ÖDP NRW und der Schrott
19. Juli 2018
Die ÖDP NRW beschäftigte sich u. a. im ersten Halbjahr 2018 mit Schrott: Schrottreaktoren, Elektroschrott und Schrottschiffe. Der höchste Boss der Eigentümer der „Schrott-Reaktoren“ kam nach Aachen und erhielt den Karlspreis. Frankreich ist Haupteigentümer des Konzerns, der die überalterten belgischen Reaktoren in Tihange und Doel betreibt. Die Preisverleihung in Aachen war für die ÖDP Anlass, den Präsidenten der Republik Frankreich, Emmanuel Macron, auf seine Verpflichtung gegenüber den Menschen hinzuweisen.
Deutschland exportiert mit Genehmigung der Bundesregierung Kernbrennstäbe genau in diese belgischen Schrott-Atommeiler. Am 9. Juni 2018 demonstrierte die ÖDP in Lingen gegen diesen Skandal, an der Spitze der ÖDP-Delegation unser Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner.
Beim Thema „Elektroschrott“ forderte die ÖDP NRW auf ihrem Landesparteitag in Lüdenscheid in ihrer „Lüdenscheider Erklärung“ eine Verlängerung der Gewährleistung für Haushaltsgeräte. Von Frankreich lernend, will die ÖDP NRW auch die Strafbarkeit der geplanten Kurzlebigkeit von Produkten. Dies regelt in Frankreich der Artikel L.441-2 des französischen Verbrauchergesetzbuches.
Die „Schrottschiffe“, aber auch andere ohne Abgasreinigung fahren weiterhin durch die Städte an Rhein und Ruhr. Ein Dieselfahrverbot für Landfahrzeuge hätte in diesen Regionen fast keinen Effekt. In Xanten stammen 90 % der Stickoxide vom Schiffsverkehr. Abgasreinigung für die Schifffahrt – Fehlanzeige. Das muss anders werden. Die ÖDP NRW arbeitet daran, ihr Luftreinhaltungskonzept für die Binnenschifffahrt in die Realität umzusetzen.
Tierschutz war ebenfalls ein großes Thema für die ÖDP NRW. Prof. Dr. Klaus Buchner referierte auf der FairGoods in Münster vor einem überfüllten Tagungsraum zum Thema „Klaus graust’s – vor multiresistenten Keimen aus industrieller Massentierhaltung“. Aber auch die Besucher mit Stehplätzen hörten nicht nur aufmerksam zu, sondern unterstützten die Forderungen unseres Europaabgeordneten durch ihre Unterschrift. Eine Schlange von Menschen am Messestand der ÖDP, um die Forderungen unterstützen zu können – derartige „Schlangen“ sollte es öfters geben. In Düren unhaltbare Zustände im Schlachthof, eine Landwirtschaftsministerin in NRW, deren Familie einen Hof betreibt, der in die Ermittlungen der „Stabsstelle Umweltkriminalität“ geriet – und dann löste diese Ministerin diese Stabsstelle einfach auf. Hackerskandal eben bei dieser Ministerin: Die Landtagsopposition solidarisierte sich mit ihr wegen eines Hack-Angriffes, der keiner war. War nur ein Bedienungsfehler. Aber dies wurde von der Regierung 2 ½ Wochen verschwiegen. Die ÖDP forderte deren Rücktritt – und sie trat auch zurück. (Die ÖDP war’s nicht alleine.) Jetzt muss sich aber der MP Laschet einem Untersuchungsausschuss im Landtag stellen, um die Affäre aufzuklären. Die ÖDP NRW wird diese Aufklärung aufmerksam verfolgen. Massentierhaltung und multiresistente Keime waren nicht nur in Münster, sondern auch in Köln Thema am Messestand der ÖDP auf der FairGoods. Zwei neue Schnuppermitglieder gleich in der ersten Messestunde zeugt von einem erfolgreichen Messekonzept.
Weitere Themen der ÖDP NRW: Stopp dem Braunkohleabbau, das NRW-Polizeigesetz, CO2-Emissionen, Waldpolitik, die Rodungen im Hambacher Forst, Genbier, um nur einige zu nennen.
Jenseits der Grenze war die ÖDP NRW auch aktiv: In Antwerpen (ja – ist Belgien) trafen wir uns – zusammen mit Klaus Buchner – mit De Groenen der Niederlande; nicht zu verwechseln mit den LinksGrünen. Es war ein interessanter Meinungsaustausch vor der Europawahl. Ach ja, nicht zu vergessen, in Lüdenscheid wählte die ÖDP NRW einen neuen Landesvorstand:
Der Parteitag wählte Martin Schauerte (Windeck) zum neuen Landesvorsitzenden. Als seine Stellvertreter bestimmten die Delegierten Renate Mäule (Hagen) und Prof. Dr. Herbert Einsiedler (Meerbusch). Istvan Bella (Münster) wurde als Landesschatzmeister wiedergewählt. Für die kommenden zwei Jahre ist Jessica Kratz (Essen) Landesgeschäftsführerin der ÖDP Nordrhein-Westfalen. Als Beisitzer wählten die Delegierten Christina Flora Aldenhoven (Wetter), Ben Steinberg (Essen), Wolfgang Seemann (Bad Driburg) und Petra Beck (Köln).
