Europa: Wurzeln und Visionen, Perspektiven und Handlungsfelder

Ein geeintes Europa war nach dem Zweiten Weltkrieg eine kühne politische Vision. Aus ihr entwickelte sich die EU – eine große politische und kulturelle Errungenschaft. Doch sie hat auch gravierende Fehler und wird in letzter Zeit immer mehr infrage gestellt. Deshalb sollte sie sich auf ihre Wertebasis besinnen – und ihr Handeln konsequent daran ausrichten.

In meinem Heimatdorf gab es in meiner Jugend viele Baumschulen. Da habe ich gelernt, dass ein entscheidender Arbeitsschritt bei der Aufzucht junger Bäume das Okulieren ist: wenn dem wilden Stamm eine Knospe vom Reis der Edelsorte eingesetzt wird – denn ohne Veredelung bleibt die Wildkirsche eine Wildkirsche. Das Bild des Baums wird auch im Grundsatzprogramm der ÖDP verwendet. Es will von den Wurzeln her denken, ohne die ein Baum nicht wachsen und auch keine Früchte tragen kann. Und es nimmt die Krone als Bild für unsere Vision, unsere Vorstellung einer intakten Gesellschaft in einer intakten Umwelt, die ein gutes Leben für alle ermöglicht. Ich übertrage dieses Bild auf Europa und die Europapolitik und frage nach den Wurzeln dessen, was wir „Europa“ nennen, und nach den Früchten, die ich mir von diesem Baum in Zukunft wünsche.

Die Geschichte Europas zeigt ja sehr klar, dass dieser Baum nicht nur gute Frucht hervorgebracht hat. Neben phänomenalen Errungenschaften in Kunst und Bildung, in Landwirtschaft und Handwerk, in Naturwissenschaft, Technik, Medizin und Pharmazie, in Armenfürsorge und Unterrichtswesen, in Demokratie und Rechtswesen kennt die europäische Geschichte auch viele schreckliche Auswüchse: Feudalsystem und Leibeigenschaft, Kolonialismus und Sklavenhandel, eine endlose Reihe von Bürger-, Religions- und Weltkriegen, Hexenwahn, Judenpogrome, Patriarchat und Klerikalismus, Kapitalismus und Kommunismus, Faschismus, Stalinismus, Nationalsozialismus, Völkermord und Holocaust – und da ließe sich noch manches andere nennen.

Es ist also nicht ausgemacht, was Europa ist, auch wenn manche so tun, als wäre es das. Und es ist auch noch nicht ausgemacht, was Europa sein wird. Es muss stets neu darum gerungen werden. Jede Europäerin und jeder Europäer sollte sich klarmachen, welches Europa sie bzw. er möchte, aus welchen der Wurzeln Kraft gezogen, welches Edelreis dem wilden Stamm eingepflanzt werden soll. Will ich Demokratie oder doch lieber Autokratie oder Plutokratie, die Herrschaft der Reichen? Will ich einen Rechtsstaat, Geltung der Menschenrechte, Religionsfreiheit? Will ich eine solidarische Gesellschaft, Bildung und medizinische Versorgung für alle, Chancengleichheit? Will ich Wohlstand auch auf Kosten von Menschen in anderen Weltgegenden, notfalls unter Einsatz von Gewalt? Will ich, dass mit Unrechtsregimen paktiert wird, solange es nur unseren wirtschaftlichen Interessen dient? Auch dieser Katalog kann leicht verlängert werden. Die Grundfrage bleibt: Was soll für uns, für Europa maßgeblich sein?

Vielfältige Wurzeln

Wenn wir auf die Geschichte Europas schauen, dann sehen wir ein weit verzweigtes Wurzelwerk, das über Jahrtausende gewachsen ist und bis tief in die altorientalische Welt hineinreicht:

• Da sind die mächtigen imperialistischen Traditionen des Alten Orients, die sich in den ägyptischen, mesopotamischen und persischen Großreichen fortgepflanzt haben, bis sie mit Alexander den Sprung nach Europa geschafft haben.
• Da sind ausgeprägte Vorstellungen einer Gesellschaftsordnung in Freiheit und Gerechtigkeit, in Wohlstand und Solidarität, die sich das kleine Volk der Israeliten unabhängig von den benachbarten imperialen Mächten erringen wollte.
• Da sind die Ursprünge einer demokratischen Staatsverfassung und anspruchsvollen philosophischen Denkens im alten Athen. Und da ist die hellenistische Kultur mit ihrer Weltsprache Griechisch – grundlegend für das Blühen von Handel und Kultur im gesamten Orient und östlichen Mittelmeerraum.
• Da ist das Römische Reich: von Ägypten bis Großbritannien, von Syrien bis Spanien den gesamten Mittelmeerraum umspannend. Bis heute prägt das römische Rechtsdenken die kontinentaleuropäische Rechtswissenschaft. Bis in die frühe Neuzeit hat es nicht wieder ein vergleichbares Verkehrssystem und Postwesen gegeben. Aber auch der Glaube an die friedensstiftende Macht militärischer Gewalt, als „Pax Romana“ propagiert, wurde über die unzähligen Kriege der abendländischen Geschichte bis zu den beiden Weltkriegen weitergetragen. Im „Kalten Krieg“ bekam er noch einmal eine neue, ungeheuerliche Dimension: mit der Drohkulisse totaler Vernichtung unserer gesamten Zivilisation durch riesige Atomwaffenarsenale, die bis heute existieren.
• Da sind die altgermanischen Wurzeln, deren Heldenmythen in Sagen, Denkmälern und Opern gefeiert werden, die dann eine wichtige Bezugsfläche der nationalsozialistischen Ideologie bildeten und die derzeit in manchen Kreisen fröhlich Urständ feiern.
• Und da ist schließlich das Christentum: Trotz aller Verstümmelungen und Verirrungen war es Impulsgeber wichtiger Entwicklungen. Ich nenne nur die Entdeckung des Individuums, das aufklärerische Potenzial der biblischen Texte, das soziale und pädagogische Engagement (Schulen, Waisenhäuser, Hospitäler) und die wiederkehrenden Reformbewegungen.

Manche dieser Wurzeln liegen, wie gesagt, nicht auf dem europäischen Kontinent, hatten aber wesentlichen Einfluss auf die europäische Herrschafts-, Kultur- und Sozialgeschichte. Auch dies macht deutlich, dass „Europa“ immer mehr war und ist als eine nur geografische Größe. Dass sich die genannten Wurzeln nicht bruchlos zu einem harmonischen Ganzen fügen, liegt auf der Hand. Sie waren und sind im ständigen Widerstreit. Es ist daher eben nicht klar, welches Gesellschaftsmodell, welche Kultur, welches Regierungssystem typisch ist für Europa.

Visionen & Perspektiven

Mir war es von Kind an immer selbstverständlich, dass Westdeutschland Teil der EWG, der EG, der EU ist. Genauso selbstverständlich war mir aber auch, dass ich als Reisender an den nationalen Grenzen kontrolliert wurde, dass ich Schillinge und Lira, Francs und Gulden, Kronen und Peseten für meine D-Mark eintauschen musste. Und dass der Eiserne Vorhang Deutschland und Europa teilte und dass das unabänderlich ist – gefühlt für alle Ewigkeit. Umso unglaublicher war die gewaltfreie Wende von 1989. Und umso größer war auch das Staunen, als mit dem Schengen-Abkommen ab 1995 die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen entfielen und wir ab 2002 in fast der gesamten EU eine einheitliche Währung hatten.

All dies ist uns inzwischen ganz selbstverständlich geworden. Und zugleich erscheint es wieder äußerst gefährdet. Die Bankenkrise hat elementare Fehler bei der Einführung des Euro offenbart. Und vor dem Hintergrund der großen Fluchtbewegungen von 2015 wurden erneut Kontrollen an verschiedenen EU-Binnengrenzen eingeführt. Ich will aber dennoch auf dieses offene und vereinte Europa keinesfalls mehr verzichten – trotz mancher, auch gravierender Konstruktionsfehler. Daher muss die EU zügig konsolidiert und weiterentwickelt werden.

Die unverzichtbaren Wurzelstränge, die die Zukunftsgestalt Europas nähren sollten, sind aus meiner Sicht:

• die „Jerusalem“-Errungenschaften: Befreiung, Gerechtigkeit, Wohlstand und Solidarität
• die „Athen“-Errungenschaften: Demokratie, Philosophie und Rationalität
• die „Rom“-Errungenschaften: Recht, Universalität, geografische und soziale Mobilität in einem offenen Verkehrs-, Kommunikations- und Wirtschaftsraum
• die in der Neuzeit ausgereiften Überzeugungen von der Gleichberechtigung von Mann und Frau, von unveräußerlichen Menschenrechten, der Wille zu Frieden und Völkerverständigung, der Sozialstaat

Entschieden abwehren sollten wir hingegen:

• alle imperialistischen Versuchungen – ganz gleich, ob militär-, wirtschafts- oder kulturimperialistisch –, denn sie sind immer mit immensen humanitären wie ökonomischen Kosten für alle verbunden, auch für die Imperialisten selbst
• den Glauben an die friedenstiftende Macht militärischer Gewalt, auch wenn er uns zutiefst eingeimpft ist, denn wahrer Friede entsteht anders

Aus diesen Grundentscheidungen ergeben sich für die EU politische Konsequenzen, die ich an fünf exemplarischen Handlungsfeldern skizziere.

Handlungsfeld 1: Struktur & Organisation

Offensichtlich ist die EU längst mehr als ein Staatenbund, der dazu dient, spezifische Probleme gemeinsam besser zu lösen, als ein Einzelstaat das könnte. Daher ist es sehr entscheidend, wie dieser „Staatenverbund“ aufgebaut ist und nach welchen Verfahren er funktioniert. Schätzungen besagen, dass heute (je nach Ressort) zwischen einem und zwei Dritteln der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages inhaltlich weitgehend durch Brüsseler Richtlinien bestimmt sind. Nimmt man die EU-Verordnungen als unmittelbar geltendes Recht hinzu, so ist der Anteil der von Brüssel vorgegebenen Bestimmungen noch umfangreicher.

Wenn aber die gesetzgeberische Funktion der EU derart weitreichend ist, muss die demokratische Legitimation auf einem soliden Fundament stehen. Das tut sie derzeit nicht. Das Europäische Parlament hat nämlich kein Initiativrecht, kein Budgetrecht und keine wirkliche Kontrolle über die Kommission. Und: Es bleibt bei den ganz wichtigen Entscheidungen (z. B. zur Außen- und Sicherheitspolitik) außen vor.

Zudem fehlt es an der Gleichheit der Wahl. So wird in den einzelnen Mitgliedsstaaten an verschiedenen Tagen und nach unterschiedlichen Verfahren gewählt. Vor allem aber ist das Stimmgewicht enorm verschieden. Je kleiner der Staat, desto größer ist es. So hat eine maltesische oder luxemburgische Stimme mehr als das zehnfache Stimmgewicht einer deutschen oder französischen. Damit will man den Kleinstaaten eine plurale Vertretung ermöglichen, doch der Preis dafür ist zu hoch, denn für die Legitimität und Akzeptanz eines Parlamentes ist die Gleichheit der Wahl elementar.

Die Vertretung der kleineren Staaten wäre durch die „zweite Kammer“, den Ministerrat bzw. Europäischen Rat, dennoch gewährleistet.Die entscheidende Aufgabe in naher Zukunft ist die Transformation des Europäischen Parlaments zu einem Parlament mit allen Rechten.

Handlungsfeld 2: Erhalt der Lebensgrundlagen

Die Gefährdung unserer gesamten Lebensgrundlagen ist dramatisch. Nach Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sind die noch tolerablen Belastungsgrenzen für zwei von neun „Schlüsselelementen des planetarischen Getriebes“ längst überschritten – und zwar global: für das Artensterben und für die Störung des Stickstoff- und Phosphorkreislaufes. Zwei weitere, die Erderhitzung und der Wandel der Landnutzung, befinden sich im kritischen Bereich. Und für noch einmal zwei Bereiche, die Einführung neuer Substanzen und Lebensformen und den Anstieg des Aerosolgehalts (Luftschwebstoffe) in der Atmosphäre, konnten noch keine verlässlichen Grenzwerte bestimmt werden. Zuverlässig im grünen Bereich liegen also nur noch drei der neun Elemente: der Ozonabbau in der Stratosphäre, die Süßwassernutzung und die Ozeanversauerung.

Eine radikale Wende unserer gesamten Lebens- und Wirtschaftsweise ist daher drängender denn je. Sie wird aber nicht lokal, regional oder national gelingen. Wir brauchen ein massives Umsteuern auf globaler Ebene. Die EU kann für den Bereich ihrer eigenen Zuständigkeit umsteuern und sie kann aufgrund ihrer Wirtschafts- und Handelsmacht global großen Einfluss nehmen. Überzeugend wird das allerdings nur sein, wenn sie ihr eigenes Wohlstandsmodell revidiert. Statt weiterhin auf ein Wachstum zu setzen, das immer mehr Energie und Rohstoffe verbraucht, benötigen wir ein Wachstum an Qualität und Lebensdienlichkeit, brauchen wir eine echte Kreislaufwirtschaft, langlebige Gebrauchsgüter, gesunde Lebensmittel und, nicht zuletzt, Zeitwohlstand, Beziehungsqualität und soziale Sicherheit.

Handlungsfeld 3: Ordnungsrahmen für Wirtschaft und Handel

Ein entscheidender Schlüssel zum Umsteuern ist die Kostenwahrheit. Konkret: die Beendung der Auslagerung von Kosten an die Umwelt, an die Gesellschaft, an andere Weltgegenden und deren BewohnerInnen, an künftige Generationen. Kostenwahrheit wird automatisch zu einer stärkeren Regionalisierung vieler Wirtschaftskreisläufe führen, wenn der Transport rund um die Erdkugel viel teurer wird, wenn für Strom aus Atomkraftwerken alle Haftungs- und Entsorgungsrisiken eingepreist werden, wenn auch die Näherinnen in Bangladesch und die Bergleute in Kolumbien faire Löhne für ein menschenwürdiges Leben und eine mit europäischen Standards vergleichbare Sozialversicherung bekommen, wenn auch in Indien die Abwässer vor der Einleitung in die Flüsse gereinigt werden und der Elektronikschrott aus Europa nicht mehr auf Müllhalden in Afrika billigst abgeladen werden kann.

Der Glaube, dass all dies freiwillig und aus Einsicht und dazu auch noch rechtzeitig geschehen wird, erscheint mir als große Illusion. In einer freien Marktwirtschaft, in der sich die Nachfrage in erster Linie an der Produktqualität und am Preis orientiert, kann das nicht funktionieren. Ihre Akteure bewegen sich bestenfalls in dem gesetzlich vorgegebenen Ordnungsrahmen. Deshalb können gesamtgesellschaftlich wirksame Veränderungen auch nur über die Veränderung dieses Ordnungsrahmens erreicht werden. Für viele Regelungsbereiche von Wirtschaft und Handel ist inzwischen die EU zuständig, und somit ist hier ein zentrales Feld der EU-Politik.

Handlungsfeld 4: Arbeit, soziale Sicherheit, Binnenmigration

Seit einigen Jahren geistert das Drohgespenst von „Industrie 4.0“ und der angeblich damit drohenden Massenarbeitslosigkeit durchs Land. Wenn ich mich aber umschaue, dann sehe ich Arbeit in Hülle und Fülle, die niemand tut, obwohl sie getan werden müsste – ob nun in Erziehungs-, Sozial- und Pflegeberufen, im Dienstleistungssektor oder auch im Handwerk. Diese Arbeit wird wohl kaum von der „Industrie 4.0“ übernommen werden. Das Problem ist nämlich ein anderes: die fehlende gesellschaftliche Wertschätzung für diese Berufe, die sich in schlechter Bezahlung, schwierigen Arbeitsbedingungen und geringem sozialen Ansehen ausdrückt.

Aktuell werden viele Lücken mit Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus Osteuropa geschlossen, weil diese aus der Not heraus bereit sind, im Niedriglohnsektor (und darunter) zu arbeiten. Das kann aber nicht auf Dauer die Lösung für den Arbeitskräftemangel hier und die Arbeitslosigkeit anderswo sein.

Die offenen Grenzen für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital müssen zu einer Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen führen, sodass Binnenmigration innerhalb der EU nicht mehr in erster Linie aus wirtschaftlicher Not erfolgt. Es müssen soziale Mindeststandards definiert werden, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sind, und der Mindestschutz der Arbeitnehmerrechte entsprechend den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ist zu gewährleisten. Bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen sind die Umwelt-, Sozial- und Beschäftigungsstandards des Staates, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, einzuhalten.

Handlungsfeld 5: Friedenspolitik, globale Migration, Zuwanderung

Seit 2015 steht der Problemkomplex „Flucht/Migration/Einwanderung“ massiv im Rampenlicht der politischen Öffentlichkeit. Nicht dass es diese Thematik zuvor nicht gegeben hätte. Aber durch den starken Zustrom von Geflüchteten nach Europa und speziell nach Deutschland hat sie eine unerhörte Brisanz bekommen. Nachdem anfangs entsprechende politische Signale und ein großes bürgerschaftliches Engagement die Bewältigung dieser Herausforderung erwarten ließen, haben sich die politisch Verantwortlichen zunehmend vom rechten Rand treiben lassen und sind von der zunächst eingeschlagenen Linie möglichst zügiger Integration auf eine Flüchtlingszermürbungs- und -vergrämungspolitik umgeschwenkt, deren soziale Folgen uns mittel- und langfristig noch enorm belasten werden. Zugleich wird an einer harten Abschottungspolitik gearbeitet, an einer „Festung Europa“, und es wird die Illusion genährt, durch Bekämpfung von Fluchtursachen könne man den Migrationsdruck nach Europa kurzfristig entschärfen.

Selbstverständlich müssen Fluchtursachen bekämpft werden und nicht Geflüchtete. Angesichts von Kriegen, Bürgerkriegen und korrupten Regimen, von Erdüberhitzung und Wassermangel, von Landgrabbing und Überfischung der Meere, angesichts der Perspektivlosigkeit junger Menschen werden sich aber auch trotz ernsthafter Bekämpfung von Fluchtursachen weiterhin viele auf die Suche nach einer besseren Zukunft machen.

Die EU ist dieser Herausforderung bisher nicht gut begegnet. Das Dublin-Abkommen ist nicht fair und kann deshalb auch nicht funktionieren. Darum müssen schnell bessere Regeln für eine einheitliche EU-Flüchtlingspolitik einerseits und für eine Einwanderungspolitik andererseits vereinbart werden. Diese müssen der Genfer Flüchtlingskonvention genügen, die faire Verteilung der Geflüchteten auf die Mitgliedsländer gewährleisten und auch ihre menschenwürdige Unterbringung und Behandlung.

Die EU ist aber auch der anderen Aufgabe nicht gut begegnet: eine nachhaltige Friedens- und Entwicklungspolitik zu betreiben, durch wertegeleitete statt interessengeleitete Außenpolitik, durch strikte Ausfuhrkontrolle von Rüstungsgütern, durch faire Handelsbeziehungen.

Schließlich fehlt weiterhin – auf Deutschland- wie auf EU-Ebene – ein transparentes Einwanderungsrecht. Die Bundesregierung ist nun immerhin dabei, für Deutschland ein entsprechendes Gesetz einzubringen.

Werteorientierung und Vertrauen

Meine Vision von der Zukunft der EU speist sich nicht zuletzt aus der Erinnerung an die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges und aus den Hoffnungen auf eine andere Zukunft, die damals bei vielen Menschen lebendig waren, dann aber sehr bald im Frost des Kalten Krieges erstarrt sind. Es waren Hoffnungen auf ein entmilitarisiertes Deutschland, auf ein geeintes Europa, eine friedliche Welt und ein sicheres Leben.

Im Vertrag über die EU heißt es im Artikel 2: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

Wir müssen diese Ideale politisch verteidigen und zäh nach Wegen suchen, wie wir sie verwirklichen können, anstatt uns einreden zu lassen, nur eine pragmatische Politik der Selbsterhaltung sei in der Welt von heute noch machbar.

Was es für eine solche Weiterentwicklung des „europäischen Traumes“ aber braucht, ist eine Grundhaltung des Vertrauens. Vertrauen ist ein entscheidender Baustoff allen Zusammenlebens. Wie man Vertrauen systematisch zerstört, wird uns durch den amerikanischen Präsidenten tagtäglich vorgeführt. Wie man Vertrauen aufbaut, kann man von den Anfängen des europäischen Einigungsprozesses nach dem Zweiten Weltkrieg lernen. Als man allen Grund für ein tiefes Misstrauen gehabt hätte, wagten Menschen wie Robert Schuman Vertrauen. Sie sind in Vorleistung gegangen und haben die Basis dafür gelegt, dass an die Stelle von Feindschaft und Krieg endlich Zusammenarbeit und friedlicher Interessenausgleich treten konnten. An diesem Weg ist entschieden festzuhalten.
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