Bundesparteitag und Aufstellungsversammlung zur EU-Wahl 2019
19. November 2018
Rund 150 delegierte Vertreterinnen und Vertreter trafen sich am 27. und 28. Oktober in Bingen am Rhein, um dort die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP für die Europawahl 2019 zu küren. Prof. Dr. Klaus Buchner führt die Bundesliste der ÖDP erneut an.
Mit Spannung war die Aufstellungsversammlung zur Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP zur Europawahl in Bingen erwartet worden. Für die ersten 10 Listenplätze gab es in vielen Fällen Kampfkandidaturen. Dennoch wurde eine Liste erstellt, bei der unter den ersten zehn Listenplätzen, die auch namentlich mit Beruf, Wohnort und Bundesland auf dem Stimmzettel erscheinen, die Bewerberinnen und Bewerber aus immerhin neun Bundesländern stammen.
Erwartungsgemäß wurde unser Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (München, Bayern) bei fünf Gegenkandidaten mit 110 von 148 Stimmen deutlich auf Platz 1 der Liste gewählt. Er konnte bei den Stimmberechtigen mit seiner großen Erfahrung und seinen vielen politischen Initiativen im Europaparlament punkten. In seiner Rede hob er seine Mitwirkung am Dual-Use-Bericht sowie seine Kampagne gegen die unnötige Verwendung von Reserve-Antibiotika in der industriellen Massentierhaltung hervor.
Auf Platz 2 konnte sich in einer Stichwahl die Juristin und EU-Referentin für Umwelt & Landwirtschaft, Manuela Ripa aus Saarbrücken mit 86 Stimmen gegen Alexander Abt (39 Stimmen) durchsetzen. Manuela Ripa ist stellvertretende Landesvorsitzende des wieder neu belebten Landesverbandes im Saarland und Mutter zweier Kinder. Sie prangerte in ihrer Rede den maßlosen Konsum in Europa mit scharfen Worten an. Der Polizeibeamte und schwäbische ÖDP-Bezirksrat Alexander Abt, der in Memmingen (Bayern) lebt, wurde nach einer kämpferischen Rede zur Zukunft der ÖDP mit 73 von 122 Stimmen im ersten Wahlgang auf Platz 3 der Europaliste gewählt.
Der Grundschullehrer Jens-Eberhard Jahn aus Leipzig (Sachsen) sowie der Chemotechniker Guido Klamt, Landesvorsitzender der ÖDP Baden-Württemberg aus dem Kreis Ludwigsburg folgen auf den Plätzen 4 und 5. Als Kandidat des hohen Nordens wurde der Dipl.-Finanzwirt Volker Behrendt, Landesvorsitzender der ÖDP Hamburg, auf Platz 6 gewählt. Als junge Kandidatin und Mitglied der Jungen Ökologen (JÖ) wurde die 27-jährige Berlinerin Lisa Stemmer von den Vertreterinnen und Vertretern der Landesverbände auf Platz 7 aufgestellt. Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende und Bio-Winzer Johannes Schneider aus Maring-Noviand steht auf Platz 8. Alle Kandidaten ab Platz 4 konnten sich erst in Stichwahlen durchsetzen.
Auf Platz 9 wurde im ersten Wahlgang die stellvertretende NRW-Vorsitzende und technische Einkäuferin Renate Mäule aus Hagen gewählt, auf Platz 10, in einer Stichwahl, die hessische Landesvorsitzende Angela Binder, die freiberuflich tätig ist. Insgesamt wurden vom Parteitag für die Europawahlliste 99 Bewerberinnen und Bewerber gewählt (siehe S. 48).
In einem Leitantrag hatte der ÖDP-Bundesvorstand die Schwerpunkte zur bevorstehenden Europawahl auf die Tagesordnung gesetzt. Dieser Antrag, der unter der Mitwirkung der Landesverbände entstand, trägt die Überschrift: „Die ÖDP steht für den Erhalt der Lebensgrundlagen – für wirksamen Klimaschutz und umweltgerechte Wirtschafts- und Agrarpolitik in Europa“. Der Leitantrag des Bundesvorstands enthält einerseits ein klares Bekenntnis zu einem Europa der Bürger und der Regionen, andererseits betont er zahlreiche erforderliche Reformen der EU-Politik sowie der EU selbst. Mit Ergänzungsanträgen wurde eine sofortige Beschränkung von Rüstungsexporten von EU- und NATO-Staaten gefordert sowie ein Kapitel zum Tier- und Verbraucherschutz von den Delegierten ergänzt. Die Anträge wurden schließlich mit großer Mehrheit von den Delegierten beschlossen.
Abgelehnt wurden hingegen drei weitere Anträge, die sich mit Änderungen und Ergänzungen zum bereits im Mai 2018 beschlossenen Europawahlprogramm befassten. Dies betraf die Änderung der Präambel sowie Ergänzungen zu den Themen Bürgerkonvent und Bürgerräte. Damit ist die Programmdebatte im Hinblick auf die EU-Wahl nun vollständig abgeschlossen.
Der Bundesvorstand erhielt in einem weiteren Antrag den Arbeitsauftrag, sich stärker mit dem Thema Gemeinwohlökonomie zu befassen. In Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Gremien sollen die ÖDP-Programme auf widersprüchliche Aussagen zur Gemeinwohlökonomie überprüft werden. Ein Antrag zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Milichprodukte wurde hingegen abgelehnt. In Teilen beschlossen wurde ein Antrag zum Thema „Kinderrechte im Grundgesetz“, mit dem der Artikel 6 im Grund-gesetz ergänzt werden soll.
Die Arbeit in Bingen war von einer konstruktiven und sachlichen Atmosphäre geprägt. Die Kandidatinnen und Kandidaten gingen respektvoll miteinander um. Wir im Bundesverband gehen davon aus, dass es aufgrund der allgemeinen politischen Großwetterlage, wohl eher nicht zu einer kurzfristigen Wiedereinführung einer Sperrklausel bis zur Europawahl 2019 kommen wird. Daher gilt es jetzt, einen Wahlkampf vorzubereiten, der den Wählerinnen und Wählern die politische Option ÖDP angemessen präsentiert und gleichzeitig auf die Wahl ohne Hürde konsequent hinweist. Mit dem Mix an Kandidatinnen und Kandidaten auf den Spitzenplätzen der Liste kann man zuversichtlich sein, dass uns dies auch gelingen wird.
