Christoph Raabs ist neuer ÖDP-Bundesvorsitzender

Parteitag beschließt längere Herstellergarantie für Elektronikgeräte – Initiativantrag zum Polizeitaufgabengesetz (PAG) – Europawahlprogramm beschlossen

Aschaffenburg. Mit Spannung wurde der Bundesparteitag der ÖDP am 05./06. Mai 2018 in Aschaffenburg erwartet. Die Neuwahl des Bundesvorstandes stand turnusgemäß an. Erst in den letzten Wochen und noch auf dem Parteitag selbst kamen mehrere Kandidatinnen und Kandidaten für das Vorsitzendenamt „aus der Deckung“.

Nachdem aus gesundheitlichen Gründen die bisherige Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz zum Jahresende zurückgetreten war, führte seit 1. Januar 2018 die 1. stellvertretende Bundesvorsitzende Agnes Becker die Partei. Beide betonten in ihren Rechenschaftsberichten die positive Entwicklung der Partei, so beispielsweise den Mitgliederzuwachs auf gut 6400 Mitglieder sowie die Neugründung der Landesverbände in Brandenburg, Sachsen und im Saarland. Die Ergebnisse der Bundestagswahl wurden nur mehr kurz thematisiert, nachdem diese bereits beim zurückliegenden Bund-Länder-Rat sowie der Bundesvorstandsklausurtagung ausführlich diskutiert worden waren. Auch wenn ein besseres Abschneiden wünschenswert gewesen wäre, mit der Wahlteilnahme konnte die Partei immerhin eine Stärkung ihrer Strukturen erreichen. Eine weitere inhaltliche Kursbestimmung mit Blick auf die Europawahl steht beim Bundeshauptausschuss am 07. Juli 2018 in Würzburg an.

Agnes Becker bedankte sich bei Gabriela Schimmer-Göresz für die in den letzten drei Jahren intensiv geleistete Arbeit im Amt der Bundesvorsitzenden. Sie war die zweite Frau im höchsten Parteiamt. Die leidenschaftliche ÖDP-Vertreterin wird unserer ÖDP auf der lokalen Ebene als Aktivposten erhalten bleiben. Sie engagiert sich im anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlkampf in Bayern bzw. im Bezirk Schwaben als Vorsitzende zweier Kreisverbände und als Kandidatin zur Landtagswahl auf Platz 2 in Schwaben.

ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler betonte in seinem Rechenschaftsbericht die neuen Serviceleistungen für Mitglieder, u.a. die neuen Schulungen, die per Telefonkonferenz und Online-Zugriff für die Präsentationen angeboten werden. Darüber hinaus wurden in der ersten Mai-Woche die Internetauftritte der ÖDP auf ein modernes Design umgestellt und damit eine bessere Nutzung der Webseiten auf mobilen Endgeräten sichergestellt (z.B. Smartphones).

Bei der anstehenden Bundesvorstandswahl konnte sich nach intensiver zweistündiger Befragung der fünf Bewerberinnen und Bewerber der bisherige Bundesschatzmeister Christoph Raabs aus Neustadt bei Coburg bereits im ersten Wahlgang mit 50,9% durchsetzen. Raabs ist verheiratet und hat zwei Kinder. Der selbständige Landmaschinenmechaniker ist Kreisrat im oberfränkischen Coburg. Zu seinen Stellvertreterinnen wurden die Kreisrätin Agnes Becker (Wegscheid/Kreis Passau/Bayern) und Verena Föttinger (Fluorn-Winzeln/Kreis Rottweil/Baden-Württemberg) gewählt. Die Stichwahl für das Amt des Bundesschatzmeisters konnte Günther Brendle-Behnisch aus Heilsbronn (Kreis Ansbach/Bayern) für sich entscheiden. Zum Bundesschriftführer wurde Klaus von Birgelen aus München (Bayern) gewählt. Darüber hinaus gehören vier Beisitzer dem Bundesvorstand an: Sebastian Högen (Dresden/Sachsen), Kurt Rieder (Stolberg/Kreis Aachen/Nordrhein-Westfalen), Jan Altnickel (Filderstadt/Kreis Esslingen/Baden-Württemberg) und der 2. Bürgermeister Urban Mangold (Passau/Bayern).

Außerdem unterstützten die Delegierten den Leitantrag des bisherigen Bundesvorstands „Kampf dem konstruierten Schrott!“, Mit dieser ÖDP-Aktion soll eine längere gesetzliche Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik sowie technisch-mechanische Geräte angestoßen werden. Das politische Ziel ist, die gesetzliche Mängelhaftung für die genannten Geräte europaweit von 2 auf 5 Jahre zu verlängern und die Beweislastumkehr auf mindestens 2 Jahre auszudehnen. Die Reparierbarkeit von Geräten (Beispiel: verklebte Batterien) muss nach ÖDP-Ansicht aus Gründen des Ressourcenschutzes dringend verbessert werden.

Der Bundesparteitag der ÖDP beauftragte den Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner, dieses Anliegen im Europäischen Parlament einzubringen. Den kommunalen Mandatsträgern werden Resolutionsanträge angeboten, die sie in die für die Abfallwirtschaft zuständigen Gremien einbringen können.

Entgegen sonstiger Übung wurde über den Antrag nicht mit der Stimmkarte, sondern durch Hochhalten der von den Delegierten mitgebrachten Haushaltsgeräte abgestimmt. Die Abstimmung mit Föhn, Staubsauger, Rasierapparat, Telefon, gilt als Startsignal für die bundesweit angedachte Kampagne, die bereits zu erhöhter Medienresonanz führte.

Mit überwältigender Mehrheit beschlossen die Delegierten auch eine Parteitagsresolution, welche die Versuche von CDU und CSU in verschiedensten Bundesländern rügt, die Befugnisse der Polizei in den jeweiligen Bundesländern massiv auszudehnen. Die ÖDP findet für die derzeit diskutierte Verschärfung von Polizeigesetzen deutliche Worte: „Die ÖDP lehnt die schleichende Unterwanderung der bürgerlichen Freiheitsrechte, wie dem Grundrecht auf Schutz privater Daten, dem Telekommunikationsgeheimnis, der Unverletzlichkeit der Wohnung durch staatliche Behörden, ab. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung werden durch die Polizei und andere staatliche Behörden die Freiheitsrechte der Bürger ausgehöhlt, ohne dass eine tatsächliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Damit wird das Prinzip einer ´unhintergehbaren´ Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgegeben. Die ÖDP lehnt auch Polizeigesetze ab, mit denen Menschen bis zu mehreren Monaten aufgrund unbegründeter Verdächtigungen weggesperrt werden können.“

Am Sonntag befasste sich der Bundesparteitag schwerpunktmäßig mit den inhaltlichen Beratungen zum Europawahlprogramm. Der Entwurf der Bundesprogrammkommission wurde durch zahlreiche Änderungsanträge weiterentwickelt. Besonders diskutiert wurden inhaltliche Aussagen zu Rüstungsexporten, Grundeinkommen, Bankenpolitik, Tierversuchen und der Zuwanderungsthematik. Letztlich wurde das Programm nahezu einstimmig ohne Gegenstimmen beschlossen.

Für 25jährige Mitgliedschaft wurden Renate Osterlänger (KV Neustadt/Aisch-Bad Windsheim) und Bernd Knatz (KV München-Land) geehrt. Gewinner der Mitgliederwerbeaktion mit neun neuen Mitgliedern innerhalb eines Jahres wurde Bernhard Schmitt aus Aschaffenburg, der den ersten Preis von Agnes Becker in Form eines Wellness-Gutscheins entgegennehmen konnte. Das Überzeugen und Gewinnen neuer Mitglied bleibt unser aller Aufgabe.

Die Schlussworte sprach der neue Bundesvorsitzende Christoph Raabs. Neben dem Dank an das Präsidium und die hauptamtlichen Mitarbeiter wurde am Ende des Parteitages den beiden anwesenden ausgeschiedenen Bundesvorstandsmitgliedern, Angela Binder und Dr. Manfred Link, für ihre Mitarbeit in der letzten Wahlperiode gedankt.