und Tausende bedrohter Arten bedanken uns sehr herzlich bei Tausenden fleißigen Unterstützern.“ Die ÖDP hatte dieses Volksbegehren zusammen mit über 80 Bündnispartnern im Mai gestartet, weil sie dem größten Artensterben seit Menschengedenken nicht mehr tatenlos zusehen konnte. So sind bereits 54 % der Bienen bedroht und über 75 % der Falter verschwunden. Auch Vögel und viele andere Arten sind in ihren Beständen drastisch dezimiert.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll nicht nur der Ausbau der Ökolandwirtschaft verbindlich werden, sondern auch ein Biotopverbund in Bayern geschaffen werden, der für den Erhalt der Artenvielfalt unabdingbar ist. In weiteren sieben Artikeln des Naturschutzgesetzes sollen die Lebensgrundlagen gesichert und damit den gefährdeten Arten geholfen werden.
Wir wollen auch die Bauern retten
Karl Schweisfurth, einer der acht Fachsprecher des Volksbegehrens: „Wichtig ist uns aber auch, dass wir für die Landwirte eine Trendwende einläuten. Denn wir haben ja nicht nur ein massives Artensterben, sondern dazu auch noch ein massives Höfesterben.“ Nach Meinung der ÖDP und der unterstützenden Initiativen muss endlich der Irrweg der exportorientierten Turbolandwirtschaft gestoppt werden, der zudem auch noch die Bauern in den Entwicklungsländern ruiniert. „Selbstverpflichtungen helfen nicht weiter. Wir wollen endlich faire Bedingungen für unsere Landwirte“, so Becker. Und da helfen keine hilflosen Appelle an die Freiwilligkeit, keine Alibi-Veranstaltungen wie Show-Blühpakte und auch keine wirkungsarmen Online-Petitionen, sondern ausschließlich verbindliche Gesetze.
ÖDP erwartet die zweite Phase des Volksbegehrens im März 2019
Nach materieller und formaler Prüfung des Volksbegehrens muss das Innenministerium bis spätestens 16. November entscheiden, ob es den Gesetzentwurf zulässt oder ablehnt. Da der Gesetzentwurf mit Fachanwälten entwickelt und geprüft wurde, geht die ÖDP davon aus, dass es im Frühjahr 2019 zum Volksbegehren „Rettet die Bienen – stoppt das Artensterben“ kommen wird. Dann müssen sich 10 % der Bayerischen Wahlberechtigten innerhalb von 14 Tagen in den Rathäusern eintragen, um den Volksentscheid zu erwirken.
Neben einem breiten, offenen Bündnis sieht die ÖDP ihre eigene große Erfahrung mit der direkten Demokratie als gewichtiges Pfund, um auch dieses Volksbegehren zum Erfolg zu führen. Mittels Volksbegehren/Volksentscheiden hat die ÖDP bereits die Abschaffung des Senats, die Streichung von fünf Atomkraftwerksstandorten und den konsequenten Nichtraucherschutz durchgesetzt, trotz der Ignoranz der CSU-Landtagsmehrheit und gegen starke Lobbyverbände. „In dieser Weise werden wir uns jetzt zusammen mit vielen engagierten Fachleuten und Organisationen für die Bienen, für den gesamten Artenreichtum und für die Schönheit Bayerns einsetzen“, versprach die ÖDP-Landtagsspitzenkandidatin Agnes Becker.
