Kohleausstieg

Mit ihrem Anteil von einem Drittel an den gesamten globalen CO₂-Emissionen und einem Viertel aller Treibhausgasemissionen ist die Kohleverbrennung der wichtigste Treiber des Klimawandels. Anlässlich der Weltklimakonferenz Ende 2017 schlossen sich 18 Staaten – darunter Großbritannien, Kanada und Frankreich – zu einer Allianz für den Kohleausstieg zusammen. Von der EU ist die Hälfte aller Mitgliedsstaaten dabei. Deutschland fehlt. Denn diese 18 Staaten wollen bis spätestens 2030 aus der Kohleverbrennung aussteigen.

Bei der Verbrennung von Braunkohle entstehen doppelt so hohe CO₂-Emissionen wie bei der Verbrennung von Erdgas. Für Steinkohle liegt der Emissionsfaktor dazwischen. Der Ausstieg aus der deutschen Steinkohleförderung wurde von der EU bereits vor mehr als zehn Jahren erzwungen, weil sie die Milliarden-Subventionen dafür nicht mehr akzeptierte. Die Braunkohleförderung im Tagebau ging jedoch weiter. Und so wird in Deutschland mehr Braunkohle gefördert und verbrannt als in China, etwa 2,5-mal so viel wie in Russland oder in den USA. Bei konstanter Förderung würden die Braunkohlevorräte noch über 20 Jahre reichen. Um neue Flächen für den Braunkohleabbau zu erschließen, will RWE den Hambacher Forst bei Köln roden.

Zur Stromerzeugung importiert Deutschland zudem jährlich mehr als 50 Mio. Tonnen Steinkohle. Der größte Steinkohlelieferant Deutschlands ist Russland, das auch Hauptlieferant beim Erdgas ist. Da Deutschland aktuell rund 70 % seiner Primärenergie aus dem Ausland bezieht, dienen mehr erneuerbare Energie, mehr Energieeffizienz und ein schrittweiser Ausstieg aus der Kohleverstromung auch der langfristigen Versorgungssicherheit.

Um in Deutschland den Ausstieg aus der Kohleverbrennung auf den Weg zu bringen, wurde nun eine „Kohlekommission“ gegründet. Bis Ende 2019 soll ein Klimaschutzgesetz entstehen. Die Wirtschafts- und Energieminister von sechs Bundesländern haben sich aber bereits gegen eine vorzeitige Beendigung der Kohleverstromung ausgesprochen, sodass eine Einigung wohl nicht möglich ist. Die AfD fordert offen die Beendigung der Energiewende und die Bundesregierung tut praktisch alles, um sie abzuwürgen. So tragen die deutschen Kohlekraftwerke immer noch fast 40 % zur deutschen Stromerzeugung bei. Mit 31 % der in der EU installierten Kohlekraftwerksleistung (49 GW) ist Deutschland der führende Kohlekraftwerkbetreiber, gefolgt von Polen mit 18 % (29 GW) und Tschechien mit 6 % (9 GW).

Weil die EU-Kommission im Sommer 2017 nach harten Auseinandersetzungen mit den Lobbyisten der Kohlewirtschaft die Schadstoffgrenzwerte für Stickoxide, Schwefeldioxid, Feinstaub und Quecksilber verschärfte und die große Mehrzahl der deutschen Braunkohlekraftwerke die neuen Grenzwerte verfehlt, müssten an diesen technische Nachrüstungen vorgenommen werden, um sie einzuhalten. Allerdings hat die Bundesregierung die neue EU-Richtlinie bisher noch nicht in deutsches Recht umgesetzt.

Profitabel bleibt Kohlestrom nur, solange der Kohle im heutigen Strommarkt die Umweltschäden nicht angemessen angelastet werden. Das Umweltbundesamt (UBA) errechnete Ende 2017 für die externen Umweltkosten der nationalen Kohleverstromung durch Treibhausgase und Luftschadstoffe für das Jahr 2016 rund 46 Mrd. Euro. Nach einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) würde der Ausstieg aus der deutschen Braunkohle jährliche Klima- und Gesundheitskosten sowie staatliche Subventionen und Vergünstigungen von 28 Mrd. Euro einsparen.

Der Kohlestrom belegt Leitungskapazitäten der Stromnetze, die für neue Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen benötigt werden. Die Kohlestromerzeugung blockiert damit den Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen. Das gesamte Stromnetz in Deutschland muss flexibler werden. Eine zukunftsfähige Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien muss für die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität sorgen und den Einsatz von Energiespeichern ausbauen.