Sanierung bei schwierigem Untergrund – eine tragfähige Zukunft für Europa

Die europäische Einigung ist eine große Errungenschaft, doch in letzter Zeit wird sie immer mehr infrage gestellt. Die Europäische Union, ihre Mitgliedsstaaten und ihre Bürger sollten sich deshalb wieder intensiv Gedanken über ihre gemeinsame Basis machen, über Werte und über Regeln.

Vor ein paar Jahren musste in meiner Stadt eine Kirche saniert werden, weil sich der Boden an manchen Stellen so stark abgesenkt hatte, dass z. B. die Stützpfeiler für die Empore frei in der Luft hingen und ihre Aufgabe nicht mehr erfüllten. Die Kirche war kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges zerbombt und dann gleich nach dem Krieg direkt auf den Trümmern wieder aufgebaut worden. Im Laufe der Jahrzehnte hatten sich die Trümmer gesetzt und bildeten keinen soliden Untergrund mehr. Wollte man nicht schlimmere Schäden riskieren, musste man neue, tragfähige Fundamente setzen – was dann auch geschah. Inzwischen steht die Kirche wieder stabil und strahlt in neuem Glanz.

Der Bau eines vereinten Europas auf den Trümmern, die der Zweite Weltkrieg hinterlassen hatte, wird immer wieder und zu Recht auch als großes Friedensprojekt gewürdigt. Inzwischen leben aber nur noch wenige Menschen, die eigene Erinnerungen an diesen schrecklichen Krieg und an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft haben. Für die allermeisten der heute in West- und Mitteleuropa lebenden Menschen waren Frieden und wirtschaftlicher Wohlstand hingegen zeitlebens selbstverständliche Normalität. Anderes kennen sie allenfalls vom Erzählen oder aus anderen Weltgegenden. Vielleicht geht es deshalb dem europäischen Haus momentan so wie vor einigen Jahren jener Kirche: Die Gründung auf Trümmern trägt nicht mehr.

Seit einigen Jahren wird ja diese Errungenschaft der europäischen Einigung nun schon durch verschiedene Entwicklungen infrage gestellt. Neben dem demonstrativen Sonderkurs der vier Visegrád-Staaten ist das bisher gravierendste Resultat dieser Entwicklung der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU). Daher steht zunehmend die Frage einer zukunftsfähigen Gestalt der Europäischen Union auf der politischen Agenda. Präsident Macron hat der Debatte in seiner Sorbonne-Rede am 26. September 2017 mit sehr weitreichenden Vorstellungen zur Reform der Union und mit dem Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ bis 2025 einen deutlichen Schub gegeben. Ich meine aber, bevor wir genaue Zeitpläne definieren und über konkrete Reformvorstellungen zu einzelnen Politikbereichen diskutieren, müssen wir uns über die elementaren Werte und Regeln verständigen, die in der Europäischen Union gelten sollen, um darauf eine tragfähige Rekonstruktion der Europäischen Union etablieren zu können. Wir brauchen solide Fundamente für ein stabiles, wetterfestes Gebäude. Auf schwierigem, instabilem Untergrund werden zur Tiefgründung oft Pfahlfundamente gesetzt. Sieben solcher Pfähle für die notwendige Tiefgründung der Europäischen Union will ich im Folgenden beschreiben.

Demokratie

Aufgrund ihrer Entwicklungsgeschichte von der Montanunion über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Gemeinschaft (EG) zu ihrer derzeitigen Gestalt leidet die Europäische Union (EU) unter massiven demokratischen Defiziten. Sie ist nicht Fisch noch Fleisch, nicht mehr nur Staatenbund, aber auch noch nicht Bundesstaat. Die Regierungen der Einzelstaaten haben in der Gesetzgebung weiterhin das letzte – und bei nicht wenigen grundsätzlichen Fragen auch das alleinige – Wort, wie es bei einem Staatenbund ja auch richtig wäre. Nur geht die legislative und administrative Reichweite der EU inzwischen weit über das hinaus, was wir von Staatenbünden gewohnt sind und was mit diesem Begriff noch hinreichend zu erfassen wäre. Nicht umsonst wurde daher vom Bundesverfassungsgericht schon 1993 für dieses neuartige Konstrukt auch die neuartige Bezeichnung „Staatenverbund“ erschaffen.

Wie auch immer die weitere Entwicklung der Europäischen Union sich gestalten wird: Die volle Umsetzung demokratischer Prinzipien muss einen unabdingbaren Grundpfeiler bilden. Das heißt z. B.: gleiches Wahlrecht zum EU-Parlament für alle Mitgliedsstaaten, Budgetrecht für das Parlament, volle Kontrollrechte des Parlaments über die Kommission. Es heißt aber auch, dass die Mitgliedsstaaten selbst über funktionierende demokratische Strukturen verfügen müssen und dass es wirksame Mechanismen der Intervention durch die Gemeinschaft geben muss, falls ein Staat beginnt, die demokratischen Standards aufzuweichen.

Rechtsstaatlichkeit

Dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit einem umfangreichen Katalog unantastbarer Grundrechte beginnt und dieser Katalog mit der Rechtswegegarantie in Art. 19 GG abgeschlossen wird, hat eine ungeheure symbolische Bedeutung. Die Grundrechte, die Menschenrechte, das Recht an sich bilden einen unverzichtbaren Pfahl für die Gründung eines Staatswesens. Damit dieser Pfahl trägt, braucht er im Kern eine Armierung aus rechtsstaatlichen Grundregeln, wie der Betonpfahl in der heutigen Bautechnik eine Armierung aus Stahl braucht. Richterliche Unabhängigkeit, Prozessordnungen, Unschuldsvermutung, Gewaltmonopol des Staates u. a. m.: Prinzipien, die in vielen Jahrhunderten der Rechtsgeschichte entwickelt und erkämpft wurden, müssen in der Europäischen Union gelten – und auch in allen Mitgliedsstaaten und ihren Gliederungen. Es darf nicht durchgehen, dass – wie in Polen inzwischen gang und gäbe – der Justizminister unliebsame Richter/-innen und Gerichtspräsident/-innen einfach entlässt oder dass Verfassungsgerichtsurteile von der Regierung schlicht ignoriert werden.

Die Europäische Union der Zukunft muss ein Raum des Rechts sein, und zwar auf allen Ebenen und ohne Abstriche. Die Möglichkeit, z. B. im Rahmen von Verwaltungsgerichtsverfahren gegen den Staat bzw. staatliche oder kommunale Behörden zu klagen, ist eine zivilisatorische Errungenschaft sondergleichen, die es in weiten Teilen der Welt leider nicht gibt. Und gerade wenn vonseiten interessierter Kapitalinvestoren gerne die schnellen und unbürokratischen Genehmigungsverfahren auch für große Projekte etwa in China herausgestellt werden, so muss man dem entgegenhalten, dass diese Schnelligkeit auf Kosten von demokratischen und bürgerlichen Rechten und oft auch auf Kosten der Umwelt erkauft ist.

Ökologie

Deutschland steigt aus der Atomenergie aus. Aber in ganz Europa laufen noch fast 200 Atomkraftwerke und – kaum zu glauben – 16 zusätzliche sind im Bau. Insekten und Vögel verschwinden, aber der ökologische Umbau der Landwirtschaft kommt allenfalls im Schneckentempo voran. Horrormeldungen zu Erderwärmung, Bodenverseuchung, Luft- und Wasserverschmutzung, quälerischer Massentierhaltung usw. sind allgegenwärtig, aber der Umbau unserer Lebens- und Wirtschaftsweisen auf umweltverträgliche Kreisläufe ist auf der politischen Agenda allenfalls ein Randthema.

Die ÖDP setzt sich für ein umfassendes und global ausgerichtetes Verständnis von Ökologie ein. Die im Dezember aus Marokko eingeflogene Bio-Erdbeere hat absolut nichts mit Ökologie zu tun, sondern liegt voll im Mainstream des gedankenlosen Raubbaus an den natürlichen Lebensgrundlagen. Aber es geht nicht nur um Ernährung und Landwirtschaft. Personen- und Güterverkehr zu Boden, Wasser und in der Luft, Produktionsbedingungen für Konsum- und Investitionsgüter, Lebens- und Arbeitsbedingungen der breiten Bevölkerung überall auf der Welt müssen im Blick sein. „Gutes Leben“ für alle, das geht eben nicht durch Ausbeutung von Nutztieren, durch Überfischung von Meeren, durch Fernreisen und Kreuzfahrten für die Wohlhabenden.

Die ökologische Tiefgründung der Europäischen Union ist vielleicht die noch am wenigsten vorhandene. Obwohl es um die Basis allen Lebens überhaupt geht, wird kaum etwas dafür getan. Immer noch glaubt man, Verbraucher und Produzenten mit moralischen Appellen zu ökologischer Lebens- und Wirtschaftsweise motivieren zu können. Alle Statistiken beweisen das Gegenteil. Wir brauchen für eine wirksame ökologische Wende gesetzliche Vorgaben, die mit kurz- bis mittelfristigen Zeithorizonten klare Übergänge auf europäischer Ebene vorschreiben. Für die globale Wirksamkeit und um eine Verlagerung von Produktionen aus der EU hinaus zu verhindern, müssen diese Standards über Handelsverträge auch für Importgüter vorgeschrieben werden.

Sozialstaatlichkeit

Im Neuaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg hat der westliche Teil sich für eine Wirtschaftsordnung entschieden, die als „Soziale Marktwirtschaft“ geradezu Symbol für die Vereinbarkeit einer marktwirtschaftlichen Ordnung mit sozialstaatlicher Verantwortung wurde, für einen Zwischenweg zwischen einem ungezügelten Kapitalismus und einer rigiden Planwirtschaft. Dieser bot der Entfaltung der menschlichen Kreativität und dem wirtschaftlichen Gewinnstreben Freiraum, räumte aber zugleich der sozialen Sicherheit gerade der Schwächeren in der Gesellschaft einen hohen Stellenwert ein. Seit den 1970er-Jahren jedoch befindet sich der entfesselte Kapitalismus wieder kontinuierlich und nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Systeme in Osteuropa auch global auf dem Vormarsch – unterfüttert von einer allgegenwärtigen neoliberalen Ideologie.

Wenn das vereinte Europa als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ ein attraktives Modell für Staaten und Wirtschaftsräume in anderen Weltgegenden sein will, dann muss sein Sicherheitsversprechen sich auch auf die soziale Sicherheit beziehen. Dann dürfen nicht einheimische Arbeitnehmer über Werkverträge mit Firmen aus anderen EU-Staaten, wo niedrigere Löhne und Sozialstandards gelten, ausgebootet werden. Dann muss strikter auf faire Arbeitsbedingungen, Löhne und Sozialstandards geachtet werden. Dann müssen die geltenden Regeln kontrolliert und durchgesetzt werden.

Zur Sozialstaatlichkeit gehört auch eine Kultur im Umgang mit Kindern und Alten, mit Behinderten, mit Kranken und Sterbenden. Erziehung, Betreuung und Pflege dürfen nicht weiter zu Dumpingpreisen eingefordert werden. Vielmehr müssen Personalschlüssel gesetzlich definiert und kontrolliert werden, die diese Dienste für alle Beteiligten lebbar machen. Es müssen Löhne gezahlt werden, die diese Berufe auch für junge Leute attraktiv machen und nicht nur für Wanderarbeiterinnen aus Osteuropa. Es müssen Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die die Menschen eine solche Arbeit ein ganzes Berufsleben lang durchhalten lassen – und zwar möglichst mit Freude und Erfüllung und nicht nur mangels besserer Alternativen. Und nicht zuletzt muss gesellschaftliche Anerkennung erfahrbar werden, die sich nicht nur, aber eben auch in der Entlohnung ausdrückt.

Subsidiarität

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sehr unterschiedliche Substrukturen. Die beiden Pole bilden sich in den großen Staaten Frankreich und Deutschland ab: Frankreich, das seit jeher sehr zentralistisch verwaltet wird und nur ganz vorsichtig Schritte zu einer gewissen Eigenständigkeit der Regionen versucht, und Deutschland, das über viele Jahrhunderte als eine Ansammlung von Kleinstaaten existierte und mit seiner Neugründung nach dem Zweiten Weltkrieg folgerichtig föderal und subsidiär geprägt ist. In Spanien ringt die zentralstaatliche Tradition immer noch mit den Unabhängigkeitsbestrebungen der historisch und kulturell sehr eigenständigen Regionen Baskenland und Katalonien. Belgien kann ein Auseinanderbrechen der wallonischen und der flämischen Gebiete nur dadurch verhindern, dass diese jeweils weitreichende Autonomierechte bekamen.

Das vereinte Europa wird diese unterschiedlichen Gegebenheiten nicht einfach aufheben. Zumindest aber muss besser als bisher geklärt werden, welche Kompetenzen künftig bei der EU liegen und welche bei den Einzelstaaten. Und diese Abgrenzung muss dann auch ernstgenommen werden. Ob die einzelnen Staaten sich unterhalb der Zuständigkeiten der EU eher zentralistisch oder föderal organisieren, mag ihnen überlassen bleiben – wobei die Stärkung der Subsidiarität aus ethischen Überlegungen dennoch auf allen Ebenen gefördert werden sollte.

Solidarität

Jede Gemeinschaft lebt sehr elementar von solidarischem Verhalten. Ob in der Ehe, der Partnerschaft, der Familie, ob im Verein, im Arbeitsteam, im Branchenverband, ob in der Partei, im Parlament, in der Regierung. Gleiches gilt auch für eine Gemeinschaft von Staaten wie der Europäischen Union. Sie wurde ja gegründet, weil die Gründungsstaaten sich Vorteile für alle erwarteten. Und sie ist gewachsen, weil die neuen Mitglieder sich ebenso Vorteile von ihrer Mitgliedschaft erhofften wie die alten vom Wachstum der Gemeinschaft. „Win-win-Situation“ heißt das auf Denglish. Wenn sich nun aber jeder Staat nur noch ausrechnet, wie er am meisten für sich herausholen kann, dann ist das nicht mehr „Win-win“, sondern „Win-lose“, was erfahrungsgemäß sehr leicht zu „Lose-lose“ kippt. Ein drastisches Beispiel ist das Buhlen um global agierende Konzerne durch den Unterbietungswettbewerb bei Unternehmenssteuer, wo sich einzelne Staaten einen kleinen finanziellen Vorteil auf Kosten enormer Steuerausfälle der anderen verschaffen, bei dem aber langfristig alle verlieren.

Das vereinte Europa wird also nur eine Zukunft haben, wenn eine Grundhaltung der Solidarität mit den anderen Mitgliedern einen der tief gründenden Pfähle bildet. Doch diese Solidarität muss noch viel weiter gehen: Sie braucht eine globale, eine universale Dimension. Wenn wir in der EU nur zusammenhalten, um gegen wen oder was auch immer gewappnet zu sein, dann wird dieses Bündnis keinen Bestand haben. Es kann doch nicht sein, dass wir Europäer unsere Vormachtstellung als Wirtschafts- und Handelsmacht stabilisieren und ausbauen und möglichst noch militärisch absichern, wenn völlig klar ist, dass nicht alle sieben und bald einmal neun oder zehn Milliarden Menschen so leben können, wie wir es in Europa (und Nordamerika) derzeit tun. Dann ist es doch eine Frage nicht nur der Solidarität, sondern auch der Gerechtigkeit, dass wir zugunsten anderer zurückstecken. Und das bedeutet: weniger Konsum, weniger Mobilität, weniger Energie- und Rohstoffverbrauch, weniger Luxus, weniger Verschwendung.

Falls wir in Europa das nicht verstehen und diese Umkehr nicht angehen, dann wird uns in noch ganz ungeahnten Dimensionen einholen, was wir bisher allenfalls ansatzweise spüren: Migration.

Eine gemeinsame Asylpolitik in der EU zu schaffen, wäre nur ein kleiner Baustein. Trotzdem ist er notwendig – und er muss möglich sein. Alle Mitgliedsstaaten erkennen ja die Genfer Flüchtlingskonvention an. Sie muss die Basis bilden für einheitliche rechtsstaatliche Asylverfahren, für faire Verteilung und humane Behandlung der Asylsuchenden.

Weitere Bausteine sind eine Koordination in der Zuwanderungspolitik und wirklich faire Handelsverträge, die z. B. die Staaten Afrikas nicht weiter zu abhängigen Rohstofflieferanten degradieren, sondern ihnen echte Entwicklungschancen auf Augenhöhe eröffnen.

Friedfertigkeit

Bewusst habe ich den letzten der tief gründenden Pfähle nicht mit dem Begriff „Sicherheit“ überschrieben, wie er jetzt in aller Munde ist, sondern mit dem etwas altertümlichen Begriff „Friedfertigkeit“. Friedfertigkeit besagt ja zweierlei: einerseits die Bereitschaft und den Willen zum Frieden, also eine Haltung, und andererseits die Fähigkeit zum Frieden, also eine Kompetenz.

Präsident Macron spricht im sicherheitspolitischen Teil seiner Überlegungen von einer „gemeinsamen strategischen Kultur“, die es zu entwickeln gelte. Ich meine: Ja, man kann vielleicht „eine gemeinsame Einsatztruppe, einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt“ anstreben, aber eben nur auf der Basis einer „gemeinsamen Handlungsdoktrin“, die Macron ebenfalls benennt. Ganz entscheidend ist dann aber, wie diese gemeinsame Handlungsdoktrin aussieht. Ist sie geprägt vom Glauben an die friedensstiftende Macht der militärischen Gewalt oder setzt sie auf zivile Maßnahmen, auf Diplomatie, auf langfristig verlässliche und wertegeleitete Außenpolitik, auf gewaltfreie Intervention?

Ein vereintes Europa muss ein friedfertiges und ein friedensstiftendes Europa sein. Sein Militär darf es ausschließlich zu Verteidigungszwecken einsetzen – und dieser Verteidigungsbegriff ist ganz eng zu fassen. Deutschland am Hindukusch zu verteidigen, wie es einst der inzwischen verstorbene Bundesverteidigungsminister Struck gesagt hatte, liegt weit jenseits dieses Verteidigungsbegriffs. Dazu gehört auch eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik, die zwar seit Jahrzehnten angeblich das Programm aller Bundesregierungen ist, das aber gleichzeitig durch die konkrete Exportpraxis permanent konterkariert wurde und wird.

… und nun?

Wie treibt man nun diese sieben tief gründenden Pfähle in den problematischen Untergrund? Noch dazu, wo das Gebäude bereits lange steht, aber immer deutlicher geworden ist, dass die alten Fundamente nicht mehr stabil sind und daher Einsturzgefahr besteht?

Zunächst müssen die Eigentümer des Gebäudes dessen Erhaltung wollen. In meinem fränkischen Heimatdorf steht ein großes, altes Fachwerk-Bauernhaus, früher einmal Kern eines stattlichen Anwesens. Vor über 30 Jahren starb der letzte Bauer kinderlos. Das Haus wurde denkmalgeschützt, aber die Erben waren – warum auch immer – nicht bereit, das Haus vor dem Verfall zu sichern, geschweige denn es zu renovieren und wieder bewohnbar zu machen. So siecht der historische Bau nun seit Jahrzehnten vor sich hin und verfällt von Jahr zu Jahr mehr. Renovieren oder dem Verfall preisgeben? Oft geschieht Letzteres, ohne dass es jemand wirklich will. Aber weil keine Entscheidung für einen kraftvollen Neubeginn getroffen wird, geht das Erbe zugrunde.

Als Eigentümer des europäischen Hauses sehen sich wohl immer noch primär die Mitgliedsstaaten und nicht so sehr die Bürger/-innen der Union. Diese haben mit dem Europäischen Parlament zwar eine Art „Bewohner/-innen-Vertretung“ mit gewissen Mitspracherechten. Die neuen tief gründenden Pfähle zu setzen, wird aber nicht ohne die Regierungen der Mitgliedsstaaten gehen. Das EU-Parlament kann dabei helfen; helfen müssen nicht zuletzt aber auch all die Menschen, die das Erbe bewahren und renovieren wollen, indem sie sich in Parteien und Bewegungen entsprechend engagieren und indem sie die Zukunft des europäischen Hauses bei ihren Wahlentscheidungen berücksichtigen. Die ÖDP sollte einen klaren, eindeutig pro-europäischen Kurs fahren, aber ebenso klar das stabile Fundament der unabdingbaren Werte und Regeln einfordern.